Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise. Als Ampelkoalition haben wir deswegen Entlastungspakete im Umfang von Hunderten Milliarden Euro geschnürt. Wir tun alles dafür, um die sozialen Folgen bestmöglich abzufedern.
Angesichts dieser Krisen wäre konstruktive Oppositionsarbeit angebracht. Doch was macht die AfD? Sie legt einen Antrag vor, der vor Unsinn nur so strotzt, einen Antrag, der ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, die momentan mit Sorge ins Bett gehen und zu Recht Antworten von der Politik erwarten.
Ich nehme mal einen Punkt heraus: Sie wollen die Grundsteuer abschaffen. Eine Steuer abzuschaffen, klingt erst einmal nach Geldsparen für viele. Aber wer zahlt denn eigentlich am meisten Grundsteuer? Das sind die, die auch am meisten besitzen. Genau die wollen Sie jetzt entlasten! Ausgleichen sollen das nach Ihrem Willen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das heißt auch die Handwerkerin, der Polizist und die Krankenschwester.
Daraus schließe ich doch vor allem eines: Vernünftige und soziale Finanzpolitik ist für Sie ein Fremdwort.
Überraschend kommt das nicht. Wahrscheinlich ist das so, wenn man sein Geld – mutmaßlich – von dubiosen Spendern aus dem Ausland erhält.
Im Staatshaushalt läuft das aber anders; da sind wir auf Steuereinnahmen angewiesen – momentan vor allem, um mit Entlastungspaketen denen unter die Arme zu greifen, die das besonders brauchen.
Ihren absurden Vorschlägen setzen Sie mit Ihrer letzten Forderung noch einen obendrauf. Sie wollen – und ich zitiere –, dass die „regierungsverschuldete Heizkostenexplosion“ beendet wird, „unter anderem durch die sofortige Wiederinbetriebnahme der Pipelines ‚Nord Stream 1 und 2‘ … und die unverzügliche Reparatur aller Beschädigungen“. – „Regierungsverschuldete Heizkostenexplosion“: Geht’s eigentlich noch? Putin nutzt Gas und Öl als Druckmittel, um unser Land zu spalten,
und Sie, die selbsternannten Patriotinnen und Patrioten, machen munter mit – und das in Zeiten, in denen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von Patriotismus.
Um an einem Beispiel zu zeigen, welches perfide Spielchen Sie und Ihr Freund Putin treiben, habe ich mal etwas mitgebracht.
– Wissen Sie, was Sie da sehen? Das ist der Ersatz für die angeblich defekte Turbine, die Putins Staatskonzern Gazprom Ende Juli als Grund dafür vorgeschoben hat, die Gasliefermengen zu verringern. Diese Turbine war schon Anfang August voll einsatzfähig. Bereits vor vielen Wochen hätte sie eingebaut werden können. Das Problem: Putin wollte das nicht.
Obwohl mittlerweile auch dem Letzten klar sein sollte, dass man Putin nicht vertrauen kann, faseln Sie immer noch von einer Wiederinbetriebnahme der Pipelines – und das kurz nachdem der russische Diktator mehr als 80 Raketen auf ukrainische Schulen, Krankenhäuser und Spielplätze gejagt hat.
Spüren Sie sich eigentlich noch? Ich frage mich ernsthaft, ob Sie solche Anträge noch selber formulieren oder ob das schon ein russischer Bot für Sie übernimmt.
Um das auch noch mal für Sie ganz klar zu sagen: Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, Putin ist schuld, dass unsere Energiepreise durch die Decke gehen,
und Putin will, dass Menschen in unserem Land ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Und Sie? Sie sind der Putin-Fanklub im Deutschen Bundestag. Schämen Sie sich!
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.