Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
– Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung. – Man kommt an der Realität in unserem Land nicht länger vorbei. Im angeblich besten Deutschland aller Zeiten gibt es mehr arme Menschen als je zuvor; der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes spricht es aus: Die Armut wird größer.
Fast 14 Millionen Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen; die Armutsquote liegt somit bei fast 17 Prozent. Wenn man in die EU-Statistik guckt, dann sieht man, dass es sogar über 20 Prozent sind. Das heißt: Ungefähr jeder Fünfte im Land ist arm. Und da sind die Folgen der aktuellen Inflation und des sich abzeichnenden Gasnotstandes noch gar nicht eingerechnet. Das heißt: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch ärmer werden. Der ins Negative gedrehte Handelsbilanzüberschuss bestätigt diesen Abstieg in erschreckender Weise. Es ergibt sich somit ein völlig anderes Bild, als uns die Regierenden bisher immer vermitteln wollten.
Und die Medien haben dabei fleißig mitgemacht. Mir ist noch vor Kurzem von einer bekannten Journalistin entgegengehalten worden, dass es uns in Deutschland so gut geht wie lange nicht mehr. Ein großer Teil der Medien muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Potemkin’sche Dorf vom reichen Deutschland sehr lange mitgestützt zu haben.
Denn diese Entwicklung ist nicht neu; sie beschleunigt sich gerade nur. Aber bergab geht es mit dem Wohlstand schon seit über 15 Jahren.
Der Vorwurf, den sich die jetzige Bundesregierung genauso machen muss wie zuvor die unglücklichen Merkel-Regierungen: Sie haben das Problem nicht zur Kenntnis nehmen wollen. In Ihrer Großmannssucht haben Sie sich lieber der Weltenrettung gewidmet, anstatt sich den Nöten der deutschen Bürger zuzuwenden. Das geht nun nicht mehr; jetzt kann auch die Ampel nicht länger die Augen vor dem Elend im eigenen Land verschließen.
Der Gasnotstand – am Gas hängen über 50 Prozent unserer Heizungen – ist unzweifelhaft eine extreme zusätzliche Erschwernis, die die Armut in diesem Land noch verstärken wird. Viele Menschen können sich nach heutigem Stand ihre Heizungsnachzahlung nicht mehr leisten. Viele lassen jetzt schon Mahlzeiten aus – das ist schon gesagt worden –; viele frieren. Richtiges Hungern wird noch folgen – und dann die große mentale Depression.
Die Depression ist inzwischen eine der häufigsten Erkrankungen alter Menschen geworden. Ihre Suizidrate ist mit Abstand die höchste von allen Bevölkerungsgruppen, und der Anstieg der Suizidrate hat sich ziemlich parallel zum Anstieg der Altersarmut entwickelt.
Nach EU-Statistik sind fast 30 Prozent unserer Alten arm, die meisten davon Rentner. Unsere Rentner sind arm, weil ihre Renten so niedrig sind; sie gehören zu den niedrigsten in Westeuropa. Deswegen brauchen wir dringend eine effektive Rentenreform, die sich nicht mit Haltelinien begnügt, sondern die unseren Rentnern wieder ein würdiges Altern erlaubt,
wie es schon in Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Italien, selbst in Frankreich und natürlich erst recht in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist.
Wenn doch die Regierung all die Gelder, die sie in Klima- und Weltenrettung steckt, einfach dafür verwenden würde, dass unsere alten Menschen wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten!
Wieder mal eine Tasse Kaffee außer Haus trinken, vielleicht sogar irgendwann mal wieder ins Kino oder ins Theater gehen können – das wäre doch was. Teilhabe ist Ihnen doch sonst so wichtig – doch nicht nur für Randgruppen, Teilhabe muss doch auch für die große Gruppe der Menschen gelten, die unser Land aufgebaut haben,
dessen Reichtümer Sie jetzt so leichtsinnig verspielen.
Schon lange ist bekannt, dass auch viele Kinder bei uns in Armut aufwachsen. Viele Singlehaushalte sind arm ebenso wie fast 10 Prozent unserer Beschäftigten, die zum Teil sogar Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können.
Auch die Migration hat die Armut im Land verschärft. Sie ist in doppelter Hinsicht zu einer großen Bürde geworden. Einerseits hinterlässt sie viele Migranten in Armut, die hier ihr Glück zu finden hofften, andererseits erhöht sie den Lohndruck auf die Niedriglohnsegmente in unserer Wirtschaft und erhöht so die Armut auch in anderen Bevölkerungsteilen. Einwanderung kann in wirtschaftlicher Hinsicht nur dann funktionieren, wenn die ankommenden Menschen hoch qualifiziert sind und direkt in einen vorhandenen Job zuwandern.
Meine Damen und Herren, es ist also Zeit, höchste Zeit, die Prioritäten neu zu ordnen und die Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das funktioniert, indem man die Wirtschaft ertüchtigt, indem man die Wirtschaft erstarken lässt; denn es ist die Wirtschaft und nicht die Politik, die Wohlstand schafft.
Und ein kleiner Tipp: Der angekündigte Gasnotstand wäre sehr wohl vermeidbar. Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie drehen Nord Stream 2 auf, oder Sie holen endlich die fehlende Turbine für Nord Stream 1 zurück – trotz des Widerspruchs der Ukrainer.
Dann haben wir auch alle wieder Gas.
Danke schön.