Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Früher konnte man für 50 Euro einen vollen Einkaufswagen aus dem Supermarkt schieben, heute ist er wegen der Inflation nur noch halb so voll. Diese Sätze hört man in diesen Tagen regelmäßig. Und man hört Sätze wie: Die da oben belügen uns. Die Inflation ist in Wahrheit viel höher, die Statistiken sind getürkt. – Und tatsächlich gibt es eine immer größer werdende Lücke zwischen der offiziellen Inflation und der gefühlten Inflation.
Und das hat eine Ursache. Das liegt daran, dass die Inflationsmessung in Deutschland über einen großen Warenkorb läuft mit 650 Waren und Dienstleistungen: Wurst, Öl, Weizennudeln, aber auch Fernseher, Auto und Waschmaschine.
Man kann nun beobachten, dass Wurst, Öl und Weizennudeln immer teurer werden und die Preise explodieren. Auf der anderen Seite bleiben die Preise beim Fernseher und bei der Waschmaschine recht konstant. Und so kann es eben sein, dass die Gesamtinflation bei 8 Prozent liegt – das erleben wir momentan –, aber die Inflation im Supermarkt explodiert. Das Ergebnis ist ein Verlust an Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, weil die Zahlen nicht mehr zu den Beobachtungen passen.
Österreich hat auf dieses Problem reagiert und veröffentlicht neben der allgemeinen Inflationsrate auch die Inflationsraten zu einem täglichen kleinen Einkauf und zu einem wöchentlichen Großeinkauf. Der wöchentliche Großeinkauf, was ist das? – Bohnenkaffee, Batterien, Dorschfilet, aber auch einmal Tanken an der Tankstelle, die TK-Pizza genauso wie Parkgebühren. Und siehe da: Während die allgemeine Inflation in Österreich bei 7,7 Prozent liegt, liegt die Inflation des wöchentlichen Großeinkaufs bei 15,4 Prozent. Sie ist also doppelt so hoch, und das ist genau das, was die Leute spüren: diese massive Teuerung im Supermarkt, die nicht zu dem passt, was Sie den Leuten erzählen. Das ist die gefühlte Inflation. Diese gefühlte Inflation macht die Leute fertig, und das zerstört Vertrauen in den Staat.
Wir als Alternative für Deutschland stehen für eine ehrliche Politik. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dem österreichischen Beispiel zu folgen und sich bei der Inflation ehrlich zu machen. Das heißt, wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig nicht nur die Daten zur allgemeinen Inflation veröffentlicht, sondern auch zum täglichen Einkauf und zum wöchentlichen Großeinkauf. Wir wollen, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wieder gestärkt wird, und ich hoffe doch sehr stark, dass das auch in Ihrem Interesse liegt, insbesondere in Ihrem, werte Damen und Herren der Bundesregierung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Seine Exzellenz Herr Tiny Kox, mit seiner Delegation Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich bei uns.
Der Deutsche Bundestag ist mit 18 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern aus allen Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vertreten. Der Europarat mit 46 Mitgliedstaaten ist die bedeutendste Menschenrechtsorganisation in Europa und hat entschlossen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Parlamentarische Versammlung hat eine entscheidende Rolle für den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gespielt. Die wichtigste Aufgabe des Europarats ist der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Für Ihren Aufenthalt bei uns und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.
Wir fahren fort in unserer Debatte. – Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Westphal.