Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr: Wir machen das nicht, weil wir Industrieförderung betreiben wollen oder weil wir weniger Sorgfalt walten lassen wollen, sondern wir machen das, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert, weil es einfach notwendig ist, unsere Bundeswehr schnellstmöglich und bestmöglich auszustatten.
Und an die AfD und Herrn Kaufmann gerichtet: Machen Sie doch die Bundeswehr und die deutsche Industrie nicht immer schlecht.
Die sind beide gut. Die machen wir beide mit diesem Gesetz noch besser. Sie leisten jetzt schon tolle Arbeit, und die kann noch besser werden.
Zu Herrn Thoden und der Linkspartei: Mit Ihren Aussagen zu einem vermeintlichen Beschaffungssumpf beleidigen Sie Tausende von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienste unseres Landes. Das ist schäbig und unwürdig.
Dieses Gesetz baut auf den Erfolgen, ja, aber auch auf den erkannten Lücken des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahre 2022 auf. Es ist also eine Weiterentwicklung. Wir brauchen bei der Beschaffung sowohl die Schnelligkeit und Innovationsfreudigkeit der Start-ups als auch die Resilienz und die Erfahrung unserer Großkonzerne, aber vor allem den deutschen Mittelstand als das belastbare Rückgrat und den Arbeitsmuskel unserer Industrie. Denen ermöglichen wir jetzt den Zugang.
Aber selbstverständlich braucht es auch Rechtssicherheit; denn – wie von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt – auch einfachere Verfahren durch Einführung schnellerer Maßnahmen brauchen Rechtssicherheit. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse ist eine Erleichterung und ein Gamechanger für Investitionen in unsere Sicherheit. Aber selbstverständlich sind wir als die Abgeordneten im Parlament es den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern schuldig, verantwortungsvoll mit ihrem Geld umzugehen. Und auch dafür braucht es eben Rechtssicherheit. Ich habe großes Vertrauen in den Verteidigungsminister, in seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zähle auf die gute Umsetzung in der Praxis. Aber letztlich brauchen wir auch die Industrie, die dann verlässlich liefert.
Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – aus dem Wirtschaftsausschuss Vanessa Zobel, aus dem Verteidigungsausschuss Dr. Florian Dorn –, aus der SPD-Fraktion meinem Kollegen Mahmut Özdemir aus dem Wirtschaftsausschuss und auch den beteiligten Häusern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, uns ist ein großer Wurf gelungen. Damit kann es jetzt tatsächlich schneller gehen. Das ist ein guter Tag für die Beschaffung. Das ist ein guter Tag für die Bundeswehr. Aber es ist vor allem ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit Europas.