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85. Sitzung
Donnerstag, 9. Februar 202320. Wahlperiode, 85. SitzungDeutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es sehr kurz machen. – Die letzten zwei Reden, besonders die letzte, während der ich mich gemeldet habe, führen mich zu der Frage: Wenn Sie hier eine Fraktion komplett ausgrenzen und mit solchen Unterstellungen arbeiten,

worin unterscheiden Sie sich eigentlich von früherer Goebbels’scher Propaganda gegen Minderheiten?

Zurufevon der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!

Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen, und zwar auch ohne Waffen. Das ist meine Antwort.

Jahrzehnte von den Kommunisten bezahlt worden!

Herr Gauland hat hier genau die richtige Rede gehalten. Er hat das gesagt, was auch ich zum Ausdruck bringe. Aber ich lasse mich doch nicht einreihen in solche Klischees, die Sie hier verbreiten. Wir meinen unsere Politik ernst, ich auf jeden Fall. Ich lasse mir so was nicht unterstellen.

Sie waren ja sogar der AfD-Fraktion zu peinlich!

Mir tun die russischen Soldaten leid,

Oh, oh, oh!

mir tun die ukrainischen Soldaten leid, mir tun die Zivilisten leid. Ich möchte, dass endlich Friedensverhandlungen stattfinden, dass diese Regierung mal was für den Frieden tut. Mit Panzern hat noch nie jemand Frieden in einem Land geschaffen. Dann passiert genau das Gegenteil: Dann sterben immer mehr und immer länger Menschen. Die USA haben das langsam begriffen. Aber Sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind.

Vielen Dank für die Möglichkeit, dazu was zu sagen.

Beifallbei der AfD

Herr Farle – Sie müssen bitte stehen bleiben –, wir wollen auch im Parlament jegliche Vergleiche mit der NS-Zeit vermeiden. Darum erteile ich Ihnen – –

– Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Wenn Sie ein Problem mit meiner Sitzungsleitung haben,

Aber selbstverständlich!

dann können Sie das gern in der nächsten Woche im Ältestenrat ansprechen. Das ist nämlich das Gremium dafür, nicht diese Sitzung hier.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Herr Farle, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Vergleich mit der Goebbels-Zeit.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Farle, Sie müssen trotzdem stehen bleiben, weil der Kollege Abraham jetzt die Möglichkeit zur Antwort hat.

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