Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass die eigentlich anberaumte Aktuelle Stunde zum Thema Iran nicht stattfinden kann.
Ich erhielt gerade eine herzzerreißende Nachricht eines deutsch-iranischen Paars aus meinem Wahlkreis, das sich an mich gewandt und gesagt hat, sie hoffen darauf, dass mit dieser Aktuellen Stunde diese Schicksale in die Öffentlichkeit kommen.
Deswegen freue ich mich auch, dass wir sie morgen nachholen, möchte aber schon jetzt betonen, wie wichtig das ist.
Ein Satz zur Gasumlage am Anfang meiner Ausführungen. Die Ampelchaos-Gasumlage, die Murksumlage, wird leider nicht besser. Auch in dieser Woche haben wir eigentlich keine Neuigkeiten dazu erfahren: von einer „muss-weg“-Oppositionsansage von Minister Habeck hin zu einer „muss-weg“-Ampelkoalitionsansage. Jetzt würde mich interessieren: Wer von der Ampel will denn eigentlich diese Gasumlage noch? Ich weiß es nicht.
In der letzten Woche hat sich ja gezeigt, dass immer mehr Stimmen aus der Ampel für die Abschaffung der Gasumlage waren. Wir haben heute im Ausschuss nachgefragt: Was ist denn jetzt eigentlich mit der Umlage? – Man muss ja wissen: Wenn nichts gemacht wird, dann – so sieht es die Verordnung nach § 26 EnSiG vor – tritt die Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft.
Sie, Frau Nestle, haben in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit, zu sagen, was jetzt passieren soll, also ob die Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1. Oktober die Gasumlage bezahlen müssen bzw. die Versorger sie einziehen sollen oder nicht. Wir brauchen an dieser Stelle Klarheit, meine Damen und Herren.
Bevor ich jetzt auf die Frage eines Blackouts zu sprechen komme, möchte ich schon sagen: Die AfD schürt hier Ängste; und das macht die Situation im Moment nicht besser.
Wir haben eine gute, eine verlässliche Infrastruktur, um die Stromversorgung und auch die Gasversorgung zu gewährleisten. Aber wir sind natürlich anfällig. Das zeigen auch die Anschläge auf Nord Stream.
Das ist eine neue Eskalationsstufe. Aber ich warne auch davor, jetzt schon zu spekulieren, wer dahintersteckt.
Diese Spekulationen verbieten sich.
Ich möchte auch betonen, dass, nur weil in der Vergangenheit die Versorgung verlässlich war, das nicht heißt, dass es auch in Zukunft so sein muss. Insofern warnen wir seit März vor Engpässen, die im schlimmsten Fall natürlich auch zu einem Blackout führen könnten. Wir sagen seit März, dass wir einen befristeten Weiterbetrieb der AKWs wollen. Wenn ich mir die Ausführungen der Ministerien vom März dazu anschaue, muss ich feststellen: Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. – Damals hieß es noch, das gehe nicht. Übrigens: Noch in der letzten Woche hat die Bundesumweltministerin einen Weiterbetrieb abgelehnt. Sie hat gesagt: zu teuer, zu risikoreich.
Es kann doch nur ein Zeichen von Ampelchaos sein, wenn gestern der Weiterbetrieb zumindest der beiden AKWs im Süden verkündet wird.
Übrigens sagt der Stresstest der Netzbetreiber ganz klar, dass wir schwarzstartfähige, grundlastfähige Kapazitäten brauchen, gerade im Winter. Deswegen ist die Entscheidung für die Kernkraftwerke im Süden richtig. Aber es stellt sich doch natürlich die Frage, warum das Kraftwerk Lingen im Emsland nicht weiterbetrieben werden soll. Auch im Norden braucht man natürlich verlässliche, gesicherte Leistung.
Herr Janecek sagte eben, es werde alles gemacht. Nein, es wird eben nicht alles gemacht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und daran messen wir Sie.
Der Winter 2023/2024 wird auch schwierig. Heute hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gesagt, dass im nächsten Jahr der Winter genauso schwierig wird, wenn nicht sogar schwieriger als der kommende.
Deswegen fordern wir Sie auf: Schaffen Sie jetzt schon Verlässlichkeit für die Kernkraftwerke, damit sie bis 2024 am Netz bleiben und entsprechend produzieren können, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das gilt natürlich auch für die Kohlekraftwerke. Es sind bisher erst zwei Kraftwerke wieder ans Netz gegangen. Das liegt an der Brennstoffbevorratung, das liegt aber auch an der Befristung des Betriebs bis 30. April 2023.
Wir sehen, dass einige aus unserer Sicht wichtige Punkte, die wir gefordert haben, umgesetzt wurden: bei den Erneuerbaren, bei der Biomasse, bei PV, bei Energieeffizienz. Letzten Endes hoffen wir immer das Beste, müssen aber natürlich auf das Schlimmste vorbereitet sein. Deswegen noch einmal der Appell an Sie: Machen Sie wirklich alles, was zur Verfügung steht, um die Kapazitäten, die wir haben, ans Netz zu bringen, um die Potenziale bei Energieeffizienz, bei den Erneuerbaren zu nutzen! Dann hätten Sie uns auch an Ihrer Seite. Leider machen Sie das bislang noch nicht. Insofern bitten wir, unsere Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen und auch umzusetzen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dann haben wir mehr Versorgungssicherheit im nächsten und im übernächsten Winter.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.