Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein sehr demokratisches Recht, dass man sein abweichendes Votum in einem Parlament, in einem Rechtsstaat vertreten kann.
Ich habe genau die Argumente, die Kollege Gauland hier vorgetragen hat, für mich abgewogen, und ich habe auch alle Argumente, die Herr Gysi vorgetragen hat, die wir alle kennen, persönlich für mich abgewogen. Hier steht folgende Entscheidung im Raum: Womit werden Finnland und Schweden, die ich als demokratische Staaten sehr hoch achte, in Zukunft besser fahren? Das müssen sie selbst entscheiden. Die Neutralität, die sie über viele Jahrzehnte beibehalten haben, hat sie bisher vor allem beschützt. Es ist nicht allein die militärische Stärke, die man in die Waagschale wirft, die hilft, militärische Konflikte zu vermeiden. Eine stabile und solide Friedensordnung ist meistens viel wichtiger. Diese wiederherzustellen, ist nicht in erster Linie eine Frage von Militärgewalt, sondern von Verhandlungen.
Bei meinem Abwägungsprozess bin ich zu der Meinung gekommen – das sage ich auch zu meinen Kollegen –, nicht aus pragmatischen Gründen irgendetwas für richtig oder falsch zu halten, sondern ich bin zu der Entscheidung gekommen, dass ich heute diesen Beitrittsgesuchen meine Stimme nicht geben werde in Abweichung von der nahezu gesamten AfD-Fraktion, die sich dafür entschieden hat.
Zweitens möchte ich Ihnen sagen: In der aktuellen Situation – –
Drei Minuten.
Mir hatte man drei gesagt.
Dann sage ich noch ein, zwei Sätze. Das reicht mir, um meine Position klarzumachen.
Europa braucht eine starke Sicherheitsarchitektur. Es muss Schluss gemacht werden mit der unsäglichen Kriegsrhetorik, die mittlerweile in unseren Zeitungen stattfindet. Es muss ein Weg gefunden werden; denn Frieden in Europa wird langfristig nur unter Einbeziehung von Russland
und durch einen Stopp der Osterweiterung erreicht werden können. Wir brauchen nicht 300 000 statt 40 000 Soldaten an der sogenannten Ostflanke. Wir wollen nie wieder einen Krieg in Europa erleben. Nie wieder Krieg!
Damit bin ich auch am Ende.
Ich bedanke mich.