Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Juli 2017 fand ein Starkregenereignis in Niedersachsen, in Thüringen und in Hessen statt. In meiner Region, in Goslar, war das sehr stark ausgeprägt. Dort sind in 48 Stunden 250 Liter auf den Quadratmeter gefallen. Die Stadt Goslar ist dadurch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Abzucht, ein kleiner Nebenfluss der Oker, ist zu einem reißenden Fluss geworden. Verehrte Damen und Herren, die tägliche Regenmenge dieses Regenereignisses ist exakt die gleiche wie beim Ereignis im Ahrtal; es hat bloß glücklicherweise früher aufgehört, zu regnen. Auch in Goslar gab es Evakuierungen; ein Altenheim ist evakuiert worden. Die Stadt wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Diese Flutwelle zog dann weiter nördlich Richtung Wolfenbüttel und Hildesheim.
Ich bin Abwassermeisterin, Arbeiterin, Technikerin, und ich bin froh, in diesen Bundestag gewählt zu worden zu sein, um hier als Frau meine Expertise einbringen zu können. Ich danke für dieses Vertrauen. Ich habe an dem auf das Regenereignis folgende Wochenende, nämlich vom 28. bis zum 30. Juli, Bereitschaftsdienst gehabt, 72 Stunden am Stück. Und warum erzähle ich Ihnen das? Weil wir natürlich mit den Helferinnen und Helfern im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zusammenarbeiten. Von daher weiß ich, welche hohe Belastung diesen Männern und Frauen auferlegt wird.
Ich möchte hier einmal ganz klar sagen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ver- und Entsorgungsunternehmen einen Dank erfahren müssen, weil sie auch am Hochwasser- und Katastrophenschutz arbeiten und oftmals Hochwasser schon vorher abwehren.
Es ist also ganz klar: Bei solchen sintflutartigen Ereignissen sind wir von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern abhängig, von hauptamtlichen Einsatzkräften, und diese brauchen ganz klar unsere Unterstützung. Ihnen gilt auch ganz klar unser Dank.
Wir haben morgen einen Tagesordnungspunkt zum Jahrestag dieses grausamen Ereignisses im Ahrtal. Ich finde es ein bisschen vermessen, dass Sie heute hier diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, einen Antrag, der im Prinzip eine Selbstinszenierung der Union ist. Ich weiß nicht, ob das Ehrenamt und der Rettungsdienst das eigentlich verdient haben.
Wir wollen den Rettungsdienst, die Katastrophen- und die Gefahrenabwehr gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür ist unter anderem auch dieser Tagesordnungspunkt morgen bestimmt.
Wenn ich Ihren Antrag hier lese, ist das eigentlich davon abgeschrieben, was die Innenministerkonferenz im Juni 2022 beschlossen hat. Die Impulse, die Sie vorhin genannt haben, gibt es schon; sie haben wir auch eingebracht. Aber ich bedanke mich natürlich dafür, dass Sie hier auch noch einmal ganz klar genannt haben, welche Errungenschaften wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, nämlich die Stärkung des THWs; denn wir haben seitens der Regierungsfraktionen Mittel eingebracht, um das THW und die Rettungskräfte weiter auszubauen. Insbesondere unserem Haushälter, Martin Gerster, gebührt da sehr großer Dank.
Wir wollen den Rettungsdienst aber auch so ausbauen, dass wir die Menschen, die Bevölkerung befähigen, sensibler für das gemeinschaftliche Helfen zu werden, um sich gegenseitig zu schützen. Wir wollen die technische Affinität von jungen Menschen, von Menschen in der Bevölkerung nutzen, um sie in das Ehrenamt zu bringen, ganz nach dem Motto: Egal was du kannst, du kannst auf jeden Fall helfen.
Es ist wichtig, das Ehrenamt weiter zu stärken und die Bevölkerung zu sensibilisieren, die Nachbarschaft zu sensibilisieren, und zwar nicht über digitale Messengerdienste, sondern dafür, in einem Katastrophenfall aus dem Fenster zu schauen, an die Tür zu klopfen und zu sehen: Geht es meinen Nachbarn gut? Wo kann ich Hilfestellung leisten?
Unter all den Punkten, die Sie hier genannt haben, finde ich den sehr putzig, bei dem Sie sagen, Sie hätten sich dafür eingesetzt, den Katastrophenschutz mit einem Sondervermögen auszustatten. Also ich habe das so in Erinnerung, dass wir das eigentlich SPD-geführt aus unserer Arbeitsgruppe mit unserem Innenminister Boris Pistorius auf den Weg gebracht haben. Ich weiß jetzt nicht, wo da Ihr großartiger Einsatz ist. Aber das ist ganz klar eine niedersächsische, eine SPD-Idee.
Lesen wir noch einmal weiter in diesen Punkten, die Sie aufgeführt haben. Sie wollen eine barrierefreie Warn-App einführen. Das machen wir ja bereits mit NINA. Aber barrierefrei ist in der Warnalarmierung ein bisschen was anderes. Menschen mit Behinderung, mit Beeinträchtigung müssten noch ganz andere Warnsysteme und Hilfeleistungen bekommen. Also das, was ich hier lese, ist sehr unvollständig.
Wir haben sicherlich noch Beratungsbedarf im Ausschuss; da helfen wir gerne mit. Aber wir machen es gemeinschaftlich, Resilienz bei unserem Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen und zu unterstützen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner zu dem Themenkomplex ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.