Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Sorge beobachten auch wir als Linke derzeit die Entwicklung an der russisch-ukrainischen Grenze und den sich dort weiter zuspitzenden Konflikt. Um es klar zu sagen: Als Linke lehnen wir jegliche militärische Drohgebärden ab, egal von welcher Seite. Und wir sagen auch klar: Krieg darf niemals das Mittel der Politik sein!
Ja, der militärische Aufmarsch und die Konzentration der russischen Truppen sind gefährlich. Aktionen auf der Gegenseite sind aber nicht weniger problematisch. Die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten sowie die Stationierung von NATO-Militärausbildern in der Ukraine sorgen für erheblichen Zündstoff in diesem Konflikt und dieser Region.
Militärmanöver und eine massive Hochrüstungspolitik haben sich bisher immer als kontraproduktiv erwiesen, mehr noch, sie haben zu dieser explosiven Lage zumindest beigetragen, und das muss sofort eingestellt werden. Notwendig sind stattdessen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle, aber auch zur gemeinsamen Abrüstung.
Genauso kontraproduktiv wie die Aufrüstung ist es, zu glauben, dass man diesen Konflikt mit einer Spirale von Sanktionen eindämmen oder gar befrieden kann. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Das hat die Vergangenheit eindrücklich bewiesen. Auch deshalb lehnen wir als Linke diese fatale Sanktionspolitik konsequent ab.
Vielmehr muss es jetzt darum gehen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und dazu gehört das Anknüpfen an die Minsker Abkommen. Deutschland und Frankreich, die an diesen Vereinbarungen schon beteiligt waren, kommen hier eine besondere Aufgabe, aber auch Verantwortung zu.
Was wir jetzt brauchen, ist kein Säbelrasseln, sondern eine kluge, durchdachte, also deeskalierende und auf den Dialog setzende Politik.
Dazu gehört keine einseitige Parteinahme, sondern vor allem das Anerkennen der Interessen und Sorgen der beteiligten Akteure. Ja, es geht um die territoriale Integrität der Ukraine. Zu sehen ist aber auch die Sorge Russlands, dass die NATO – nachweisbar – immer weiter in Richtung des russischen Staatsgebietes vorrückt.
Hier will ich sehr deutlich sagen: Die ehemalige Bundeskanzlerin hat so einiges falsch gemacht; aber sie lag goldrichtig damit, als sie sich all jenen widersetzt hat, die gefordert haben, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen dann womöglich versucht worden wäre, diesen Konflikt weiter zu eskalieren. Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, diesen Verzicht zu erneuern, insbesondere dann, wenn jetzige Regierungsmitglieder genau dies forderten. Ich sage Ihnen: Es kann und darf doch nicht das Ziel deutscher Außenpolitik sein, mit Waffenlieferungen in Krisengebiete immer weiter Öl ins Feuer zu gießen, meine Damen und Herren.
Zur historischen Verantwortung Deutschlands gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass alles dafür getan wird, dass es in Europa nicht zu einem neuen großen Krieg kommt. Zur historischen Verantwortung gehört es aber auch, sich zu fragen, wie es denn wahrgenommen wird, wenn die neue Bundesregierung sich anschickt, weiter aufzurüsten, und so auf dem Weg ist, zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu werden. Auch aus diesem Grunde lehnen wir diese Aufrüstungspolitik – Stichwort „bewaffnete Drohnen“ – rigoros ab.
Meine Damen und Herren, noch ist es Zeit, den seit Jahren andauernden Konflikt zumindest so weit zu befrieden, dass wir wieder zum Dialog und somit zu einer Politik der Entspannung kommen. Denn wenn eine Entspannungspolitik im hochideologisierten Kalten Krieg möglich war, dann ist sie es heute allemal. Alles andere wäre verantwortungslos und eine Bankrotterklärung.
Ein letzter Satz: Als deutsche Bundesregierung können und sollten Sie aus den eben genannten Gründen eine Vermittlerrolle einnehmen. Verspielen Sie das nicht durch eine einseitige Parteinahme!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.