Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zum Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt, Deutschland müsse – Zitat – „den Anspruch einer Führungsmacht haben“.
Klingbeil stellte sein Plädoyer – wieder Zitat –, „militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“, sprich: wieder unbelastet Krieg führen zu wollen, bewusst in diesen historischen Kontext.
Klingbeil weiter – Zitat –: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, so der SPD-Vorsitzende. Diese knapp 80 Jahre der Zurückhaltung sollen nunmehr beendet werden.
Der von der militärischen Stationierungsstärke her eher symbolische Althea-Einsatz in Bosnien ist ein weiterer Beleg, dass die Bundesregierung bereits der von Klingbeil ausgegebenen Strategie folgt. Nicht die Menschen auf dem Balkan sollen entscheiden, sondern die Bundesregierung will politisch dort bestimmen. Ich fürchte, dass die Bundesregierung diesen neuen Militäreinsatz, der – erinnern wir uns – 2012 unter Außenminister Guido Westerwelle beendet worden war, allein wieder auf die Schiene setzt, um den in Dayton eingefrorenen Konflikt aufzutauen und Bosnien als Ganzes an die NATO zu binden. Ich fürchte, dass Sie damit eine Dynamik auslösen, bei der am Ende eine Eskalation des Konflikts steht.
Das Schlimme an Ihrer Außenpolitik ist, dass Sie in den letzten Jahrzehnten immer wieder die Türen geöffnet haben, durch die am Ende dann andere hindurchgehen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Sie haben die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 anerkannt. Mit welchem Recht wollen Sie denn gegen weitere Sezessionen auf dem Balkan argumentieren? Die Wahrheit ist, dass Sie durch Ihre Außenpolitik, die das Völkerrecht eben mit Füßen tritt,
den Nationalisten erst die Instrumente in die Hand geben. Diese Nationalisten berufen sich nämlich genau darauf. Das ist fatal, und deshalb haben wir das auch nicht unterstützt.
Jetzt ist absehbar, dass es durch die zunehmende Einbindung von Althea in die NATO als Leuchtturm der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie es das Bundesverteidigungsministerium stolz nennt, und indem Sie Bosnien zu einem NATO-Manöverfeld machen, immer wahrscheinlicher wird – es wurde schon angesprochen –, dass Russland im Herbst einer Verlängerung des UN-Mandates nicht mehr zustimmt. Dann soll das Ganze als NATO-Mission weitergeführt werden – so die Überlegungen, die jetzt schon veröffentlicht worden sind.
Die Welt und erst recht der Balkan werden an einer militärisch abgesicherten deutschen Großmachtpolitik nicht genesen. So wie Sie hier deutscher Weltführung mit Ihrem Führungsanspruch, Krieg, Waffenlieferungen und Aufrüstung das Wort reden, werden wir uns noch einmal nach den 80 Jahren Zurückhaltung zurücksehnen.
Vielen Dank.
Dietmar Nietan spricht jetzt für die SPD-Fraktion.