Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir führen hier eine Phantomdebatte; das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Es geht hier tatsächlich um bezahlbare und klimafreundliche – wie Sie sie nennen – Mobilität. Wichtig ist das „bezahlbar“.
Wenn man ein Gesetz wie diese Euro‑7-Norm, die auch für Deutschland kommen soll, macht, dann muss es ja Sinn machen. Alle, die genau hingeschaut haben, wissen: Euro 6 bedeutete ja schon eine deutliche Reduktion der Grenzwerte im Vergleich zu Euro 5. Jetzt lese ich Ihnen mal vor, was im Bewertungsbogen zu Euro 7 steht, weil alle hier doch gesagt haben, dass sie drastische gesundheitliche Verbesserungen durch eine drastische Reduktion bringt. Euro 6 hat gegenüber Euro 5 und Euro 4 teilweise eine hälftige Absenkung der Grenzwerte beinhaltet. Im Bewertungsbogen steht, dass die Euro-6-Emissionsgrenzwerte dazu führten, dass „die NOx-Emissionen auf den Straßen der EU … um 22 %“ reduziert wurden. Und jetzt lese ich Ihnen mal vor, was das für die Gesundheit bedeutet – das steht alles in dem EU-Papier –:
Die Verordnungen haben die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Straßenverkehrs in Form von Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen infolge des Einatmens von Luftschadstoffen geringfügig verringert.
Jetzt kommen wir zu Euro 7. Euro 7 bedeutet, dass die NOx– und Partikelemissionen in Summe gegenüber Euro 6 gar nicht reduziert werden. Das heißt also, wir erwarten jetzt von Euro 7 einen Effekt, der noch nicht mal bei Euro 6 eingetreten ist. Das versteht jede Bankkauffrau, nur Sie offensichtlich nicht. Das kann doch alles nicht wahr sein.
Das heißt, Sie machen ein Gesetz mit bewusst perfiden Regeln, die dazu führen, dass kein Auto sie erfüllen kann, nur um Ihren persönlichen Hass auf das Automobil zu befriedigen. Es geht um nichts anderes.
Sie wollen Autofahren für Menschen unbezahlbar machen, ohne jeden Effekt.
Jetzt kommt noch etwas ganz Interessantes. Wir haben in diesem Parlament, im Deutschen Bundestag, eine demokratische Mehrheit von Leuten, die den Verbrennungsmotor erhalten wollen. Lieber Herr Minister Wissing, wenn Sie Ihren Wählern versprechen, dass der Verbrennungsmotor bleibt, dann haben Sie in dieser irren Koalition keine Perspektive, dieses Versprechen zu erfüllen.
Sie finden in diesem Parlament eine Mehrheit – das wissen Sie ganz genau – für den Erhalt des Verbrennungsmotors.
Alle Abgeordneten der FDP müssen sich fragen, was sie wollen: Wollen Sie das Ende der deutschen Automobilindustrie und die unendliche Qual für die Arbeitnehmer durch Elektromobilität?
Sie haben ja gerade selber gesagt, dass Sie das nicht wollen. Nein, das wollen Sie nicht. Oder wollen Sie in dieser Scheinwelt weiterleben und den Leuten ihr Auto wegnehmen? Sie haben die Wahl, Herr Wissing. Sie wissen genau, was zu tun ist. Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.