Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Nach monatelanger Untätigkeit der alten Regierung haben wir seit gestern eine neue Bundesregierung, eine Regierung, die zwar groß verkündet, eine sogenannte Zukunftsregierung zu sein, die aber offensichtlich die Gegenwart komplett ausblendet und ihre Prioritäten anderswo setzt. Während nämlich die Inflation in Deutschland das höchste Niveau seit fast 30 Jahren erreicht, macht man sich in der Koalition Gedanken über die Freigabe von Cannabis, eine feministische Außenpolitik, die Vergabe der Staatsbürgerschaft an jeden, der nach Deutschland kommt, usw. usf. Der Begriff „Inflation“ aber kommt im gesamten Koalitionsvertrag ein einziges Mal vor.
Dabei ist die Preisexplosion, die wir gerade vor allem in Deutschland erleben, das vergiftete Erbe der Merkel-Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen.
Steuern und Abgaben sind in Deutschland auf einem Höchststand, und die ebenso sinnlose wie sündteure CO2-Bepreisung heizt die Inflation an. Für viele Familien im Land wird es ein schlimmes Weihnachten werden, an dem man sich entscheiden muss, ob man zu Hause heizen wird oder stattdessen Lebensmittel oder Geschenke kauft. Die Lage ist ernst und akut, doch die neue Regierung nimmt sie nicht ernst.
Wir haben in Deutschland derzeit eine offizielle Inflationsrate von 5,2 Prozent. Was bedeutet das? Alles wird teurer, richtig. Aber auch das gesparte Geld wird abgewertet, die Altersvorsorgebeträge, alles verliert an Wert – 5,2 Prozent in diesem Jahr. Wenn jemand beispielsweise 20 000 Euro auf der Bank hat, dann sind diese 20 000 Euro im Laufe eines Jahres durch die Inflation 1 000 Euro weniger wert. Das sind die realen Auswirkungen der Inflation. Reiche haben mit der Inflation kein Problem. Sie haben in Immobilien und Aktien investiert, die mit der Inflation mitwachsen. Unternehmen haben mit der Inflation kein Problem, weil sie höhere Erzeugerkosten einfach an die Konsumenten weiterreichen. Staaten haben mit der Inflation auch kein Problem. Sie finden Inflation sogar eine gute Sache. Schließlich verschwinden gleichzeitig mit den Ersparnissen der eigenen Bürger auch die eigenen Schulden.
Es ist mir unbegreiflich, dass eine Partei wie die SPD, die sich doch in Sonntagsreden stets um die Sorgen der kleinen Leute kümmert, dieses gewaltige Problem einfach links liegen lässt. Die Ampel hat die kleinen Leute verraten und verkauft.
So hässlich ist das, und darüber müssen wir reden. Wir müssen aber nicht nur reden, sondern wir müssen handeln, nicht irgendwann einmal in den nächsten Jahren, sondern hier und jetzt. Unser Antrag zeigt, wie das geht. Wir schieben dabei nicht Geld von der linken Tasche in die rechte, indem wir den Leuten zuerst hohe Steuern abnehmen und dann großzügig einen Teil davon wieder verteilen, sondern wir entlasten die Bürger sofort und merklich durch Steuersenkungen: Abschaffung der unseligen CO2-Steuer, damit Energie nicht unendlich verteuert wird und ärmere Familien nicht im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen, eine Herabsetzung der Umsatzsteuer für Energie auf null Prozent, damit die Menschen, die das Land am Laufen halten, mit dem Auto zur Arbeit fahren können, eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, damit dem fleißigen Mittelstand mehr übrig bleibt. All das sind Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können und unmittelbar Wirkung entfalten.
Lassen Sie mich hier auch noch kurz über die Rolle der Europäischen Zentralbank sprechen; denn wer über die Inflation spricht, der darf die EZB nicht übersehen. Die langjährige Nullzinspolitik und die Gelddruckorgien haben die Voraussetzungen für die Enteignung der deutschen Sparer geschaffen. Die haben nämlich die D-Mark aufgegeben, weil man ihnen versprochen hat, dass der Euro ebenso hart wird wie die D-Mark. Und statt dass jetzt die EZB diese Menschen schützt, die ihr ihr ganzes Erspartes anvertraut haben, erfüllt „Madame Inflation“ Lagarde pünktlich die Wünsche der Pleitestaaten im Süden. Dem muss Einhalt geboten werden. Verweisen wir die EZB auf den ihr nach den Verträgen zustehenden Platz! Stellen wir uns gemeinsam schützend vor den deutschen Sparer, und setzen wir endlich Maßnahmen um, die die Inflation wirksam bekämpfen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD-Fraktion.