Steffen Kotré

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert. Die Ampelregierung hat Gas dann zur Waffe gemacht; sie sagt den Russen: Deutschland will kein Gas mehr haben. Und welcher Auftragnehmer führt denn die Aufträge gerne fort, wenn er weiß, er hat keine Zukunft mehr? Direkte Gespräche hätten das Problem sofort gelöst.

Bei Nord Stream handelt es sich nicht um Russland, es handelt sich auch nicht um Putin.

Es handelt sich hier um einen Vorteil für Deutschland. Es gibt eben keinen preiswerteren Gasimport als durch Rohrleitung und direkt vom Exporteur abgenommen.

Wer Nord Stream nicht möchte, der möchte doppelte und dreifache Gaspreise,

der möchte, dass die chemische Industrie ihre Produktion weiterhin ins Ausland verlagert. Und er arbeitet aktiv daran, dass wir bald auch keine Düngemittelindustrie, keine Papierindustrie oder andere gasintensive Industrien mehr haben.

Nord Stream zu verhindern, bedeutet eine massive Schädigung unserer Interessen.

Kann man vor diesem Hintergrund diejenigen, die sich gegen Nord Stream stellen, noch als Patrioten bezeichnen, diejenigen, die sich willfährig den Interessen anderer Staaten unterwerfen

und Deutschland geopolitisch verzwergen? Ich glaube, man kann sie nicht als Patrioten bezeichnen.

Die deutsche Politik muss erwachsen werden! Ja, das kann durchaus schmerzhaft sein: Ein Erwachsener, der muss selbst für sich sorgen, der muss selbst Entscheidungen treffen, und er muss selbst seine Interessen wahrnehmen; das ist Erwachsensein. Und genau so muss unsere Politik auch sein.

Um uns herum, ob uns das gefällt oder nicht, da wird eben erwachsene Politik betrieben. Und Deutschland? Deutschland schlingert schon seit Jahren und Jahrzehnten wie ein Schiff ohne Steuermann auf der rauen See ausländischer Interessen.

Aber wir brauchen wieder Steuermänner und -frauen, die den eigenen Kurs halten. Wir brauchen wieder eine wirksame Vertretung unserer Interessen zum Wohl unserer Bürger.

Um die eigene Feigheit – so möchte ich es mal titulieren – vor dem Erwachsenwerden zu überdecken, verstecken sich die Vertreter der Altparteien oftmals hinter Brüssel und der EU. Wir haben es gerade bei meinem Vorredner gehört, zweimal sogar. Da heißt es immer wieder: Wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen. – Und dann heißt es immer wieder: Keine Alleingänge machen! – Und dann heißt es auch immer: EU-Recht hindert uns. – Nein, meine Damen und Herren, das ist keine erwachsene Politik, das ist allenfalls erbärmlich.

Und ist es erwachsene Politik, sich Nord Stream zerstören zu lassen, ohne den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen? Der Täter des Terrorakts, vermutlich die Biden-Regierung in den USA,

ist doch der alten und der neuen Bundesregierung selbstverständlich schon bekannt. Nein, diesen Angriff auf unsere Infrastruktur ohne Konsequenzen hinzunehmen, ist infantil, feige und selbstschädigende Politik.

Aktuell will die EU, dass Gasverträge mit Russland ohne Entschädigung gekündigt werden können. Damit gibt es keine Rechtssicherheit für Handelsbeziehungen mit EU-Ländern!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Ja.

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wie kommen Sie denn darauf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream 1 stehen?

Sämtliche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse weisen eigentlich auf andere Urheber hin.

Kann es sein, dass es sich da auch um eine Art von Desinformation handelt, die Sie hier im Parlament verlautbaren wollen?

Also, so etwas kann nicht unentdeckt bleiben. Und wenn die Bundesregierung sich dazu nie äußert – wir haben sie immer wieder gefragt –, dann ist völlig klar, dass da irgendwas hinterm Busch gehalten wird.

Wir haben die Aussagen von Seymour Hersh; der hat ein Szenario beschrieben. Dann kam das Ablenkungsmanöver mit einem Segelboot, was nicht funktionierte. Dann haben die Geheimdienste von Dänemark und Schweden nicht mit den deutschen Geheimdiensten zusammengearbeitet.

Dazu hat die Bundesmarine viel zu spät Schiffe dorthin geschickt. Es gab kaum eine Untersuchung. Oder nehmen Sie BALTOPS 2022, was da passiert ist und was da gesagt wird. Nehmen Sie die Aussage von dem Mitarbeiter aus dem dänischen Hafen und viele andere Dinge. Wenn Sie diese Mosaiksteine zusammenlegen, dann komme ich zu dem, was ich gerade gesagt habe.

Vermutlich ist es so. Ich weiß es nicht zu hundert Prozent,

aber ich vermute, dass es so ist. Und wenn die Bundesregierung hierzu nichts sagt, dann macht sie sich mitschuldig, denn sie weiß es unter Garantie; davon bin ich überzeugt.

Zusammenfassend: Die AfD steht im Dienste der Bürger und Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, für Souveränität und eben für eine erwachsene Politik, die unser Land dringend braucht.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.