Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, in Ihrer Rede war eine ganze Menge Frust über die eigene Regierung zu hören. Manchmal braucht der Frust einfach ein Ventil, dann geht es einem zumindest menschlich besser.
Ich habe Freude gehört!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einem Dreivierteljahr haben wir ein eigenes Bauministerium. Wir haben in diesem Haushalt die Handschrift der Ministerin erwartet, wir haben eigene Ideen, ein Organigramm erwartet.
Das ganze Geld ist im Baukindergeld!
Das Organigramm besteht übrigens aus ein paar Strichmännchen; nur damit jeder weiß, wie das im Internet ausschaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass jetzt mehr passieren muss, als nur anzukündigen. Es geht darum, liebe Ministerin, dass dieses Ministerium ins Arbeiten kommt. Lieber Kollege Kurth, es geht nämlich nicht nur um die Frage des Baumaterials, Holzbau versus Beton. Nein, wir werden beides brauchen. Wo ist die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches? Große Töne, nichts gekommen.
– Da braucht man nicht zu lachen, lieber Kollege Daldrup. Wir wissen, wie schwierig das ist.
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen wurde groß angekündigt, bisher nichts Neues. Genossenschaftsanteile: 2,6 Millionen Euro insgesamt. Was ist denn das für eine Finanzierung? Das ist nichts, das ist maximal ein kleiner Einstieg; aber dafür würde ich mich an Ihrer Stelle nicht feiern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf der anderen Seite haben Sie das Vertrauen der Menschen erschüttert, derer, die bauen wollen, derer, die sanieren wollen, derer, die auf Klimaschutz gesetzt haben, derer, die auf altersgerechten Umbau gesetzt haben. Ob es 13 : 1 oder 10 : 0 für Habeck steht, spielt doch keine Rolle. Liebe Ministerin, setzen Sie sich im Kabinett endlich für die Interessen der Bauwilligen ein. Schaffen Sie Planungssicherheit, damit die Menschen in ihren vier Wänden weiterhin glücklich wohnen können.
Zu den Energiekosten. Das ist natürlich ein ganz großer Witz, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zu sagen, wir bräuchten mehr Angebot bei der Energie. Denn was haben Sie gestern beschlossen? Sie haben beschlossen, die AKWs abzuschalten.
Das haben Sie beschlossen!
Sie sorgen nicht für mehr Angebot, sondern für weniger Angebot.
Wir haben gesagt: Wir brauchen Laufzeitverlängerungen.
Was hat das mit Wohnen und Bauen zu tun?
Wir haben gesagt: Die Energiekosten müssen gesenkt werden. – Auf diese Weise handeln Sie für die Menschen. Frau Ministerin, handeln auch Sie als Bauministerin im Kabinett für bezahlbaren Wohnraum.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Timo Schisanowski, SPD-Fraktion.