Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt bedauere ich es ein bisschen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Saal verlässt.
Denn er hätte jetzt etwas lernen können
über die Geschichte seiner Fraktion.
Aber zunächst einmal: Liebe Frau Mareike Lotte Wulf, es gab doch einen runden Tisch im Verkehrsministerium,
wo man mit allen Beteiligten und Verantwortlichen zusammen das Gespräch gesucht hat. Aber was Sie, glaube ich, nicht begriffen haben, ist Folgendes: Während der Pandemie sind 12 bis 15 Prozent des Luft- und Bodenpersonals für den Flugbetrieb verloren gegangen.
Aber wo sind die denn? Die sind jetzt in anderen Branchen. Sie arbeiten jetzt beispielsweise bei Sicherheitsdiensten außerhalb des Flughafens, sie arbeiten in der Gastronomie, sie arbeiten in der Logistik, sie arbeiten bei den Verkehrsdienstleistern. Das heißt: Wenn wir sie heute zurückgewinnen würden, was wäre dann? Dann würden sie genau an dieser Stelle fehlen. Das ist ein Zusammenhang, den Sie mal durchdenken müssen. Eins und eins in dieser Gesellschaft bleibt auch immer noch eins und eins, also zwei.
Wenn Sie jemanden an dem einen Arbeitsplatz wegnehmen und in den anderen geben, dann fehlt er halt an einem Arbeitsplatz.
Jetzt will ich Ihnen mal eins sagen, Frau Klöckner: Kollege Lange hat ja listigerweise das ganze Thema „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ ausgespart, wahrscheinlich nicht ohne Grund. Denn im Jahr 2009 gehörte auch er dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. In jener Legislaturperiode war es die Unionsarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die den Fachkräftemangel als die große Herausforderung unserer Gesellschaft bezeichnet hat.
Die FDP war damals mit in der Koalition und hat die Ministerin dabei unterstützt, ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dann war es die CSU damals, die gesagt hat: Nein, nein, das wollen wir nicht. Wir wollen nämlich kein Einwanderungsland sein. – Dann ist der CDU-Teil der Fraktion in der Ackerfurche verschwunden und hat gesagt: Na ja, dann machen wir auch nicht mit, wenn die CSU nicht will. – Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die geschichtliche Wahrheit des Dilemmas, das wir heute haben.
Sie haben aber auch in späteren Jahren nichts gelernt. 2019 haben Sie ein Gesetz gegen den Fachkräftemangel verabschiedet, bei dem Sie in die Gesetzesbegründung hineingeschrieben haben, dass Sie damit rechnen, dass 25 000 Menschen neu in unseren Arbeitsmarkt kommen werden, obwohl schon damals Experten gesagt haben, dass es als Minimum 250 000 pro Jahr sein müssten. Das heißt, auch noch 2019 hatten Sie nichts gelernt, und dabei ist Demografie das Voraussagbarste überhaupt in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Sie sollten nicht das Chaos an den Flughäfen beseitigen wollen. Sie sollten das Chaos in Ihrer eigenen Politik beseitigen, und dann könnten wir gemeinsame Lösungen finden.
Wir werden, bis Sie sich sortiert haben, die Verantwortung in diesem Land weiterhin überzeugend und erfolgreich übernehmen.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.