Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Zeiten, in denen wir gerade leben, herausfordernd sind. Die Auswirkungen von Corona, die auf uns zurollende Energiekrise, der Ukrainekrieg – all das macht das Regieren nicht unbedingt einfach und angenehm. So fair möchte ich sein. Als Bankkaufmann und BWLer ist mir natürlich bewusst, dass es nicht einfach ist, in diesen Zeiten einen stabilen und soliden Haushalt zu präsentieren und auf die Beine zu stellen.
Das Geld, das man ausgibt, muss auch erwirtschaftet werden. Die Menschen in diesem Land verlassen sich dabei auf Sie und erwarten, dass alles dafür getan wird, dass sie sicher durch diese Krisen geführt werden. Aufgrund meiner Gespräche landauf, landab habe ich mittlerweile Zweifel, dass die Ampel das schafft, dass ihr das gelingen wird.
„Mehr Fortschritt wagen“ ist der Slogan Ihres Koalitionsvertrages. Sie wollten zeigen, dass Sie nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nun alles besser machen. Das sehe ich aber nicht; dieses Vorhaben würde ich infrage stellen. Besonders im Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ waren die Erwartungen an die Regierung sehr, sehr hoch. Ihre vollmundigen Versprechen, dass die Familien gestärkt werden, dass die Kinder und Jugendlichen in den Fokus gerückt werden, dass das Ehrenamt einen wertigen Platz finden wird, dass schneller geplant wird, platzen schneller als die Seifenblasen meines vierjährigen Sohnes.
Bei Themen wie der Abschaffung von § 219a oder der Legalisierung von Cannabis sind Sie richtig enthusiastisch unterwegs und zeigen Entscheidungswillen, auch hier im Plenum.
Aber was ist mit der enttäuschten Fachkraft aus der Sprach-Kita? Auf Seite 75 in Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: Das Programm „Sprach-Kitas“ soll weiterentwickelt und verstetigt werden. – Nun muss diese Fachkraft feststellen, dass ihre Dienste ab dem nächsten Jahr nicht mehr gebraucht werden, weil der Bund das nicht mehr finanziert. Und so geht es nicht nur ihr, sondern so geht es auch 7 500 anderen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Betätigungsfeld arbeiten.
Damit verlieren wir Strukturen, die aufgebaut worden sind, und wir verlieren das entsprechende Know-how,
und das in einer Zeit, in der durch Corona noch ein großer Nachholbedarf in der Sprachentwicklung besteht; in einer Zeit, in der durch den Ukrainekrieg weitere Kinder mit Migrationshintergrund in unser Land kommen, die unsere Sprach-Kitas nötig hätten und die unsere Kindergärten nutzen möchten.
Oder schauen wir auf die jungen Menschen, die im nächsten Jahr ein Freiwilliges Jahr in einem Freiwilligendienst einlegen wollen. Da hat der Bundespräsident neulich noch gesagt: Wir wollen ein soziales Pflichtjahr anregen. – Die Ausstattung mit ausreichend Plätzen wäre da doch konsequent. Aber was haben wir? Wir haben etwa 300 000 Nachfragende, aber nur 100 000 Plätze. Da muss einer schon Glück haben, wenn er eine Stelle bekommen möchte. Leider wurde es versäumt, diesen Etat entsprechend zu erhöhen, um dem Bedarf auch gerecht zu werden.
Oder wie schaut es bei den Trainern und Übungsleitern in den Sportvereinen aus, die ehrenamtlich tätig sind, die Kinder und Jugendliche trainieren? Die haben im Koalitionsvertrag gelesen, dass ein „Entwicklungsplan Sport“ erarbeitet werden soll. Da sollte doch ein Ruck durch die deutsche Sportlandschaft gehen. Und was war? Nichts ist! Stattdessen wird die Sportstättenförderung eingestellt; sie wird gestrichen. Nichts ist mit der Renovierung der in die Jahre gekommenen Turn- und Sporthallen.
Es sind viele Themen, die hier angesprochen werden. Ich glaube, dass wir für das Ehrenamt – ich glaube, da sind wir alle hier derselben Meinung – mehr tun müssen. Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Unsere Ehrenamtlichen sind in den Vereinen und Verbänden tätig. Dazu zählt nicht nur die Betreuung der Kinder am Nachmittag oder am Wochenende, sondern sehr viel mehr. Deswegen halte ich es für falsch, hier weniger zu tun, als wir eigentlich tun müssten.
Ich glaube, es ist endlich an der Zeit, die Bedürfnisse unserer Kinder wieder in den Fokus zu rücken und wirklich mehr Fortschritt zu wagen. Deswegen will ich der Regierung aus Bündnisgrünen, der SPD und der FDP mit auf den Weg geben, dass sie das Vertrauen, das die Menschen dieses Landes in sie setzen, zunehmend verlieren. Ich würde mich nicht wundern, wenn es bei der nächsten Wahl nicht mehr so gut für Sie ausschaut. Der Spruch könnte dann wie folgt lauten: Lieber doch von der Union regiert als am Ende des Tages schlecht regiert. – Mir kann das nur recht sein.
Vielen herzlichen Dank.
Sarah Lahrkamp erhält jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.