Olaf In der Beek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zu Nord Stream 2. Es fällt schwer, das ernst zu nehmen, aber einen Versuch möchte ich zumindest wagen: Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde lautet „Gaskrise verhindern“. Das ist spannend. Sie wollen also eine Krise, die durch eine zu große Abhängigkeit von Russland entstanden ist, dadurch verhindern, dass sie die Abhängigkeit noch vergrößern.

Mit anderen Worten: Sie versuchen, eine Krise mit der Strategie zu verhindern, die sie verursacht hat.

Darauf muss man erst mal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer so etwas ernsthaft vorschlägt, der ist entweder völlig ahnungslos oder handelt bewusst gegen die Interessen des eigenen Landes.

– Wenn ich mir das von Ihnen so anhöre, kann ich mir eine Kombination aus beidem vorstellen.

Aber was mich vor allem stört: Sie verdrehen wie immer völlig die Tatsachen,

und das folgt immer dem gleichen Schema: Sie provozieren mit Forderungen, von denen Sie selber wissen, dass sie völlig unrealistisch und unsinnig sind.

Dabei streuen Sie der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen. Sie tun so, als würde eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den Menschen irgendwie helfen.

Ganz ehrlich: Das kauft Ihnen doch keiner mehr ab. Und es ist eigentlich eine Farce und Zeitverschwendung, dass wir uns neben all den wichtigen und wegweisenden Gesetzesänderungen, die wir heute beschließen müssen,

noch mit den kruden Ideen Ihrer Fraktion auseinandersetzen müssen.

Aber sei es drum; es ist Ihr Recht.

Im Gegensatz zu Ihnen haben die Regierungsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten hart dafür gearbeitet, die negativen Auswirkungen für Deutschland so gering wie möglich zu halten. Wir haben dafür gesorgt, dass wir gegen eine mögliche Gasmangellage bestmöglich abgesichert sind. Vorschläge dazu von Ihrer Seite? Fehlanzeige! Ach ja, richtig: Sie wollen am liebsten gar keine Sanktionen, sondern Putin so behandeln, als wäre nichts passiert. Mehr noch: Sie wollen ihn durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 faktisch sogar noch belohnen. Das ist die reinste Form von Appeasement. Den Aggressor, der einen brutalen Angriffskrieg gegen eine unabhängige und freie Ukraine in Europa führt,

als normalen Handelspartner anzusehen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu töricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihre politische Herangehensweise ist eine Gefahr für die Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands und Europas.

Hinzu kommt, dass Ihr Vorschlag gar keinen Sinn macht. Wenn Russland wirklich wollte, könnte es bereits jetzt ohne Nutzung von Nord Stream 2 mehr Gas nach Europa liefern, zum Beispiel durch die Jamal-Pipeline.

Auch Nord Stream 1 könnte viel mehr Gas nach Europa liefern. Was sagt uns das? Ihre Forderung ist blanker Populismus. Die Abhängigkeit, aus der wir gerade versuchen herauszukommen, wollen Sie nun wieder verstärken. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch zutiefst schädlich für Deutschland und Europa. Man kann nur hoffen, dass Sie und Ihre Putin-Versteher hier niemals etwas zu entscheiden haben werden.

Aber Sie sind ja in bester Gesellschaft. Vertreter der Linkspartei haben sich ja bereits ähnlich geäußert.

Na, herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was ist das? Das ist eine diplomatische Bankrotterklärung außenpolitischer Geisterfahrer an den Rändern unseres Parlamentes.

Nichts anderes ist das, und da hilft es auch nicht, lieber Kollege Lenkert, ein Erfurter Programm der Linkspartei vorzulesen.

Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heilfroh, dass Deutschland eine Regierung hat, die von demokratischen Fraktionen getragen wird,

deren Mitglieder sich ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bewusst sind, nämlich für unser Land, für Europa und für unsere Freiheit.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Steffen Kotré, AfD-Fraktion.