Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lange, bei Ihrer Rede habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Sind Sie in der Partei, die die Kommissionspräsidentin stellt?
Wenn man sieht, wie Sie mit Ihrer Kommissionspräsidentin umgehen, kann einem die Frau ja nur leidtun. Sie sind ja wie die Klimakleber vor Ihrem Büro und verhindern alles, was von der Kommission kommt. Sie stellen sich hierhin und tun so, als hätten Sie mit diesen Vorschlägen nichts zu tun.
Ich gebe Ihnen recht: Der Vorschlag für die Euro‑7-Norm ist aus unserer Sicht so, wie er jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, nicht zustimmungsfähig.
Da wird noch einiges zu tun sein, um ihn zustimmungsfähig zu machen. Meine Kollegin Kreiser hat dazu ausgeführt: Ja, sich für umweltfreundlichere Autos einzusetzen, für eine fortschrittliche Abgasnorm,
die nicht nur das betrachtet, was aus dem Auspuff kommt, sondern auch den Bremsen- und Reifenabrieb, ist sinnvoll. Denn die Alternative, wenn einem die Luftreinhaltung noch irgendwas bedeutet, sind gar keine Autos mehr in den Innenstädten.
Das muss man sich mal klarmachen.
Ich glaube, es ist im Sinne der Automobilindustrie, dass wir diese Abgasnorm weiterentwickeln. Verbrennungsmotoren werden auch außerhalb Europas weiterhin eine Rolle spielen, weil Luftreinhaltung in Ballungsräumen weltweit ein Thema ist und die deutsche Autoindustrie da Technologieführer sein will und sein soll. Ich glaube, dass hier der Weg für einen Kompromiss sichtbar ist, wenn wir klare Testbedingungen für die Euro-Normen schaffen und wenn wir die Fristen in eine realistische Richtung bewegen. Dann kann die Autoindustrie die Anforderungen auch bewältigen und ihre Technologie weiterentwickeln, sodass die Luft sauberer wird und die Autos umweltfreundlicher werden.
Ich will heute auch der Aufgabe der SPD nachkommen, hier ein bisschen zusammenzuführen und darzulegen, wo wir uns überall einig sind.
Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?
Ja.
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament weiß ich, dass der Gesetzgeber das EU-Parlament ist. Deswegen will ich Sie einfach fragen: Wissen Sie denn, wie die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zum Thema Verbrenner-Aus abgestimmt haben?
Außerdem würde ich Sie gerne fragen, ob Sie als SPD-Fraktion im intensiven Austausch mit dem Kommissar Frans Timmermans stehen; denn er hat das Verbrenner-Aus natürlich sehr stark befördert.
Die Kommission macht Vorschläge; aber Gesetzgeber sind das Parlament und der Rat. Da kommt es natürlich auch darauf an, wie sich die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament verhalten. Deswegen die klare Frage: Wie haben Ihre Kollegen abgestimmt?
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich war noch gar nicht beim Thema Verbrenner-Aus; ich hatte mich erst mal auf die Euro-Norm fokussiert. Aber ich weiß sehr wohl, dass – dazu stehen auch wir Sozialdemokraten im Bundestag – die Kollegen im EU-Parlament die Flottengrenzwerteregelung unterstützen. Mein Punkt war: Sie kritisieren hier einen Kommissionsvorschlag für eine EU-Norm – die Euro-Norm ist ein Kommissionsvorschlag; sie ist noch nicht durch das Parlament –, und Ihre Parteikollegin sitzt dieser Kommission vor. Sie verkünden ein Belastungsmoratorium und blockieren als EVP im Grunde genommen alles, was von der Kommission an Vorschlägen kommt. Da frage ich mich schon: Reden Sie mit Ihrer Kollegin von der Leyen darüber, was sie für Vorschläge zu verantworten hat?
Insofern haben wir alle da Verantwortung, an allen Stellen Einfluss zu nehmen und konsistent zu sein.
Lassen Sie mich zu den Flottengrenzwerten kommen. Wo sind wir uns eigentlich einig? Wir haben kein Problem mit strombasierten Kraftstoffen, mit E‑Fuels. E‑Fuels werden gebraucht; sie sind notwendig.
Aber in den besten Szenarien der Industrie werden 2030 für maximal 20 Prozent des gesamten Verkehrssektors E‑Fuels verfügbar sein. Es gibt einfach Produktionsrealitäten und Engpässe bei Elektrolyseuren, beim Transport und beim Personal, die einen Hochlauf auf 100 oder 150 Prozent unrealistisch machen.
Auch da sind wir uns mit dem Verkehrsminister einig. Wir brauchen alle Technologien, um den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Wir brauchen nur nicht alle Technologien in jedem Bereich des Verkehrssektors. Natürlich muss man abwägen, wo es Großantriebe gibt, die man nicht sinnvoll elektrifizieren kann – da können E‑Fuels natürlich bevorzugt zum Einsatz kommen –, und wo es Antriebe gibt, die sehr gut elektrifizierbar sind. E‑Fuels, die noch sehr lange knapp bleiben werden, sollten gezielt eingesetzt werden.
Darum geht es letztendlich auch in dem Kommissionsvorschlag; denn die Industrie sieht auch in den optimistischsten Prognosen zu E‑Fuels vor allem die Beimischung als den Weg, E‑Fuels zu verbreiten. Und Beimischung bedeutet nun mal nicht ein zu 100 Prozent mit klimaneutralen Kraftstoffen betankbares Fahrzeug; es ist eben eine Beimischung. Insofern führen wir hier ein bisschen eine Phantomdebatte über etwas, was mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht stattfinden wird.
Die Automobilindustrie hat dem Vernehmen nach beim Autogipfel noch einmal sehr klare Worte gefunden und darum gebeten, klare Rahmenbedingungen zu schaffen.
Im Pkw-Bereich setzen wir auf Elektromobilität. Die ganze Automobilindustrie in Deutschland ist auf diesem Weg unterwegs. Sie wünscht sich, dass die Antriebsdebatte, die teilweise auch im Fantasieraum stattfindet, beendet wird und dass wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Ich bin froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Strombasierte Kraftstoffe werden jetzt zugelassen. Biokraftstoffe sind auch eine wichtige Brückentechnologie; die HVO-Zulassung finden wir richtig. Wir wollen alle Technologien da einsetzen, wo sie sinnvoll sind: E‑Fuels für die Bestandsflotte, für die Schifffahrt und für die Flugzeuge, Elektromobilität für den Pkw-Bereich.
Kollegin, Sie können gern weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Danke, ich bin fertig. – Ich denke, wir haben klargestellt: Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Und wenn wir die Bahn vor 2070 in den Deutschlandtakt bringen, werden wir auch unsere Klimaziele erreichen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.