Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gaskrise verhindern – Nordstream 2 in Betrieb nehmen“. Da fragt man sich schon, ob hierzu die Anweisung aus dem Kreml kam oder ob Sie selber darauf gekommen sind,
ob es da einen kleinen Laufzettel gab oder nicht. Sie biedern sich in einer Art und Weise Putin an, dass es wirklich peinlich und unerträglich ist.
Interessant ist auch, dass diese Aktuelle Stunde genauso gut auch von der Linken, zumindest von großen Teilen der Linken, hätte beantragt werden können. Es ist relativ irrelevant, was auf einem Parteitag entschieden oder auch beschlossen wird.
Entscheidend ist, was Sie hier im Ausschuss sagen, und das ist etwas ganz anderes. Das geht nämlich eher in Richtung AfD, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie tun außerdem so, als könne Deutschland Nord Stream 2 einseitig in Betrieb nehmen. Das ist sachlich wie auch technisch schlicht falsch. Sie spielen durch Ihre Vorgehensweise letztlich Putin in die Hände, und das ist unanständig.
Übrigens: Da Sie von den Grünen seit Neuestem immer dieses Blame Game betreiben und auf die Fehler der Vergangenheit hinweisen, möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen, wie die Diskussion bezüglich LNG-Terminals in der Vergangenheit lief.
Da waren die Grünen die Ersten, die gesagt haben: Das geht aber auf gar keinen Fall, aus diversen Gründen. – Es war doch auch so, dass Ihre Frau Baerbock vor der Wahl sagte: Natürlich brauchen wir Nord Stream 2 nicht. – Auf die Frage, was sie dann machen wolle, hat sie auf Biogas verwiesen, das jetzt überhaupt keine Berücksichtigung findet und natürlich auch nicht ausreicht; wie man sieht, wenn man sich die Mengen insgesamt anschaut.
Ja, es ist richtig: Wir steuern auf eine Gaskrise zu. Was auch stimmt, ist: Die Bundesregierung ist gefordert, dass alle – wirklich alle! – Potenziale, die wir haben, genutzt werden. Da passt es einfach nicht ins Bild, dass immer noch Gas in einer hohen Menge verstromt wird. Im Mai hatten wir eine Rekordverstromung von Gas. Im April wurden noch Kraftwerksblöcke vom Netz genommen. Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen zu Recht gesagt: Wir müssen uns alle Optionen des Handelns offenhalten. – Das heißt natürlich, dass wir Kohlekraftwerke wieder ans Netz geben müssen, auch wenn uns das nicht gefällt.
Das heißt aber natürlich auch, dass es eine Option für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geben muss. Wie Sie wissen, läuft die Zeit dafür ab, weil gesetzliche Genehmigungen erteilt werden müssen. Es liegt eben nicht an den vielfach beschriebenen periodischen Sicherheitsüberprüfungen; diese könnten auch während des Betriebs gemacht werden. Es liegt auch nicht an den Brennstäben; diese würden ausreichen, könnten aber auch entsprechend bestellt werden. Das sagen übrigens nicht nur wir; das sagt auch der TÜV Süd.
Allein das Kernkraftwerk Isar 2 produziert so viel Strom wie alle Gaskraftwerke in Bayern zusammen. Es hat übrigens eine Netzstabilitäts- und damit eine Versorgungssicherheitskomponente, die Sie bewusst nicht nutzen.
Es ist letztlich jetzt eine politische Entscheidung, ob man Kraftwerke befristet am Netz hält. Sie wollen das einfach aus ideologischen Gründen nicht.
Ihnen ist Kohle lieber als Kernkraft. Darüber kann man schon trefflich diskutieren.
Wir werden aber beides brauchen.
Bayern bringt deshalb morgen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein, und wir werden heute im Laufe des Abends auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Vielleicht stimmen Sie von der FDP dem dann auch zu.
Wir brauchen jede Kilowattstunde. Wir stehen natürlich auch für die Erneuerbaren und für deren massiven Ausbau. Aber es ist doch aberwitzig, zu glauben, dass wir die Energiekrise im Winter durch das jetzige Osterpaket meistern können. Wir brauchen richtige Ersatzenergieträger.
Wir brauchen beispielsweise die Biomasse und Biogas. Das sind Potenziale, die kurzfristig zu heben sind. Und: Wir brauchen natürlich auch beim Strom jede Kilowattstunde. Es ist doch klar, was passiert, wenn es zu einer Gasmangellage kommt. Dann würden sich die Leute zu Recht strombetriebene Heizstrahler in die Wohnung stellen. Wir werden also auch mehr Strom brauchen. Ebenso brauchen wir weitere Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz, und zwar schnell. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, ist gut und wichtig.
Des Weiteren gilt auch, dass wir Klarheit für die Unternehmen schaffen müssen. Sie brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit, ob sie ihre Produktionsprozesse – vorausgesetzt, es ist technisch machbar – umstellen sollen, wenn möglich natürlich auf Strom, unter Umständen aber auch auf Heizöl oder andere Energieträger. Dazu brauchen sie einen entsprechenden Vorlauf. Dafür müssen sie wissen, was auf sie zukommt. Da sind andere Länder schon wesentlich weiter: Dänemark, Großbritannien, aber auch weitere Länder.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Schaffen Sie diese Klarheit, damit sich Unternehmen und die Gesellschaft bestmöglich auf die entsprechende Situation vorbereiten können. Das ist unsere Pflicht.
Lieber Herr Lenz.
Lassen Sie uns auch alle Potenziale nutzen, die zu heben sind.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.