Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum wird in der Ukraine gekämpft? Es wird um Freiheit und Demokratie und Selbstbestimmung gekämpft.
Und was wird mit der Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2 gefordert? Damit fordern Sie allen Ernstes, dass wir uns von einem Diktator weiter abhängig machen, dessen Schergen in der Ukraine Mütter und Kinder erschießen, die im Auto vor den Geschosskugeln flüchten. Schämen Sie sich!
Sie bezahlen seinen Krieg, nicht wir!
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist in die Ukraine gereist und hat sich die Autowracks angesehen, in denen Mütter und Kinder so zu Tode gekommen sind.
Haben Sie sich auch die Autowracks im Donbass angeschaut? In den letzten acht Jahren sind 15 000 Menschen gestorben! Das hat Sie einen Scheißdreck interessiert! Und Jemen interessiert Sie nicht! Irak interessiert Sie nicht! Und Kongo interessiert Sie nicht!
Ich empfehle Ihnen: Machen Sie diese Reise auch, wenn Sie dazu nicht zu feige sind! Und bei allem Respekt, Herr Ausschussvorsitzender Ernst, fahren Sie gleich mit, und überdenken Sie dann mal Ihre Positionierung! Es ist unerträglich! Die Hufeisentheorie ist gar keine Theorie; sie wird hier gelebt. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit das mitbekommt.
Das ist doch Schwachsinn! Echt!
Zuhören hätte geholfen!
Was durch diesen Antrag
Das ist kein Antrag! Wie lange sind Sie denn im Parlament?
hier im Hohen Hause sichtbar wird, ist der Unterschied zwischen Verblendung und Heuchelei einerseits und Verantwortung andererseits. Verblendung und Heuchelei zeigen sich hier; denn – es ist schon erwähnt worden – wenn wir Nord Stream 2 öffnen würden, wäre doch mitnichten gesichert, dass auch nur ein Tropfen, ein Molekül russischen Gases
Ein Tropfen Gas! Mensch, Mensch, Mensch!
durchfließen würde. Die deutsche Öffentlichkeit wird sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen. Vergessen Sie es!
Wie sieht Verantwortung in diesen Zeiten aus? In einer Aktuellen Stunde wie dieser ist es, glaube ich, auch angezeigt, einmal ein paar nachdenklichere Töne anzuschlagen.
Dann tun Sie es auch! Und hören Sie auf, zu hetzen!
Verantwortung in diesen Zeiten bedeutet auch,
sich dem Dilemma und auch der Tragik der Situation, in der wir sind, zu stellen.
Ja!
Die Tragik besteht darin,
Dass Sie regieren!
dass wir, anders als Teile der CDU/CSU es gefordert haben, im Frühjahr eben nicht sofort ein einseitiges, von uns ausgesprochenes Gasembargo gegen Russland verhängt haben, weil wir anerkennen mussten, in welch schwieriger Situation wir sind. Die Ampelkoalition hat daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen und seitdem alles aufs Gleis gesetzt, um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen.
Wir haben die Planung und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt. Wir sind da auf einem guten Weg. Ja, wir begeben uns auch in das Dilemma, Gas und fossile Brennstoffe aus Ländern zu importieren, aus denen wir es bisher nicht so gerne getan hätten; aber wir stellen uns der Verantwortung.
Richtig! Ihr stellt euch der Verantwortung!
Und: Wir setzen auch Energiesparanstrengungen aufs Gleis. Wir vonseiten der Freien Demokraten sehen in der Tat auch Potenziale, deutsches Schiefergas, Grubengas und auch Biogas zu nutzen. Darüber wird auch noch zu reden sein.
Ich kann Ihnen von der AfD nur sagen: Stellen Sie nur weiter solche Anträge! Das wird dazu führen, Sie weiter zu demaskieren. Sie titulieren andere demokratische Kräfte gerne mit dem Wort „Vaterlandsverräter“.
Stimmt doch gar nicht! So ein Blödsinn!
Ich mache mir das nicht zu eigen. Aber: Schauen Sie einfach mal in den Spiegel! Da werden Sie etwas erkennen können.
Aus dieser Situation ist auch unbedingt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir in Zukunft – und das hat sich die Ampel auch auf die Fahnen geschrieben – nie wieder von einem einzelnen Energielieferanten so abhängig werden dürfen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Das einzige Vernünftige!
Frau Weiss aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, ich zolle Ihnen Respekt dafür, dass Sie auch Fehler der Vergangenheit eingestanden haben. Auch wenn wir manche Meinungsunterschiede haben, sehe ich in Energiefragen immer wieder das Potenzial, zusammenzuarbeiten, wie wir es ja auch tun. Ich lade Sie ein, daran gemeinsam weiterzuarbeiten.
Abschließend: Kollege Lenkert, wir sind in diese Situation eben nicht geraten, weil der Markt irgendwie seine Kräfte ausgespielt hätte, sondern weil es viel zu viel staatliche Eingriffe gab. Genau das hat uns in die zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten gebracht. Deswegen arbeitet die Ampel daran und deswegen hat sie es aufs Gleis gesetzt, auch mit den Gesetzen, die wir heute hier verabschiedet haben, Energieerzeugung zu diversifizieren, in den Markt zu entlassen, in den Wettbewerb zu entlassen, auf dass wir in Zukunft nie wieder in eine solche Situation geraten.
Vielen Dank.