Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mentalitätswechsel in der Beschaffung bei der Bundeswehr beginnt jetzt, hier und heute. Worüber sprechen wir? Wir sprechen über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Was ist das? Das ist eine „Fast Lane“ für das Sondervermögen. Wir bestimmen also, wie wir sicherstellen, dass die 100 Milliarden Euro, die wir bereitgestellt haben, um unsere Streitkräfte einsatzfähig zu machen, sachgerecht, nachhaltig und schnell ausgegeben werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Bundesregierung, beim Bundesministerium der Verteidigung und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für das hervorragende Gesetz, für die gute Zusammenarbeit und auch dafür bedanken, dass wir es als Koalition geschafft haben, dieses Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren innerhalb von zwei Wochen auf den Weg zu bringen.
Das ist, glaube ich, eine ganz gute Leistung. Das zeigt, dass wir jetzt damit anfangen können, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
Warum ist dieses Thema so wichtig? Wir geben 100 Milliarden Euro aus, um die Kaltstartfähigkeit und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken, und das in Zeiten, in denen sich viele Menschen um die Sicherheit in Deutschland und in Europa sorgen, in Zeiten, in denen 13 000 Soldaten der Bundeswehr für Rückversicherungsmaßnahmen vorgehalten werden. Da finde ich schon, dass es ein bisschen ein billiges Manöver der Union ist, jetzt mit zwei Entschließungsanträgen daherzukommen, Sie, die die Bundeswehr 16 Jahre lang kaputtgespart haben.
Dass Sie jetzt mehr Transportpanzer Fuchs an die Ukraine abgeben möchten, als in Deutschland einsatzbereit sind, ist billig. Das wird dem Gesetz nicht gerecht.
Soldaten verdienen eine vernünftige Ausrüstung. Kollegin Nanni hat bereits ausgeführt, welche Maßnahmen wir treffen. Wir legen den Fokus auf marktverfügbare Lösungen. Wir sorgen dafür, dass wir schnellstmöglich ein breites, modernes und innovationsorientiertes Fähigkeitsspektrum schaffen. Wir sorgen für Forderungscontrolling. Es wird auch keine Goldrandlösungen mehr geben.
Wir vereinfachen das Beschwerdeverfahren. Wir beschleunigen Verfahren, indem wir sagen: Beschwerden müssen innerhalb von fünf Wochen und Gerichtsverfahren innerhalb eines halben Jahres entschieden werden. Auch bei Fehlern in der Auftragsvergabe muss die Vergabe nicht für unwirksam erklärt werden, sondern sie kann weiterverfolgt werden. Und das Beste: Das gilt für alle laufenden Beschaffungsverfahren, die wir so gleich mitbeschleunigen.
Wir wären keine Fortschrittskoalition, wenn wir uns keine Gedanken über das Thema „Mittelstand und Innovation“ machen würden. Darum war es uns sehr wichtig, im Wirtschaftsausschuss eine Entschließung zu beschließen, in dem wir gewisse Dinge klarstellen. Die Liste über Militärausrüstung stammt aus dem Jahr 1958. Darum war uns wichtig, sicherzustellen, dass auch der Bereich Software unter die Beschaffungsbeschleunigung fällt. Es war ebenso wichtig, sicherzustellen, dass sich in Zukunft auch mittelständische Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen können, gleiche Chancen haben und dass die Bundesregierung ein Konzept zur Absenkung der Hürden bei der Beteiligung an Ausschreibungen vorlegen wird.
Das Wichtigste – das ist bei der Anhörung herausgekommen – sind aber nicht die Vergabegesetze. Das Wichtigste ist der Mentalitätswechsel in den Beschaffungsbehörden. Das Wichtigste ist, dass wir den Rechtsrahmen, der uns zur Verfügung steht, ausschöpfen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Beamtinnen und Beamten, die in der Presse oft gescholten und als faul betitelt werden, den Rücken stärken.
Wir haben den ungewöhnlichen Satz in die Entschließung eingefügt: Mut und Entscheidungsfreude sollen bei den Beschaffungsstellen gefördert werden. – Das meinen wir auch so. Wir möchten die Beamtinnen und Beamten aufrufen, mutig und entscheidungsfreudig ihre Handlungsspielräume auszunutzen, um gute und schnelle Entscheidungen für unsere Bundeswehr zu treffen.
In wenigen Tagen wird dieses Gesetz in Kraft treten können. Dann beginnt eine neue Kultur der Beschaffung bei der Bundeswehr in Deutschland.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.