Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Nachmittag des 12. Juli 2021 war alles noch ruhig. In der Folge fielen Niederschläge bis zu 150 Liter Wasser pro Quadratmeter. Die kommenden Wassermassen töteten noch mehr Menschen als die Hochwasser an der Oder in den Jahren 1997 und 2010. Fast 190 Menschen starben. Allein in Rheinland-Pfalz wurden etwa 500 Gebäude völlig zerstört, etwa 200 000 Menschen waren ohne Strom, Mobilfunknetze brachen völlig zusammen, Hunderte Kilometer Straßen und über hundert Brücken wurden massiv beschädigt.
Es gibt nichts, was einen geliebten Menschen, der von uns gegangen ist, zurückholen kann. Doch es gab neben all dem Tod, der Zerstörung und dem menschlichen Leid auch so etwas wie einen Funken Hoffnung. Und dieser Funke Hoffnung waren Tausende vor allem ehrenamtliche Helfer, die über Tage und Wochen weit über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen und bis an die Grenzen des Machbaren arbeiteten. Diesen Menschen gilt unser Dank.
Ein Baggerfahrer fuhr an ein Haus heran, welches vom Wasser eingeschlossen war, ließ eine gehunfähige Frau durch das Fenster in seine Schaufel klettern und brachte sie in Sicherheit. Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks retteten ein Baby und seine Eltern, die sich auf einem überfluteten Feld auf einem Hochsitz befanden. Diesen Tausenden Helden gebührt unser tiefster Dank.
Es ist eine Kernaufgabe von uns Politikern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um künftig besser auf derartige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Sachverständigen im Innenausschuss haben uns hierzu wertvolle Hinweise gegeben. Die Zuständigkeiten im Katastrophenfall sind zu bündeln, zerstörte Kommunikationswege müssen schneller wiederhergestellt werden, neue Sirenen zur Warnung der Bevölkerung gehören flächendeckend bereitgestellt, Führungskräfte von Katastrophenschutzorganisationen müssen trägerübergreifend gemeinsam ausgebildet werden, und, ganz wichtig, es sind Einsatzstäbe für Katastrophenfälle im Alarmsystem zu schaffen, welche innerhalb einer Stunde einsatz- und innerhalb von zwei Stunden handlungsfähig sind. Und wenn Sie mir hier sagen wollen, das ginge nicht, sage ich: Unsere Kameraden von der Feuerwehr sind innerhalb von zwölf Minuten am Einsatzort. Es muss also gehen.
Beim Katastrophenschutz ist nicht Zeit für Parteienpolitik. Wir werden unseren Beitrag leisten, um ein Reformprogramm noch in dieser Wahlperiode aufzustellen. Meine Fraktion wird hier konstruktiv mitarbeiten.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion folgt jetzt der Kollege Manuel Höferlin.