Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der demokratischen Mitte! Liebe Frau Englhardt-Kopf, schön dass Sie gesprochen haben. Sie sind immerhin die einzige Frau auf der rechten Seite des Hauses. Respekt, Sie halten die Fahne der Frauen hoch in der Union. Bei der AfD schaut es irgendwie noch ein bisschen schwieriger aus, aber das ist auch altersbedingt. Ich sage einmal: Mehr Jahre als Haare sieht man da.
Aber kommen wir zum Thema. Wir debattieren über einen Antrag der CDU/CSU, den wir eigentlich als erledigt betrachten können, aber wir nutzen die Gelegenheit zum Austausch. Das ist immer zielführend und bringt uns an einem Tag wie diesem auch weiter, wo wir sonst wenig zu besprechen haben.
Stellen wir einmal fest: Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wie Kleintransporter machen die Hälfte der Verkehrsemissionen aus und sind verantwortlich für 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU. Deswegen ist es wichtig, dass man sich darüber unterhält, wie wir denn die Verkehrsemissionen nach unten bringen. Wir haben hier vor gar nicht allzu langer Zeit ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, zusammen mit der Union. Da stehen Sektorziele drin, auch für den Verkehrsbereich. Wenn man jetzt anerkennt, dass es einige Anstrengungen gab – das hat etwas mit Flottengrenzwerten zu tun –, um die Emissionen nach unten zu bringen, dann muss man doch auch, um die ganze Wahrheit zu sagen, feststellen, dass alle Erfolge wieder aufgefressen wurden durch noch mehr Pkws mit noch leistungsstärkeren Motoren.
Also ist schon die Frage: Welchen Weg gehen wir denn jetzt? Ich halte die europäische Einigung auf ein Auslaufen des Verbrenners, auf keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 für dringend notwendig und unterstütze ausdrücklich diese europäische Einigung.
Wir haben dringenden Handlungsbedarf, und wir senden ein klares Investitionssignal an die Industrie. Sie sprechen doch immer davon, dass Sie – wie soll man sagen? – so marktwirtschaftlich kluge und weiterblickende Entscheidungen treffen, und da gehört Planungssicherheit nun einmal ganz entscheidend dazu. Ich bin sehr froh, dass wir das Signal senden: Liebe Industrie, dahin geht die Reise. Ihr müsst die Abhängigkeit von Öl reduzieren, ihr müsst die Luftverschmutzung nach unten bringen, und ihr müsst effizientere Autos in den Markt bringen. – Dann wird es auch was mit dem Markthochlauf, und dann werden diese E‑Mobilitäts-Autos auch deutlich günstiger werden. Das kenne ich noch aus der Universität, aus dem Proseminar „Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre“, das ich damals besuchen durfte.
Als Umweltpolitiker gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu synthetischen Kraftstoffen. Sie sind aus meiner Sicht keine nachhaltige Lösung, weil sie schlicht zu teuer sind. Sie werden auch in Zukunft noch sehr teuer sein, und sie basieren auf Grünem Wasserstoff, den wir in anderen Sektoren wahrscheinlich sehr viel dringender brauchen werden, vielleicht auch im Verkehrssektor, aber eben nicht bei den privaten Nutzfahrzeugen.
Aber wir haben uns in der Koalition auf Technologieoffenheit verständigt – Herr Busen, da müssen Sie nicht den Kopf schütteln; Sie waren dabei, und Sie sind dabei –, und deswegen sagen wir: Gut, treiben wir diese Technologie nicht unbedingt mit Vollgas voran, aber schauen wir doch, ob es da noch zu Innovationssprüngen kommt, ob denn tatsächlich die Industrie aus eigener Kraft investieren möchte und ob das dann dazu führen wird, dass wir zu einem wirklich preiswerten Einsatz der Synfuels kommen werden. Dann habe ich auch nichts dagegen. Aber ich glaube ehrlicherweise nicht daran. Diese Versprechen haben wir schon lange gehört, und sie sind bisher nicht eingetreten. Aber wie sagt man in Bayern? Schau’n mer mal!
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.