Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 wird in die Geschichte als das Jahr der Bundeswehr eingehen. Der Verteidigungshaushalt wird in diesem Jahr mit 50,4 Milliarden Euro eine Rekordhöhe haben; so viele Mittel gab es jahrzehntelang nicht mehr. Und on top kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem wir das Material und die Ausrüstung unserer Armee konsequent verbessern, alte Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge ausmustern und neues Material beschaffen – alles auf dem neuesten Stand der Technik. Wir werden 2 Prozent unserer Wirtschaftskraft dauerhaft in Sicherheit und Verteidigung investieren; so wie die Regierung Merkel es 2014 unseren Partnern versprochen hatte, es in sieben Jahren aber nie geschafft hat, auch nur annähernd irgendwie an das Ziel heranzukommen. Die Ampel packt es jetzt an, und zwar richtig.
Geld alleine reicht aber nicht. Deswegen müssen wir auch an die Beschaffungsprozesse ran. Heute stimmen wir über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ab; ein langes Wort mit 43 Buchstaben, das sich wie Gummi zieht; so etwas gibt es auch nur in Deutschland. Das Gesetz fügt sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen wir die Beschaffung systematisch beschleunigen.
Wir haben bereits die Unterschwellenvergabeverordnung verändert, sodass die Truppe vor Ort leichter und öfter selbst einkaufen kann. Damit entlasten wir die zentrale Beschaffungsbehörde in Koblenz. In mehreren Pilotverfahren testen wir neue und unbürokratische Beschaffungsprozesse, um zu prüfen, ob auf die bürokratischen Vorschriften nicht verzichtet werden kann. Wir testen auch erstmals funktionale Beschaffungen und versuchen damit, den kleinen und mittleren Unternehmen und den Start-ups bessere Chancen zu geben.
Mit dem heute vorliegenden Gesetz legen wir den Fokus bei der Beschaffung künftig auf die Marktverfügbarkeit: Anstatt dem Wünsch-dir-was, mit dem wir bislang maßgeschneidertes Material aufwendig entwickelt und ewig getestet haben, was lange gedauert hat, liegt ab heute der Schwerpunkt wieder ganz klar darauf, immer erst zu schauen, ob es irgendwo fertige Produkte gibt, die den Bedarf und die Funktionalität weitestgehend abdecken können.
Außerdem verkürzen wir den Weg durch die Instanzen bei Klagen gegen Vergabeentscheidungen: Das Warten auf den Ausgang der vielen Gerichtsprozesse verzögert in inakzeptabler Weise eine Menge wichtiger Beschaffungsvorhaben. Auch das grenzen wir heute stark ein. Weniger Klagen, kürzere Prozesse, das heißt eben auch: schnellere Beschaffung.
In der öffentlichen Anhörung am Montag haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben auch neue Ideen bekommen, wie wir noch schneller beschaffen können, und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.
Ich will noch kurz auf den Entschließungsantrag der Union eingehen. Wir haben alle hier gemeinsam im April beschlossen, dass wir die Ukraine verstärkt mit militärischer Ausrüstung beliefern wollen, aber – Zitat – „ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Das ist die Bedingung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Union, noch mal in unsere gemeinsamen Beschlüsse hineinzuschauen, und auch, sich bei den Fachleuten zu erkundigen, was es heißt, einfach 200 Fahrzeuge vom Typ Fuchs aus der Truppe herauszunehmen und wegzugeben.
Der Generalinspekteur hat sich hierzu eindeutig dahin gehend geäußert, dass wir dann unser Fähigkeitsprofil und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Während die Fortschrittskoalition alle Anstrengungen unternimmt, um die Bundeswehr nach der Ära Merkel wieder voll funktionsfähig zu machen, will die Union uns hier mit einem Antrag aufmischen, der unsere Sicherheit wieder substanziell gefährden kann. Dieses durchsichtige Spiel werden wir nicht mitmachen.
Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz heute leisten wir auf jeden Fall gemeinsam einen wichtigen Beitrag dazu, dass aus den umfangreichen finanziellen Mitteln zur Ausstattung der Truppe der Bundeswehr auch Hightechgeräte zur Verfügung gestellt werden.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Ali Al-Dailami gibt seine Rede zu Protokoll.1 Anlage 9
Wir kommen zu Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.