Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Beide Länder geben dadurch jahrhundertealte Traditionen auf. In beiden Ländern war die Neutralität Staatsräson und stolze diplomatische Praxis, getragen nicht nur von einer politischen Entscheidung, sondern auch von einem Lebensgefühl. Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Von einer solch grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschieht. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein solch einschneidendes Ereignis.
Heute ist der 135. Tag des Krieges. Seit viereinhalb Monaten sehen wir alle, wie zerbrechlich die Freiheit in Europa ist und dass wir Sicherheit auf unserem Kontinent neu denken müssen. Viele Menschen haben umgedacht, hier bei uns und auch die große Mehrheit der Finnen und Schweden. Sie sind heute überzeugt, dass sie für ihre Sicherheit Verbündete brauchen. Der Beschluss, den wir heute fassen wollen, ist ein Ergebnis dieser viereinhalb Monate Krieg. Vor allem aber ist er eine deutliche Absage an diesen Krieg, meine Damen und Herren.
Mit dieser Erweiterung unserer Allianz stärken wir genau die Sicherheitsarchitektur, genau die Friedensordnung, die Putin zerstören will. Er erreicht nun das Gegenteil dessen, was er sich erhofft hatte. Die Demokraten werden wehrhafter; sie rücken zusammen. Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer. Der Schritt Finnlands und Schwedens ist deshalb wichtig und richtig, und er verdient unsere volle Unterstützung.
Ich freue mich sehr, dass Deutschland mit dem Beschluss des Bundestages heute so schnell seine Zustimmung zur Aufnahme unserer schwedischen und finnischen Freunde erteilt und dass diese Zustimmung von einer so großen Mehrheit der Abgeordneten unseres Parlaments getragen wird. Deutschland sendet damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Verlässlichkeit.
Die NATO gewinnt an ihrer Nord- und Ostflanke entscheidend an Stärke. Das macht alle NATO-Staaten sicherer. Beide, Finnland und Schweden, verfügen über leistungsfähige Streitkräfte, modern ausgerüstet und erprobt in vielen UNO-Friedenseinsätzen, mit starken Seestreitkräften, die vor allem die Ostsee sicherer machen, mit modernen und schnell aufwuchsfähigen Landstreitkräften, die die bedrohte Ostgrenze sehr gut kennen, mit einem breiten gesellschaftlichen Verständnis von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, von Vorsorge, Reserve und Bereitschaft, von dem wir uns einiges abschauen können, und mit Kameradinnen und Kameraden, die seit vielen Jahren eng mit der NATO kooperieren und schon längst zu unseren Vertrauten geworden sind. Der europäische Fußabdruck in der NATO wird durch diesen Beitritt noch größer. Davon profitieren auch unsere nordamerikanischen Bündnispartner. Denn wenn die Europäer im Bündnis an Fähigkeiten hinzugewinnen, dann ist das gut für die faire Lastenverteilung. Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet.
Auch für die Europäische Union ist dies eine wichtige, eine gute Entscheidung. Zwei weitere EU-Staaten werden nun in der NATO sein. Insgesamt gehören dann 23 von 27 Mitgliedern dem Bündnis an. Beide Organisationen rücken damit enger zusammen. Die Chancen zur intensiven Zusammenarbeit werden dadurch noch einmal ein ganzes Stück größer.
Meine Damen und Herren, unsere Atlantische Allianz zeigt mit diesem Beitritt, dass sie handlungsfähig ist. Noch vor Kurzem wurde behauptet, die NATO sei hirntot; das war ein Irrtum. Es ist gerade die Stärke der NATO, dass man wenig von ihr hört und dass sie nicht dominant auftritt, wenn sie nicht so sehr im Fokus steht, dass sie aber genau dann da ist, wenn sie gebraucht wird, so wie jetzt.
Schon seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland, steuert die NATO um. Die Verstärkung der Ostflanke, an der Deutschland führend beteiligt ist, zeigt dies deutlich. Vor allem aber jetzt, im akuten Kriegsfall in Europa, zeigen Europäer und Nordamerikaner im Bündnis, wie ernst es ihnen mit der Sicherheit ist. Die weitere Verstärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit an der Ostgrenze der NATO ist beschlossen und wird bereits umgesetzt. Präsident Biden hat das zweite Mal nach seiner Amtsübernahme eine Aufstockung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa beschlossen und damit Amerikas Verpflichtung gegenüber Europa sehr deutlich bekräftigt. Und nach Jahrzehnten des Sparens und des Abbaus steigen die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner wieder. Deutschland leistet hier mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen ganz wichtigen Beitrag.
In der vergangenen Woche haben die 30 NATO-Mitgliedstaaten ihrem Bündnis ein neues Strategisches Konzept gegeben, einen Fahrplan für die transatlantische Sicherheit, der auf die russische Bedrohung reagiert und der auch die Risiken und Herausforderungen der Zukunft im Blick hat. Die NATO blickt in die Welt jenseits Europas und Nordamerikas. Unsere Partnerschaften mit anderen freiheitlichen Demokratien werden deutlich ausgeweitet, zum Beispiel mit Japan, Australien und Südkorea, auch weil es diese Staaten selbst sind, die die Nähe zur NATO suchen.
Der Beitritt Finnlands und Schwedens muss in diesem weiten Kontext gesehen werden. Er gehört zu einem Bündnis im Aufbruch, das sich fit macht, um auch in Zukunft der entscheidende Garant für Sicherheit zu sein, für Sicherheit, die dann noch etwas anderes bedeutet als nur klassische, harte Sicherheit, die den vernetzten Ansatz aufnimmt, sich also auch mit Energie und Entwicklung, mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen beschäftigt, die auf die Datenwelten im Cyberspace ausgerichtet ist, die auch den Weltraum fest im Blick hat; denn ohne Satelliten ist heute keine Kommunikation und keine Navigation mehr denkbar. Es ist also eine Zeitenwende, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die NATO insgesamt und für unsere gemeinsame Sicherheit.
Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO stärken wir Freiheit und Demokratie. Wir machen das Recht und die offenen Gesellschaften wehrhafter. Wir festigen die europäische und transatlantische Solidarität und senden eine sehr deutliche Botschaft an diejenigen, die all das zerstören wollen. Ich sage Ihnen: Putin gelingt diese Zerstörung nicht. Er hatte auf unsere Schwäche gesetzt. Jetzt bekommt er das Gegenteil. Der historische Schritt von Finnland und Schweden stärkt die NATO und damit uns alle.
Vielen Dank.