Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Timon Gremmels hat ja gerade auch schon in Richtung der hier beantragenden Fraktion der AfD angemerkt, dass die Rede offenkundig vorbereitet war. Insofern bitte ich, tatsächlich einmal unter die Lupe zu nehmen, ob hier Missbrauch stattfindet im Hinblick darauf, wenn auf das Instrument einer Aktuellen Stunde aus der Fragestunde heraus zurückgegriffen wird.
Wenn ein Redner eine vorbereitete Rede vorträgt, kann man ja vielleicht noch zugestehen, dass es sich um eine Rede aus der Schublade handelt – von dieser Sorte, so mag man manchmal glauben, mögen Sie ja vielleicht auch ein paar haben –;
aber jetzt hat schon der zweite Redner hier am Pult seine Rede wortwörtlich abgelesen. Nichts gegen Ablesen – –
– Ja, aber warum? Die Frage ist ja, wie das sein kann, wenn eine Aktuelle Stunde gerade mal vor einer Dreiviertelstunde beantragt wurde.
– Na ja. – Gut. Die Botschaft ist gesetzt.
Ich möchte mit Ihnen darüber auch gar nicht in einen Dialog treten.
Es sollten nur alle wissen, dass das, was Sie hier aufführen, offenkundig
ein inszeniertes Manöver ist. Und damit ist dazu, glaube ich, auch alles gesagt.
Ich komme zur Sache, die Sie hier zum wiederholten Male aufgeworfen haben, und auf die Frage, die im Detail von Staatssekretärin Brantner natürlich schon beantwortet wurde.
Es ist insofern unwahr, wenn Sie unterstellen, dass sie nicht beantwortet wurde.
Man darf natürlich eine fachliche Antwort auf eine Frage, die erst in der Zukunft zu beantworten ist, nicht mit zu hoher Erwartungshaltung überfrachten. Es gibt Fragen zu zukünftigen Geschehen, die mit den heutigen Kenntnissen schlichtweg nicht zu beantworten sind. Das liegt nun mal einfach im Wesen von Zukunft. Man kann aber seitens der Bundesregierung und des Parlaments Vorsorge treffen.
Die Vorsorgeaufgaben, die von der Bundesregierung und vom Parlament hier angegangen wurden, sind enorm, und die entsprechenden Maßnahmen bewegen sich genau auf der Linie, durch die Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge vielfach abgesichert werden.
Wir haben mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz Vorsorge durch Diversifizierung getroffen.
Wir haben mit einer mehrfachen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes Vorsorge getroffen.
Es sind Ersatzkraftwerke in Bereitschaft versetzt worden und sind zum Teil schon in die Bereitstellung gegangen.
Wir haben für die Liefer- und Transportwege Erleichterungen geschaffen, damit die Versorgung der Kraftwerke auch wirklich gewährleistet ist.
Wir haben gerade heute im Ausschuss eine weitere Novelle des Energiesicherungsgesetzes beraten und werden diese in dieser Woche noch im Plenum verabschieden. Hier benennen wir im Zusammenhang mit einem Erneuerbare-Energien-Booster
all die Mengen, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien schon aus bestehenden Anlagen herausziehen können, um weitere Energiemengen zu liefern.
All das wissen Sie ganz genau – Sie haben ja heute Morgen im Ausschuss als Fraktion genauso wie die anderen Fraktionen teilgenommen –, es sei denn, Sie haben nicht zugehört. Sie hätten sonst vernehmen können, dass diese Instrumente auf den Weg gebracht wurden und natürlich auch wirken werden.
Wir haben zudem eine Situation, in der die Gasspeicher schon zu über 90 Prozent gefüllt sind. Wir werden in der Tat auch anderes gemeinsam in die Umsetzung bringen. Ich möchte da auf die Aussagen aus dem Parlament in Richtung Bundesregierung verweisen, die wir in die Beschlussempfehlung des Ausschusses hineingenommen haben. Da ist von uns parlamentarisch auch noch einmal festgehalten worden, dass wir für den Fall des Eintritts einer Notfallsituation, die übrigens von der Bundesnetzagentur, wie von Frau Brantner auch schon erläutert, für diesen Winter nicht befürchtet und auch nicht prognostiziert wird, Vorsorge treffen dahin gehend, dass eben nicht ins Mark der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit eingegriffen werden wird, sondern die Betätigung sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich so weit wie möglich aufrechterhalten bleiben muss, weil wir natürlich wissen, dass nur eine funktionsfähige Gesellschaft auch in der Lage dazu ist, uns systematisch aus der Krise herauszuführen. „Systematisches Herausführen“ heißt natürlich, dass wir auf Alternativen setzen müssen.
Denn eins ist klar: Diese Krise ist eine fossile Energiepreiskrise – eine fossile! Wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich und auch systemisch auf erneuerbare Energien umzusteigen, dann wird es umso schwerer, solche Situationen zu vermeiden, in die wir durch die Folgewirkungen des russischen Angriffskriegs manövriert wurden.
Noch ein Letztes in den paar Sekunden Redezeit, die mir noch bleiben: In der Tat hat die mögliche Sabotage – das gilt es noch zu untersuchen – an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 rein gar nichts mit der Versorgungssicherheit zu tun – das wissen Sie –; denn da fließt zurzeit überhaupt kein Gas durch.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Scheer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.