Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem 24. Februar weiß auch jeder: Wir haben Krieg mitten in Europa. Es ist ein brutaler Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine. Die Friedensordnung, in der wir leben, steht vor dem Aus. Seit diesem Zeitpunkt weiß auch jeder, warum viele Staaten, insbesondere kleine Staaten, sich Verteidigungsbündnissen anschließen. Gegen Putin will niemand alleine dastehen, meine Damen und Herren. Dass die Ukraine überfallen wurde und nicht die baltischen Staaten, liegt daran, dass die Ukraine keinen Schutz durch andere hat. Sie steht alleine da. Die baltischen Staaten, Estland, Lettland, Litauen, sind geschützt durch die NATO. Es ist verständlich, dass jetzt auch andere Staaten Mitglied der NATO werden wollen.
Finnland hat eine 1 368 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Bedrohung ist real. Sie ist so real, dass Finnland und Schweden ihre neutrale Haltung aufgeben, eine Neutralität, die sie sogar im Kalten Krieg aufrechterhalten haben. In Finnland befürworten 75 Prozent der Bevölkerung den Beitritt zur NATO, in Schweden sind es 64 Prozent. So haben Finnland und Schweden Anträge gestellt, und sie werden hoffentlich in wenigen Wochen Mitglied 31 und 32 in der NATO werden.
Finnland und Schweden stärken dadurch nicht nur ihre eigene Sicherheit; sie stärken auch unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Finnland und Schweden tragen dazu bei, dass Nordeuropa, aber insbesondere der Ostseeraum, sicherer werden. Sie haben gute, modern ausgerüstete Streitkräfte, die mit der NATO gut zusammenarbeiten. Das haben sie bei gemeinsamen Manövern auch schon bewiesen, die sie mit der NATO durchgeführt haben.
Die Russische Föderation war bisher in der Lage, die baltischen Staaten leicht abzuschneiden und einzunehmen. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens haben wir jetzt eine realistische Verteidigungsfähigkeit der NATO für das gesamte Bündnisgebiet, auch für die baltischen Staaten.
Das ist, glaube ich, eine wirkliche Errungenschaft.
Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit in Europa einen Konflikt von Gesellschaftsmodellen. Auf der einen Seite haben wir eine Diktatur, die ihre Interessen mit Gewalt, mit Krieg durchzusetzen versucht. Auf der anderen Seite haben wir Demokratien, die sich zusammenschließen, weil die Menschen dort nicht in einer solchen Diktatur leben wollen. Niemand will Putins Opfer sein. Das ist das Schicksal, vor dem wir heute mit unserem Beschluss hier Finnen, Schweden und hoffentlich auch viele andere bewahren können, ein Weg, der den Ukrainern leider verschlossen ist, weil wir in der Vergangenheit nicht entschieden genug reagiert haben. Das muss uns eine Lehre sein. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten Ja zum Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Für die Ukraine geht das nicht, da sie im Krieg ist. Deswegen sagen wir der Ukraine aber, dass wir sie unterstützen. Dafür steht die Zeitenwende dieser Koalition, die auch die Union mitträgt. Dafür steht die Zeitenwende von Olaf Scholz. Deswegen beliefern wir die Ukraine mit Waffen und arbeiten zusammen in der NATO für eine bessere gemeinsame Sicherheit.
Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa funktioniert nur gemeinsam. Auf der politischen Ebene arbeiten wir bereits gut zusammen. Wir als Verteidigungspolitiker der Freien Demokraten werden zum Beispiel im nächsten Monat, im August, nach Finnland reisen, um dort mit unseren Kolleginnen und Kollegen und mit den finnischen Streitkräften über die Bedrohungssituation und auch über ihre Fähigkeiten zu sprechen. Ich hoffe, dass wir alle diese Gespräche demnächst auch in der NATO führen, wenn wir heute hier diesen Beschluss so treffen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.