Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Was wir gerade von der AfD gehört haben, zeigt einfach, wer hier eine Gefahr für die Gesundheit in Deutschland darstellt. Das ist nämlich die Partei hier auf der rechten Seite; denn Ihre Art, Politik zu machen, Wissenschaft zu verleugnen, ist eine Gefahr für dieses Land.
Es wäre gut, mal die Emotionen aus dieser Debatte herauszunehmen. Es wäre wirklich gut, mehr Ratio – statt Demagogie und Ideologie – hier reinzubringen und auch, liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, Bauchgefühlspolitik herauszunehmen. Daher fordere ich Sie alle hier im Bundestag auf, endlich auch mal der Wissenschaft zuzuhören.
Gerade das, was wir jetzt aus der Oppositionsunion gehört haben, zeigt: Es ist eine gespaltene Union. Das ist nämlich eine Partei der Hau-drauf-Politik, der „Besser, weiter“-Politik, aus dem Bauch heraus getrieben.
Wir helfen Ihnen aber gerne, indem wir Ihnen jetzt mal eine bessere Politik aufzeigen. Wir als Fortschrittskoalition zeigen Ihnen gerne den Weg dorthin.
Unionsgeführte Länder, allen voran Bayern und Hessen, würden lieber schnell, lieber heute als morgen, einen Lockdown anordnen. Nein und nochmals nein! Wir sind weiter. Wir sind weiter in dieser Politik, und das muss auch die Union verstehen. Wir sind in der Endphase dieser Pandemie. Wir haben effektive Impfstoffe; da unterstütze ich explizit unseren Bundesminister. Wir haben bald auch Variantenimpfstoffe für die Menschen in unserem Lande. Wir haben auch sogenannte monoklonale Antikörper, die wir bei den Menschen einsetzen können, die auf Impfungen schlecht oder gar nicht ansprechen. Wir haben aber auch medikamentöse Therapien. Wir haben antivirale Substanzen, die hocheffektiv sind, wenn sie rechtzeitig eingesetzt werden. Hier sage ich auch explizit an die versammelte Ärzteschaft: Gerade bei den therapeutischen Möglichkeiten wären interne Fortbildungen wichtig, damit die medikamentösen Therapiemöglichkeiten auch bei den Patientinnen und Patienten hier in Deutschland ankommen.
Die Politik soll ein lernendes System sein, und wer das nicht einsieht, hat bereits verloren. Die Begrifflichkeit einer konservativen Partei erhält hierbei eine neue Bedeutung; denn Sie halten an alten Instrumenten wie Lockdowns und Schulschließungen fest, die immer wieder gefordert werden, statt die neuen Instrumente einzusetzen.
Sorry, liebe Union, nicht mit uns!
– Verfolgt mal die Presse eurer Länderkolleginnen und ‑kollegen.
Klar ist besonders auch in dieser Phase der Pandemie: Es müssen psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.
Nur eine Politik, die immer bereit ist, dazuzulernen, flexibel und rasch auf neue Daten zu reagieren, ist eine gute Politik. Und das ist unsere Politik in dieser Fortschrittskoalition.
Der Gesetzentwurf der Ampel ist gut. Ja, er ist an das Sieben-Punkte-Programm von Herrn Minister Lauterbach angelehnt und zeigt den richtigen Weg auf, um durch den Herbst und Winter zu kommen:
epidemiologische Daten in Echtzeit, moderne Surveillance-Methoden, eine verbesserte Kommunikationsstrategie, gekoppelt an eine Impfkampagne, ein gezielt verbessertes Testkonzept und Schutz der vulnerablen Gruppen. Das sind wichtige Ansätze, die wir als Freie Demokraten immer wieder gefordert haben und die sich in der Ampelkoalition auch wiederfinden. Das ist der richtige Weg. Ganz klar, meine Damen und Herren: Die Ampel funktioniert.
Dieser Entwurf ist der erste Schritt, um uns auf den kommenden Winter vorzubereiten. Nun geht der Gesetzentwurf – das ist der ganz normale Ablauf – in die parlamentarische Beratung.
Wer unsere Fortschrittskoalition infrage stellt, sollte lieber im eigenen Hause kehren. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist gerade mal 48 Stunden alt. Offensichtlich versteht die oppositionelle Union Recherche nicht, und ich würde hier gerne ein paar Beispiele aufführen.
Herr Ullmann.
Ja?
Die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Zeulner zulassen möchten.
Von wem?
Von Frau Zeulner aus der Unionsfraktion.
Heute mal nicht. Es ist heute ein langer Tag und wird eine lange Nacht.
Ein paar Beispiele würde ich jetzt gerne anführen: Das Forschungsvorhaben – hier geht es der Union um die Immunantwort – läuft bereits. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, wissen Sie: Unsere Bundesministerin Stark-Watzinger, BMBF, hat ein Projekt gefördert und vorangebracht, bei dem Daten zur Immunisierung in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden; die ersten Ergebnisse sind im September zu erwarten. Sie fordern die Entwicklung angepasster Impfstoffe – läuft bereits. Sie fordern die Beschaffung von Impfstoff – läuft bereits. Sie fordern eine neue Teststrategie – läuft bereits. Sie fordern die Meldung von Impfnebenwirkungen – läuft bereits; dazu haben wir gestern im Bundestag ausführlich etwas gehört.
Offensichtlich lebt die oppositionelle Union hinter dem Mond. Hätte ich solche Anträge in der letzten Wahlperiode eingereicht, hätte ich mich in Grund und Boden geschämt. Ihre Anträge sind offensichtlich sehr schlecht recherchiert, liebe Union. Sorry, Oppositionsunion! Null Punkte! Setzen und weiterüben!
Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss, bitte.
Ich würde gern; aber diese Partei hier vorne ist immer so laut.
Aber Sie sind lauter, Sie haben das Mikro.
Ja, gut, dann werde ich noch ein bisschen lauter sein.
Aber jetzt sind Sie eh über die Redezeit hinaus.
Wir haben die Chance, durch den Herbst und den Winter zu kommen, indem wir jetzt die neuen Instrumente einsetzen: Impfung, Therapie und das freiwillige Maskentragen in Eigenverantwortung; sie schützen. Mit den anderen Restriktionen kann es nicht weitergehen. – So und nur so kommen wir durch diesen Winter.
Herzlichen Dank.
Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für Die Linke.