Michael Espendiller

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kanzler, wir sind in einer sehr angespannten Haushaltslage, und die gesamte Bevölkerung leidet unter den enormen Preissteigerungen. Christian Lindner hat letzten Freitag die Grundzüge des Haushaltsplans 2023 und die mehrjährige Finanzplanung bis 2026 vorgestellt. Dort sind auch Entlastungen für die Bevölkerung bis 2026 eingeplant, und zwar insgesamt 12,7 Milliarden Euro. Rechnet man das runter, so ergibt sich, dass Sie also pro Kopf Entlastungen in Höhe von 3,19 Euro monatlich planen. Das kann man bestenfalls als symbolischen Beitrag werten. Eine richtige Entlastung planen Sie also ganz offensichtlich nicht. Auf der anderen Seite haben Sie der indischen Regierung 10 Milliarden Euro zugesagt. Wie passt das zusammen?