Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit ein Mitglied der Regierungskoalition hier die Wahrheit verdreht. Wir hören in der ganzen Debatte über das Ende des Verbrennungsmotors immer das Wort „Transformation“. Ich will Ihnen mal sagen, was Transformation tatsächlich meint. Transformation meint Massenarbeitslosigkeit und Werksschließung. Das ist Ihre Transformation.
Immer dann, wenn etwas Unangenehmes verkauft werden muss, haben wir ein Wortspiel. Die Bürger in Ostdeutschland kennen es unter dem Wort „Abwicklung“. Die Abwicklung der Automobilindustrie in Deutschland ist genau das, was Sie hier mit Transformation beschreiben.
Wir erleben das in der Realität gerade im Saarland – die Ministerpräsidentin ist jüngst gewählt und von der SPD –: Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, Ford schließt die Standorte. Das ist Ihre Transformation.
Ja, winken Sie ruhig mit der Hand ab. Die Arbeitsplätze und Schicksale sind Ihnen scheißegal. Genau das drücken Sie damit aus. Das muss hier auch mal klar gesagt werden.
Dann höre ich immer dieses Geschwätz von der Umstellung auf Elektromobilität weltweit. Das zeigt Ihre vollkommene Ahnungslosigkeit und Verblendung. Weltweit gibt es den Verbrennungsmotor sehr wohl in Zukunft. Sie wissen, dass es so ist. Wir haben 2035 ungefähr 15 Prozent Marktanteil in Europa zu erwarten. Es gibt kein Land der Welt, das den Verbrennungsmotor verbietet. Im Gegenteil: Der größte Markt der Welt, China, stellt wieder auf Verbrennungsmotoren um und belastet gerade Elektrofahrzeuge.
– Da können Sie grinsen, solange Sie wollen. Das ist die Realität. Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung haben oder böswillig dieses Land sabotieren. So ist es.
Noch etwas zum Thema EU-Beschluss. Auf europäischer Ebene wurde eben gerade nicht – leider nicht, auch wenn Sie von der FDP es suggerieren – Technologieoffenheit beschlossen. Der Beschluss sieht so aus, dass es leider nur außerhalb der Flottengrenzwerte die Existenz des Verbrennungsmotors gibt. Liebe Kollegen von der FDP, da haben Sie der Öffentlichkeit zu viel versprochen. Sie hätten in der EU darauf dringen müssen, dass die Regelung der Flottengrenzwerte unbedingt übernommen wird. Ansonsten sieht es nämlich so aus, dass ein Autohersteller eine Strafzahlung in der Größenordnung von 10 000 bis 15 000 Euro für jedes verkaufte Auto ab 2035 zahlen muss. Wir wissen genau: Das ist eben keine Technologieoffenheit; das ist das Gegenteil davon. Liebe FDP, machen Sie sich ehrlich: Wenn Sie mit den Leuten nicht den Verbrennungsmotor retten können, dann müssen Sie das eben auch sagen. Es ist offensichtlich so, dass keine Mehrheit in diesem Parlament den Verbrennungsmotor in Deutschland erhalten will, obwohl der Rest der Welt auf den Verbrennungsmotor setzt, genau wie die deutschen Unternehmen. Gucken Sie mal in die Unternehmenskommunikation! Da steht das nämlich drin: Verbrennungsmotoren werden weiter gefertigt, nur nicht in Deutschland.
Ich komme zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Sehr schön! Sie haben in Ihren Antrag fast alles eingebaut, was wir in den letzten fünf Jahren im Deutschen Bundestag beantragt haben. Damals haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt, wahrscheinlich weil Sie mit den Kollegen von der SPD in einer Koalition waren. Ich freue mich, dass Sie jetzt die Erkenntnis gewonnen haben, dass das sehr sinnvolle Anträge der AfD-Fraktion waren. Und ich freue mich darüber, dass Sie das umsetzen wollen. Und wenn Sie es ernst meinen, unterstützen wir Sie selbstverständlich gerne dabei. Ich kann das nur begrüßen. Alles, was Sie in den Antrag geschrieben haben, entspricht, wie gesagt, unserer Politik. Sie sind in Baden-Württemberg aber in einer Koalition mit genau den Leuten, die den Verbrennungsmotor abschaffen wollen. Zur Politik gehört Ehrlichkeit.
Wenn man die richtige Politik nicht mit den falschen Leuten machen kann, dann muss man sich eben politisch entscheiden. Bitte verkaufen Sie den Menschen nicht, dass Sie den Verbrennungsmotor retten wollen in einer Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg! So geht das nicht. Aber wenn Sie im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land eine Politik zur Rettung des Verbrennungsmotors machen wollen, dann werden wir Sie dabei jederzeit unterstützen. Ich freue mich auf die spannenden Diskussionen, die wir in Zukunft erleben werden.
Vielen Dank.
Es weist alles darauf hin, dass Stefan Gelbhaar jetzt das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen.