Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht – da wir ja in der vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause sind; viele von uns haben vielleicht schon Urlaub gebucht; viele Schülerinnen und Schüler haben schon ihre Zeugnisse bekommen –, dass wir tatsächlich auch mal über diesen Gesetzentwurf geredet hätten. Aber alles, was mir dazu einfällt, ist im Grunde, dass die Bundesregierung hier offenkundig nachsitzen muss.
Das Problem an dieser ganzen Geschichte ist tatsächlich, dass wir bei der Frage, wie die Coronapandemiebekämpfung für den Herbst vonstattengehen soll, nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch in den letzten Wochen immer Konfusion erlebt haben. Ich darf nur mal daran erinnern: Chaos bei den Schnelltests vor einigen Tagen. Der Bundesgesundheitsminister bringt eine neue Testverordnung auf den Weg: Überall Chaos! Es passiert das, was bisher in der Geschichte einmalig ist: dass die Kassenärztlichen Vereinigungen unisono mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, also die geballte Ärzteschaft, sagen: Aufgrund des Missbrauchsrisikos bei den Tests werden die Kosten dafür nicht mehr erstattet.
Da frage ich mich doch allen Ernstes – wenn der Bundesgesundheitsminister verkündet, es habe eine Einigung gegeben –, ob diese Einigung trägt. Gestern liest man, dass der Städte- und Gemeindebund sagt: Mit ihm habe niemand gesprochen. – Keiner weiß, wie das vor Ort auf kommunaler Ebene umzusetzen ist, keiner weiß, was mit den Tests passieren soll. Insofern kann man da leider wieder nur sagen: Vielleicht gut gedacht, aber schlecht gemacht. Deshalb: Nachsitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung.
Das ist mittlerweile leider symptomatisch für diese Ampel. Es geht ja nicht nur um die Bürgerschnelltests; wir erleben das ja in allen Bereichen. Ich hätte mir gewünscht, dass im Gesetzentwurf gesagt wird, welche konkreten Maßnahmen im Herbst vorgesehen sind, Stichwort „§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz“.
Alles, was wir hier wieder gehört haben, war: „Wir werden …“, „Wir wollen …“, „Wir müssen …“, aber keine konkreten Vorschläge, wie die Pandemievorsorge im Herbst aussehen soll.
Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, es tut mir leid – ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Es kommt mir manchmal so vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Sie erklären uns, was Sie aus Ihrer Sicht gern machen wollen. Sie machen Vorschläge, egal ob es um die Finanzierung des Gesundheitssystems oder um die Finanzierung der Pflege geht. Sie verkünden Einigungen mit Ihrem Regierungspartner, mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner, mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann, und einen Tag später wird uns erklärt, dass überhaupt keine Einigung besteht.
Insofern würde mich schon mal interessieren: Wie weit sind Sie denn da, lieber Herr Kollege Lauterbach?
Was wir uns als Unionsfraktion bei dem Thema „Pandemievorsorge im Herbst“ gewünscht hätten, ist, dass Sie sich ernsthaft mit unserem Antrag auseinandergesetzt hätten.
Wir haben ja einen Antrag zum Thema „Pandemievorsorge für den Herbst“ gestellt; den beraten wir heute in verbundener Debatte. Wir hätten uns – Sie haben es angesprochen – hier sehr, sehr gern auf bestimmte Dinge verständigt. Aber Sie sparen ja ganz bewusst Maßnahmen nach § 28 ff. Infektionsschutzgesetz aus.
Im Grunde machen Sie das – das wissen wir mittlerweile alle –, weil Sie innerhalb der Ampelkoalition überhaupt nicht wissen, wo Sie hinwollen. Es gibt keinerlei Konsens in der Ampelkoalition, wie im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern bin ich gespannt – wir werden hier ja gleich Reden hören sowohl von Kolleginnen und Kollegen der Grünen als auch der FDP als auch der SPD –, wie diametral das auseinandergeht oder ob wir wieder nur Ankündigungen hören, die irgendwann in einem Rückzieher enden, in einer Volte wieder zurückgenommen werden.
Ich wünsche mir – das wünschen sich auch viele Kolleginnen und Kollegen vor Ort, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen, in den pflegenden Bereichen – eine Antwort auf die Frage: Was passiert mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium seit Monaten auf, sich klar zu positionieren bei der Frage: Was soll mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht passieren? Ab 1. Oktober – das wissen Sie sehr genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung – muss klar sein, was aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird. Dazu haben wir hier überhaupt nichts gehört.
Deshalb kann ich nur noch mal diesen Appell an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, richten: Klären Sie die Probleme bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Machen Sie konkrete Aussagen! Gehen Sie davon weg, immer nur Ankündigungen zu machen,
und reden Sie hier Tacheles, was gewollt ist! Denn bis zum 23. September ist es nicht mehr lang hin. Ich habe die Vermutung, dass wir im Herbst hier wieder mit heißer Nadel gestrickte Maßnahmen diskutieren werden.
Das ist nicht gut, weder für das Parlament noch für die Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank.
Maria Klein-Schmeink hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.