Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die fiskalische Gesamtsituation in Deutschland verschlechtert sich rapide. Erneut verzeichnen wir in Deutschland ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt. Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa. Und angesichts dieser geschilderten Lage ist es zwingend und höchste Zeit, endlich Weichenstellungen vorzunehmen. Der Bundeshaushalt 2025, so wie die AfD ihn vorlegt, ist hierzu ein Meilenstein.
Von Ihnen wurde viel versprochen. Aber wo sind denn die von Ihnen versprochenen Reformen und Entlastungen? Schauen wir uns doch mal um, schauen wir uns doch mal die Familien in diesem Land an. Das „Handelsblatt“ von Sonntag titelte: „Brot, Milch Schulden“. Ich zitiere: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen nimmt Kredite auf für Alltagsausgaben. – Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen veröffentlicht: Millionen Menschen können ihre Rechnungen für Strom, Gas, Heizung, Wasser nicht mehr bezahlen. – Und mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung dürfte der Anteil der sich verschuldenden Haushalte, der sich verschuldenden Bürger noch weiter ansteigen. Und genau das müssen und wollen wir verhindern.
Deswegen legen wir, die AfD, das Entlastungsprogramm 2025 vor. Wir senken Lohn- und Einkommensteuer. Beides zusammen bringt etwa eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro. Und das ist gegenfinanziert. Wir schaffen den Soli ab. Meine Damen und Herren, das ist doch längst überfällig. Entlastung: 12 Milliarden Euro. Zusammen bringt das eine direkte Entlastung für alle arbeitenden Steuerzahler von fast 23 Milliarden Euro. Das sehen alle auf dem Lohnzettel. Das bedeutet: spürbar mehr Netto vom Brutto. Familien in Deutschland bekommen endlich wieder Luft zum Atmen.
Darüber hinaus schaffen wir die CO2-Bepreisung ab. Das bringt 15 Milliarden Euro. Wir senken die Stromsteuer. Und das ist noch keine abschließende Aufzählung.
Die Maßnahmen der AfD haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen Steuerzahler und alle Branchen. Die Bürger werden an der Zapfsäule entlastet, bei den Heizkosten; die Produktionskosten werden gesenkt. Das schafft Arbeitsplätze, das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit, besonders zum Beispiel in der Automobilindustrie, um es einmal ganz klar zu benennen. Allein die Abschaffung des CO2-Preises sorgt bei einem mittleren Einkommen monatlich bereits für mindestens 50 Euro mehr in der Kasse.
Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen: eine durchschnittliche Familie in Deutschland, zwei Kinder, Vater, Mutter, mittleres Einkommen, ein Auto, ein Hund. Gerade diese Familien geraten mit Ihrer Politik immer stärker unter Druck. Mit unserem Entlastungsprogramm könnten diesen Familien pro Jahr mindestens 2 400 Euro mehr zur Verfügung stehen.
2 000 Euro mehr in der Familienkasse – ob als Notgroschen oder für ein Stück Lebensqualität oder um den Wocheneinkauf wieder bezahlen zu können.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Wachstum. Wir, die AfD, wollen wieder Wohlstand für Deutschland. Und wir, die AfD, haben einen Plan dafür.
Vielen Dank.