Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und das Ziel vieler Menschen in der ganzen Welt, jedenfalls bis heute.
Es ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, dass wir in einer solchen Situation sind. Es war das Ergebnis von deutscher Ingenieurskunst, von harter Arbeit, nicht zuletzt aber auch von einem Umfeld, das genau das ermöglicht hat: gute Ausbildungsmöglichkeiten, gute Regulierung und eine dafür hervorragende Situation in Deutschland.
Wie ist die Situation heute? Noch steht die deutsche Automobilindustrie für deutschen Wohlstand. Aber jetzt sind wir in einer Situation, wo das angegriffen wird, wo der Verbrenner als Feindobjekt, insbesondere von den Grünen, gesehen wird, wo wir einen Angriff nicht nur auf die individuelle Mobilität haben,
sondern auf unser volkswirtschaftliches Geschäfts- und Erfolgsmodell.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Herr Gelbhaar, dass Sie meinen, das, was jetzt vorgeschlagen wird, sei noch nicht genug,
man müsse die Regelungen noch verschärfen, zeigt doch nur, wes Geistes Kind Sie sind. Wenn Sie meinen, dass man die Mobilitätswende mit dem Lastenfahrrad organisieren kann, muss ich sagen: Das funktioniert doch nicht für ein Industrieland wie unseres.
Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere auch von den Liberalen, Herr Verkehrsminister, wir sind ja froh, dass wir heute andere Worte hören, dass wir wahrnehmen, dass Sie jetzt auch auf europäischer Ebene versuchen, zu relativieren, was die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament mit Unterstützung der Liberalen in der Regierung bisher beim Verbrennerverbot auf den Weg gebracht haben. Es ist genau richtig, das jetzt infrage zu stellen, weil das am Ende nichts bringt – weder für den Klimaschutz noch für den Umweltschutz und schon gar nicht für unseren Standort Deutschland.
Wir haben gerade von der Kollegin Skudelny gehört – ich hätte es gar nicht so drastisch formuliert –, es sei vollkommen irre, was vorgeschlagen worden ist. Die Grünen sehen das ja offenkundig anders. Aber in der Tat: Es ist so, dass das, was gerade mit der Euro‑7-Norm vorgeschlagen wird, praktisch nicht funktioniert. Das ist schlicht nicht machbar. Und es ist ein Schaden für unser Land, weil Forschung und Entwicklung in Projekte gesteckt werden müssten, die keine Zukunft mehr haben dürfen. Es ist ein Schaden, weil Ressourcen verschwendet werden für eine Technologie, die keine Zukunft mehr haben soll. Das ist so was Ähnliches – von den Grünen wahrscheinlich gewollt – wie das Vorziehen des Verbrennerverbotes, weil bestimmte Technologien schlicht nicht funktionieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu versuchen, „All Electric“ in allen Lebensbereichen, auch in der Mobilität, auf den Weg zu bringen, kann am Ende nicht funktionieren.
– Verbrennerverbot heißt „All Electric“, Herr Gelbhaar.
Und das ist genau der falsche Weg. Es ist ein Weg, den sich am Ende niemand mehr leisten kann, außer vielleicht gut verdienende Grünenwähler.
Unser Ziel ist das nicht. Wir wollen, dass man sich den Realitäten stellt; die Kollegen und Sprecher der FDP haben das gerade deutlich gemacht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es ist auch deswegen falsch, mit der Euro‑7-Norm so umzugehen, wie wir es momentan sehen, weil es schlicht der falsche Zeitpunkt ist. Die Einführung bis 2025 ist völlig unmöglich auf den Weg zu bringen. Wir sind in einer Situation, wo wir Krieg in Europa haben, wo wir Rekordinflation haben, wo Lieferketten infrage gestellt werden.
Deswegen, liebe Kollegen – insbesondere von der FDP, aber auch von den Sozialdemokraten, die dem, was wir in unserem Antrag fordern, ja zum Teil zugestimmt haben –: Unterstützen Sie uns! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Helfen Sie, dass Deutschland auch in der Zukunft der Wachstumsmotor und die Automobilindustrie der Garant für Wohlstand und Fortschritt ist.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Dorothee Martin das Wort.