Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nach-AfD-Redeslot ist irgendwie Fluch und Segen zugleich. In gewisser Weise kann man hier immer alles das, was der Rest des Hauses über Ihre Reden denkt, unmittelbar formulieren.
Das entspannt einen persönlich sehr und gibt einem eine große innere Freiheit. Tatsächlich entfernt es einen aber ein bisschen davon, das zu sagen, was wir alles Gutes machen.
Ich habe mich für heute mal entschlossen, genau darauf einzugehen.
Denn nicht mal meine fünfminütige Redezeit wird ausreichen, Ihnen zu erklären, was wir alles schon unternommen haben und in den nächsten Wochen noch unternehmen werden,
um dieses Land aus der Abhängigkeit zu führen, die wir im Energiebereich von Russland haben.
Es gibt noch eine große Gemeinsamkeit, die die Fraktionen in der Mitte dieses Hauses vereint, nämlich dass wir aus der großen Abhängigkeit von einem Staat, der Energie als Waffe gegen uns in Westeuropa einsetzt, raus wollen. Das wollen Sie am rechten Rand ja gar nicht.
Sie wollen uns weiter in diese Abhängigkeit hereinführen. Der Anschluss von Nord Stream 2, wie Sie ihn gerade gefordert haben, ist der beste Beleg dafür. Sie machen die Augen zu vor einem brutalen Angriffskrieg und wollen noch größere Abhängigkeiten von Russland.
Die Tatsache, dass Sie jetzt hier so rumschreien, zeigt: Ich habe recht.
Das ist eben der Unterschied zu der sehr verantwortungsvollen Mehrheit hier im Hause, sei sie gerade in der Regierung oder in der Opposition.
Wir sorgen für Energieunabhängigkeit von Russland. Wir sorgen dafür, dass wir unsere Geschicke wieder in die eigenen Hände nehmen können.
Und ja, mittelfristig ist der Ausbau der Erneuerbaren, der Freiheitsenergien, der beste Weg, um genau das zu erreichen.
Jeder hätte das eigentlich erkennen müssen. Jeder könnte erkennen, dass das jetzt der richtige Weg ist.
Nun gab es auch noch den Anwurf: Damit kommen wir nicht durch den nächsten Winter. – Nein, das stimmt.
Deswegen haben gerade die Energiepolitikerinnen und ‑politiker, die hier im Raum vertreten sind, bis hierhin mehr Gesetze verhandelt, als das, glaube ich, jemals in diesem Bereich in dieser Geschwindigkeit stattgefunden hat.
Und nein, es bringt uns nicht durch den nächsten Winter, dass wir in zwei bis fünf Jahren noch ganz andere Ausbauziele bei den Erneuerbaren erreicht haben wollen. Aber es bringt uns durch den Winter, dass – Stand heute – der Füllstand der deutschen Gasspeicher bei 95 Prozent liegt.
Einen solch hohen Füllstand haben die Russen im letzten Jahr verhindert, weil die Besitzverhältnisse noch anders waren. Wir haben das geändert, indem wir im März dieses Jahres Gesetze gemacht haben, die uns durch den nächsten Winter bringen.
Da waren Sie wie üblich nur mit Pöbeln beschäftigt, sehr geehrte Damen und Herren von der Rechten.
Wir verändern unsere Importquellen, und das in Rekordgeschwindigkeit. Ja, warum haben wir denn neuerdings LNG-Import-Terminals?
Warum sind wir denn an den FSRUs dran?
Warum ist die Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau in diesem Land so viel höher als in den letzten Jahrzehnten? Weil die Ampel dafür gesorgt hat, weil wir verantwortungsvoll für dieses Land handeln und weil wir den Menschen eine klare Perspektive dafür geben, wie wir durch die nächsten beiden Winter kommen,
damit dieses Land nicht in die größte Rezession seiner Geschichte gerät, sondern damit dieses Land Zuversicht erhält.
An dieser Zuversicht kann jeder hier im Haus mitarbeiten.
Und, ehrlich gesagt, ich erwarte es auch von jedem in diesem Haus, dass er daran mitarbeitet;
denn die Menschen in diesem Land interessieren sich überhaupt nicht dafür, ob nun diese Partei oder jene Partei gerade mal was vorgeschlagen hat.
Die Menschen wollen, dass wir ihre Probleme lösen und dass wir dafür sorgen, dass genügend Energie in den nächsten Monaten und vor allem in den nächsten beiden Wintern zur Verfügung steht.
Eine ganze Menge haben wir gemacht. Wir bringen wieder Kohlekraftwerke ans Netz, obwohl das keiner in der Koalition vor dem Angriffskrieg gewollt hat.
Wir sehen, was notwendig ist. Ein Thema, das im Moment noch in der Diskussion ist, ist, wie viel wir bei der Kernenergie tun. Sie wissen: Wir als Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, dass wir hier mehr Kapazitäten ans Netz nehmen.
Ich habe in der Zeitung gelesen, es gebe einen Streit darüber.
Ich kann nur davor warnen, jede inhaltliche Diskussion, die mit unterschiedlichen Zielen, aber in der Sache vernünftig geführt wird, als Streit zu deklarieren.
Wir Freie Demokraten werben dafür, dass wir mehr Kapazität ans Netz bringen, als das aktuellste Szenario im Stresstest beschreibt. Warum? Weil sich der Stresstest in den letzten Wochen bereits überholt hat
und wir nicht in eine Lage kommen wollen, in der wir sagen müssen: Es ist noch schlechter gekommen, als wir uns das haben vorstellen können. – Wir würden lieber in einer Lage sein, in der wir hinterher sagen können: Wir hätten es nicht unbedingt machen müssen. – Aber das werden wir erst hinterher erfahren. Wir sorgen mit Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit dafür, dass die Menschen in diesem Land Hoffnung und Zuversicht bekommen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke spricht Amira Mohamed Ali.