Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 133 Menschen bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut, viele sind bis heute durch die Erlebnisse traumatisiert.
Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die näheren Umstände dieser Katastrophe zu erhellen. Und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.
Ein Jahr nach dem Starkregenereignis wissen wir durch zahlreiche Zeugen- und Sachverständigenaussagen, dass viele Tote hätten verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Stellen ihren Aufgaben nachgekommen wären. Stattdessen gingen alle Vertreter der Landesregierung schlafen, während im Ahrtal die Menschen ertranken. Nach der Flutnacht taten die Ministerpräsidentin sowie die zuständigen Minister dann so, als ob sie nichts gewusst hätten. Unverfroren verbreiteten sie die Legende von der Unvorhersehbarkeit der Katastrophe. Ihre alleinige Sorge galt aber dem Image der Landesmutter und ihrer Regierung. Während die für Hochwasserwarnungen zuständige Urlaubsministerin Spiegel zum Glück Geschichte ist, bleibt der für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Lewentz bis heute weiter im Amt. Noch immer verbreitet er seine Legende von der „lokalen Verantwortung“ für das tödliche Warnversagen an der Ahr.
Meine Damen und Herren, nach der ersten Katastrophe folgt nun die zweite. Auch nach mehr als einem Jahr läuft die Auszahlung der Unterstützungshilfen mehr als nur schleppend. Weniger als 1 Prozent der Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt. Begründung der Regierung: Man müsse ja ganz genau prüfen, wer welche Mittel erhält. Sehr geehrte Vertreter dieser Regierung, diese Sorgfalt, die Sie hier an den Tag legen und in der Sie die eigenen Leute im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lassen, diese Sorgfalt hätte ich mir dann doch lieber an einer anderen Stelle gewünscht.
Hier sei nur der Betrug in Milliardenhöhe durch nicht stattgefundene Coronabürgertests genannt.
An Geld für den Wiederaufbau mangelt es indes nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfsfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen überhaupt nicht an. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136,5 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrat- und Gebäudeschäden ausgezahlt. Auch die bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger als 1 Prozent des verfügbaren Geldes.
Aber auch den Arbeitnehmern droht am Ende des Monats ein böses Erwachen. Die Härtefallregelung zum Kurzarbeitergeld muss unbedingt verlängert werden, da ansonsten zahlreiche Menschen in die Arbeitslosigkeit abrutschen werden. Grund hierfür ist vor allem, dass die Betriebe vor Ort immer noch nicht wiederaufgebaut wurden.
Selbst bei der öffentlichen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: 4 Milliarden Euro Bedarf in den Landkreisen wurde festgestellt. Ausgezahlt waren bis zum 2. Juni nur 150,8 Millionen. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, wird der vollständige Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern und damit nur marginal länger als der Bau des Flughafens BER.
Verehrte Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede kommen und hier vor allem den zahlreichen freiwilligen Helfern und Landwirten vor Ort danken. Ohne deren unverzügliches Eingreifen nach der Flut hätten die Einwohner noch wesentlich länger im Schlamm gestanden.
Insbesondere die Bauern mit ihrem schweren Räumgerät waren in den ersten Tagen und Wochen die Helden der Region. Vielen Dank für diese Hilfe!
Dass es nicht noch viel mehr Opfer gab, ist dem mutigen Einsatz von Feuerwehrleuten zu verdanken, die besonders am Oberlauf der Ahr zahllosen Menschen das Leben retteten. Beispielhaft sei hier die Rettungsleistung des 26-jährigen Wehrleiters in dem Dorf Schuld genannt, in dem trotz verheerender materieller Zerstörungen kein einziger Bewohner sein Leben verlor. Nicht unerwähnt sollte zum Schluss auch die 19-jährige Feuerwehrfrau bleiben, welche im Einsatz zur Rettung von Menschen ihr Leben verloren hat.
Vielen Dank.
Das Wort erhält die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht von der FDP-Fraktion.