Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juli 2022 · 46. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe hier in diesem Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist. Wir entnehmen jeden Tag aus den Nachrichten all die Informationen, die zeigen: So
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Ich erlaube mir die Anmerkung, dass das eine Fragestunde ist und wir mittlerweile eine unselige Tradition der Bundesregierung erleben, die hier fast eine kleine Regierungserklärung abgibt
3. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Die Frage, wie das organisiert werden kann, wird zwischen den Staaten besprochen, die als G 7 zusammengekommen sind, aber auch all denjenigen, die bereit sind, solche Sicherheitsgarantien zu geben; Deutschland ist eines d
4. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Danke schön. – Vielen Dank für diese Erläuterungen, die mir eine erste Vorstellung davon geben, was beabsichtigt ist. Mir stellt sich die Frage, warum Sie der fragenden Journalistin der Deutschen Welle nicht eine ähnliche Antwort bei der Pressekonfe
5. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Verehrter Herr Abgeordneter, diese Frage hatte ich bereits so beantwortet, wie ich sie Ihnen beantwortet habe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Da klatschen die
6. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf verwiesen, dass die G‑7-Staaten versuchen, unter Ihrer Führung den Herausforderungen gerecht zu werden, etwa dadurch, dass der Kampf gegen den Klimawandel beschleunigt wird. Das ist nicht nur eine Frage des
7. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Zunächst mal ist es so, dass die Entscheidung des amerikanischen Gerichts ja die amerikanische Regierung und den Kongress nicht daran hindert, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen, mit denen sie selber Klimapolitik aktiv vorantreiben können.
8. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bundeskanzler, ich habe in dem Zusammenhang noch eine Nachfrage. – Wir sind ja konfrontiert damit, dass der Wegfall russischen Gases aufgrund fehlender Produktion, Export- und Transportinfrastruktur sehr schwierig ist. Vor diesem Hintergr
9. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Wir können das sehr gut durch unsere eigenen Herausforderungen, die wir haben, verstehen. Wir wissen: Wir haben jetzt ganz aktuell die Herausforderung, Infrastrukturen zu etablieren, mit denen Gas nach Deutschland gebracht werden kann, und zwar auf and
10. Rede · Steffen Kotré · AfD
Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD): Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik, vor allen Dingen Ihrer Energiepolitik, durch den Ausstieg aus zwei Energieformen für die Stromversorgung. Ergebnis: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, und wir haben mit die höchsten Preise.
11. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Ich möchte Ihre Frage beantworten (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch schon mal gut!) und sehr klar sagen: Realitätsfern ist das, was Sie sagen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Denn Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass d
12. Rede · Steffen Kotré · AfD
Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD): Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren? Der russische Rubel hat sich erholt; die Finanzierung läuft jetzt über andere Schienen. (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Radio Moskau wieder auf Sendung!) Wenn wir uns hier mit diesen Sanktionen selbst schä
13. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reic
14. Rede · Christoph Meyer · FDP
Christoph Meyer FDP Christoph Meyer (FDP): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im letzten Monat stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um über 7 Prozent. Das stellt eine große Herausforderung für viele Menschen dar; Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch darauf hingewiesen. Diese ohnehin schon hohen
15. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für diese Frage. – Ich will gerne sagen, dass wir mit den beiden Entlastungspaketen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben – und zwar bevor es eine sehr energische öffentliche Debatte dazu gegeben hat –, gezeigt haben, dass wir die ei
16. Rede · Christoph Meyer · FDP
Christoph Meyer FDP Christoph Meyer (FDP): Danke, Herr Bundeskanzler. – Ich glaube, die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben, und auch die Konzertierte Aktion sind ein sehr guter Ansatz. (Stephan Brandner [AfD]: Ach was! Überraschung!) Da sind wir bei Ihnen; das wissen Sie. Dennoch möchte ich auf die k
17. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Danke für den Hinweis, dass ich als Finanzminister mehrfach dazu beigetragen habe, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist eine Haltung, mit der die Bundesregierung sicherlich insgesamt die Dinge betrach
18. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE): Herr Bundeskanzler, laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes ist die Armutsquote in Deutschland auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die Armutsquote liegt bei 16,6 Prozent; das sind 13,8 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind. Mehr als jedes fü
19. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, das, was Sie wissen wollten, ist: Ist das viel Geld? – Nein, in keinem Fall. Das ist etwas, wo man hart rechnen muss, und das tun viele Bürgerinnen und Bürger, die mit so wenig Geld auskommen müssen – neben de
20. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE): Der Hartz-IV-Regelsatz ist in diesem Jahr nur um 3 Euro erhöht worden, der für Kinder nur um 2 Euro. Wir haben das Problem ja nicht nur im Grundsicherungsbezug, sondern auch bei den Beschäftigten, wo die Inflation natürlich voll durchschlägt. Viele Durchschnittsverdi
21. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank. – Ich glaube, dass man versuchen sollte, sich aus der Welt der eigenen Vorurteile irgendwann mal zu befreien. Es ist nie zu spät im Leben, das zustande zu bringen. Diese Empfehlung möchte ich hier gern loswerden. Das Zweite. Ich glaube, d
22. Rede · Rasha Nasr · SPD
Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben jetzt schon ein paarmal über die Konzertierte Aktion von Montag gesprochen. Sie haben Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Bundesbank zusammengebracht. Sie haben gemeinsam beraten über die Auswirkungen der Inflation u
23. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für die Frage. – Es ist so, dass wir uns weiter regelmäßig treffen wollen, immer zum Thema Preissteigerung. Die große Veränderung, die wir in unserer Gesellschaft mit den industriellen Investitionen vorhaben, findet in der „Allianz für Tra
24. Rede · Rasha Nasr · SPD
Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD): Das mache ich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt fragen Sie mal, ob er Hunde und Katzen hat!) Herr Bundeskanzler, eine Nachfrage: Welche ökonomische und fiskalische Strategie ist jetzt in Deutschland und in der EU angezeigt, und haben Sie in Schlos
25. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Die Strategie, um die es jetzt geht, ist, dass wir alle notwendigen, wichtigen Investitionen tätigen, damit wir uns unabhängig machen von der Nutzung fossiler Ressourcen. Darüber besteht große Einigkeit. Das ist das, was mit der Idee des Klimaklubs ver
26. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Herr Bundeskanzler, mir ist aufgefallen, dass Sie bei kritischen Fragen von Frauen eher belehrend antworten – anders als bei Fragen von Männern. (Zurufe von der SPD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Auch Chauvinisten! Das wird ja immer schlimmer!) Jetzt zu meiner
27. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Die Entscheidungen sind alle vorbereitet. Was die Umsetzung des Konzeptes betrifft, hatten Sie schon mehrfach Gelegenheit, hier im Bundestag darüber abzustimmen. Diese Woche werden Sie weitere Gelegenheiten dazu haben: Wir passen das Energiesicherungsg
28. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir brauchen aber jede Kilowattstunde. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen, die wir haben? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, (Widerspruch bei
29. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Wie Sie ja gerade an der Gesetzgebung, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag verhandelt wird, sehen können, haben wir es immer geschafft, sehr gute, energische Entscheidungen miteinander zu treffen. (Stephan Brandner [AfD]: Energetisch oder energi
30. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nächste Woche jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Morgen werden wir dazu ausführlich im Plenum diskutieren. Die Katastrophe ist eine schmerzliche Mahnung an uns, dass die
31. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass das größte Hemmnis in diesem Bereich immer gewesen ist, dass es keine Einigung unter den 16 Ländern darüber gegeben hat, ob eine verpflichtende Elementarversicherung überhaupt eingeführt werden
32. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kehrseite der Pflichtversicherung ist tatsächlich die Prävention. Mich würde noch interessieren, was Sie zur besseren Prävention von Elementarschäden vorschlagen und welche Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, gerade auch mit Blick auf eine
33. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Es gibt verschiedene Themenfelder, die damit angesprochen sind. Das eine Themenfeld ist ganz sicher die Frage, wie wir im Rahmen unserer Bauplanungen, im Rahmen von Stadtplanung, Landschaftsplanung, Raumordnungsplanung sicherstellen, dass solche Gefahr
34. Rede · Klaus Stöber · AfD
Klaus Stöber AfD Klaus Stöber (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie heute Zeit für diese Befragung der Bundesregierung gefunden haben – im Gegensatz zu Ihrem Finanzminister, der es ja vorgezogen hat, seine Hochzeit auf Sylt zu zelebrieren. Ich habe eine Frage zur Inflation; Si
35. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Natürlich habe ich mich ganz praktisch informiert, welche Auswirkungen das hat. Und deshalb sage ich: Viele Bürgerinnen und Bürger haben nicht genügend Rücklagen, um auf die plötzlichen Preissteigerungen, die zum Beispiel
36. Rede · Klaus Stöber · AfD
Klaus Stöber AfD Klaus Stöber (AfD): Ja, gerne. Ich habe eine Nachfrage. – Ich möchte konkret festhalten: Eine Maßnahme, die die Regierung schon beschlossen hat, ist ja die sogenannte Energiepreispauschale, wonach im Prinzip jeder Erwerbstätige 300 Euro steuerpflichtig erhalten soll. Ich kann nicht erwarten, dass Sie s
37. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – In der Tat haben wir ganz viele Maßnahmen ergriffen, die sich an verschiedene Bevölkerungsgruppen richten. Viele der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, haben auch direkte Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner, ganz b
38. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie gerne zum Thema Personalmangel/Arbeitskräfteknappheit befragen. Die aktuelle Personalnot an den Flughäfen ist ja nur die Spitze eines riesengroßen Eisbergs. Egal mit wem man s
39. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst einmal: Wir haben diese Herausforderung schon seit vielen Jahren. Deshalb geht es immer darum, wie wir dazu beitragen können, dass möglichst viele in diesem Land beschäftigt sind, auch zu guten Bedingungen. Ich g
40. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Ja, vielen Dank. – Daran möchte ich direkt anknüpfen. Die Freien Demokraten haben ja schon länger in ihrem Wahlprogramm gefordert – das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart –, eine Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems einzuführen, die
41. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Die Bundesministerin Faeser und der Bundesminister Heil wollen noch in diesem Jahr Vorschläge zu diesem Bereich machen, die genau das beinhalten werden, was Sie angesprochen haben, nämlich eine weitere Verbesserung des bestehenden Rechts der Fachkräfte
42. Rede · Christian Görke · Die Linke
Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Frage an den Bundeskanzler richten darf. Lars Klingbeil als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei hat in der letzten Woche sehr eindringlich dafür geworben, angesichts der bizarren Gewinne von Energiekonzerne
43. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Wie Sie wissen, lässt sich diese Frage, was man konkret machen kann, technisch gar nicht so einfach beantworten, zumal es auch viele Unternehmen gibt, die große Gewinne erzielen, aber nicht hierzulande, und sie deswegen auch hierzulande nicht besteuert
44. Rede · Christian Görke · Die Linke
Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE): Ich würde gerne eine Nachfrage stellen; ich muss dann eben noch einmal anders anfangen. – Sie haben ja als Kanzlerkandidat für Respekt und Gerechtigkeit geworben. Was macht es eigentlich mit Ihrem Gerechtigkeitsgefühl, wenn sich marktmächtige Ölkonzerne auf Kosten
45. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Wie Sie und wie, glaube ich, fast alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande finde ich es schon bedrückend, zu sehen, dass in einer Zeit, in der es für alle eng wird, einige ganz besonders große Gewinne machen, die allein der gegenwärtigen Situation g
46. Rede · Jasmina Hostert · SPD
Jasmina Hostert SPD Jasmina Hostert (SPD): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Bereich der Kinderbetreuung und Bildung stellen. Wir wollen natürlich, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Bildungs- und Entwicklungschancen bekommen. Dafür ist eine gute Kindertages
47. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Die frühkindliche Bildung ist sehr, sehr wichtig, und deshalb gehört es ja zu den Vorhaben dieser Regierung, dazu beizutragen, dass sie sich weiter verbessert. Wir haben auch Vorsorge für eine gute Kinderbetreuung in den nächsten Haushaltsjahren getrof
48. Rede · Jasmina Hostert · SPD
Jasmina Hostert SPD Jasmina Hostert (SPD): Ja, sehr gerne. – Das Gute-KiTa-Gesetz soll ja weiterentwickelt werden. Welche Schwerpunkte sollen Ihrer Meinung nach hier besonders gesetzt werden?
49. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Ich glaube, dass es viele Schwerpunkte gibt, die von den Ländern und Gemeinden in dieser Frage ein wenig unterschiedlich gesehen werden. Es geht um Qualitätsverbesserung; die spielt da immer eine Rolle. Es geht um den Ausbau der Kapazitäten; auch das d
50. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU): Herr Bundeskanzler, die Ukraine – krasser Themenwechsel, aber ich muss es leider ansprechen – ist in einer extrem bedrohlichen Situation, jetzt auch militärisch neu unter Druck gekommen. Sie haben am 27. Februar gesagt: Wir müssen der Ukraine helfen, wo wir können. – Wir hab
51. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben sehr, sehr viel Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, auch was Waffen betrifft. Sie wissen – das haben Sie gerade angesprochen –, dass die Panzerhaubitzen, nachdem wir die Soldatinnen und Soldaten der Ukrai
52. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU): Herr Bundeskanzler, wir haben sichere Informationen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in der Lage wäre, modernisierte gebrauchte Marder-Panzer, die auf dem Hof stehen, an die Ukraine zu liefern, und wir wissen, dass die Ukraine sie haben will. Das Gleiche gilt für Transpo
53. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen, sondern immer mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Deshalb kann ich Ihnen ganz konkret sagen: Wir haben jetzt mehrere Ringtausche vorbereitet,
54. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Moin, Herr Bundeskanzler! Sie haben als erster Kanzler dieses Landes eine Botschaft zum Christopher Street Day gesendet. Das ist ein außerordentliches Zeichen des Respekts und der Anerkennung. Dafür möchte i
55. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Wir werden auf alle Fälle alles tun, um solche Hasskriminalität zu bekämpfen. Dazu gehört übrigens auch das Vorhaben, dass wir entsprechende gesetzliche Veränderungen vornehmen, die dazu führen, dass das auch strafrechtlich schärfer verfolgt werden kan
56. Rede · Michael Espendiller · AfD
Dr. Michael Espendiller AfD Dr. Michael Espendiller (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kanzler, wir sind in einer sehr angespannten Haushaltslage, und die gesamte Bevölkerung leidet unter den enormen Preissteigerungen. Christian Lindner hat letzten Freitag die Grundzüge des Haushaltsplans 2023 und die
57. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Die Frage passt schon nicht, (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Doch! Die Haushälter müssen immer gucken, wo das Geld ausgegeben wird!) weil das eine mit
58. Rede · Michael Espendiller · AfD
Dr. Michael Espendiller AfD Dr. Michael Espendiller (AfD): Das sehen wir naturgemäß anders, und ich bin auch froh, dass jeder Bürger das zukünftig an seinem eigenen Portemonnaie prüfen kann. Ich bin nämlich nicht so zuversichtlich wie Sie. Noch mal zurück zu Indien. Ich hatte auch die Entwicklungshilfeministerin im Hau
59. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Schönen Dank. – Wir halten an unserer Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe fest – ja, die Frage will ich klar beantworten –, und wir haben auch gute Gründe dafür. Ich glaube, dass man sich entfernen muss von dem, was letztendlich hinter Ihrer Frag