Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.
Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.
Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind
– wie er es gestern Abend in einer Talkshow von sich gegeben hat –, ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert, eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz missbraucht,
ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt, ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt,
eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es zum Urlaubsvehikel taugt,
und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen,
gleichgültig, wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird. „Egal, was meine deutschen Wähler denken“ – das ist offenbar das Motto dieser Bundesregierung.
Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wird zum Meineid. Ideologische Fantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind Ihnen wichtiger.
Ihr verbohrtes Festhalten am Abschalten der letzten Kernkraftwerke ist dafür der beste Beleg. Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen der grünen Klientel und Lobbyisten zu bedienen.
Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten; denn die Bürger haben jedes Recht, Herr Merz, gegen eine solche Regierung und gegen eine solche Politik auf die Straße zu gehen.
Natürlich haben sie das Recht: Galoppierende Inflation, eine sterbende Währung und explodierende Energiepreise bedeuten für Millionen Bürger mehr als nur ein bisschen Frieren, wie ihnen gönnerhaft von oben mitgeteilt wird. Auch für Haushalte der Mittelschicht geht das an die Existenz. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, ihre Rücklagen, Renten- und Versorgungsansprüche werden rasant entwertet. Ihnen droht Verarmung und Abhängigkeit von öffentlicher Fürsorge, die aber endlich ist, wie wir heute bereits sehen in der Schröpfung der Steuerzahler bis in die Existenzvernichtung. Viele, die heute noch ihre Familien ernähren können, werden ihre Arbeit verlieren. Reihenweise stellen mittelständische Unternehmen bereits jetzt die Produktion ein, weil sie die Energierechnung nicht mehr stemmen können, wie Bäcker und Düngerfabriken, Porzellan- und Glashersteller, Gießereien und Aluminiumwerke. Inflation und Energiekrise zerstören den unternehmerischen Mittelstand und die bürgerliche Mittelschicht.
Ihr Entlastungspaket hat für unseren Mittelstand und für unsere Mittelschicht nichts übrig. Sie versprechen Zuschüsse, die die arbeitende Bevölkerung selbst bezahlen muss. Sie verteilen Geld, das Sie dem Bürger vorher mehrfach weggenommen haben, und stellen das als Wohltat dar. 60 Prozent der deutschen Haushalte müssen ihre gesamten Einkünfte nach Steuern für die Lebenshaltung einsetzen, zum Sparen bleibt nichts mehr. Das zeigt eine Sparkassenstudie; Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln hier bei den Grünen, Sie müssen einfach die Studien lesen. Dass Sie das nicht wollen und auch keine Ahnung davon haben, das beweisen Sie mit Ihrer Politik.
Wenn das das grüne Wirtschaftswunder ist, das im Wahlkampf angekündigt wurde, dann Danke für nichts. Und Ihre scheinheiligen Appelle und Durchhalteparolen an die Bürger, sich einzuschränken, Opfer zu bringen und kalt zu duschen, Waschlappen zu benutzen für die Ukraine, für die Energiewende oder für das Klima, die können Sie sich sparen. Das wollen die Leute nicht hören.
Um in dieser Krise zu bestehen, muss unser Land die Ursachen von Inflation und Energiekrise angehen. Davon habe ich von Ihnen nichts gehört in dieser Aussprache. Inflation und Energiepreise ziehen schon seit mehr als einem Jahr an. Beide Entwicklungen sind das direkte Resultat einer schlechten jahrzehntelangen Politik. Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist direkte Folge der Energiewende, die mit Ihrem Abschaltwahn und horrenden Steuern und Abgaben Strom künstlich verknappt und verteuert hat und uns in eine einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt hat. Das ist doch die Wahrheit.
Die Grünen sollen doch nicht so tun! Es ist Ihr angestrebtes Ziel, die Energiekosten in die Höhe zu treiben und damit die Nachfrage einzuschränken. Das Ziel haben Sie damit ja jetzt erreicht.
Können Sie mal aufhören, so zu schreien?
Die Inflation ist zudem das Resultat der maßlosen Geldschöpfungs- und Nullzinspolitik der EZB zur Finanzierung hochverschuldeter und aufgeblähter Staatshaushalte. Zweieinhalb Jahre Lockdown-Politik und eine kopflose Sanktionspolitik als Reaktion auf den Ukrainekrieg haben das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Nur Ihre Regierung will sie nicht sehen und die entsprechenden Maßnahmen nicht ergreifen.
Erstens. Die Steuern müssen runter, Senkung der Energiesteuern, der Mehrwert- und der Einkommensteuer, Streichung der CO2-Abgabe und eine echte Streichung und Abschaffung des unsäglichen EEG.
Zweitens. Die EZB muss in die Pflicht genommen werden, ihren Auftrag zu erfüllen und für stabiles Geld zu sorgen.
Drittens. Die Staatsausgaben müssen auf das Wesentliche konzentriert werden: innere und äußere Sicherheit, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung, Schluss mit Ideologiepolitik, Klientelversorgung und Geldverteilen in alle Welt.
Viertens. Illegale Migration und Einwanderung in die Sozialsysteme liegen schon wieder über dem Niveau von 2015. Aber Sie öffnen die letzten Schleusen und senden neue Migrationssignale durch fast schon bedingungslose Einbürgerung.
Fünftens. Das Energieangebot muss ausgeweitet werden. Wir müssen Energieerzeugung und Energieimporte entmoralisieren. Das heißt im Klartext: Schluss mit der Ressourcenvergeudung für Windkraft und Photovoltaik. Sie sind nicht krisenfest und nicht versorgungssicher.
Windkraft trägt nur einen Bruchteil der installierten Leistung zur Versorgung bei, Kernkraft nahezu 100 Prozent.
Sechstens: Normalisierung der Gasimporte aus Russland und, wenn erforderlich, Öffnung von Nord Stream 2.
– Ja, natürlich.
Siebtens: Laufzeitverlängerung für die noch aktiven Kernkraftwerke, Reaktivierung der zuletzt stillgelegten und natürlich der Bau neuer Kernkraftwerke. Wir brauchen die Kernkraft für eine saubere, sichere und bezahlbare Energie.
Schön, dass die CDU das jetzt auch allmählich zu begreifen scheint. Herr Merz, Ihrer Partei, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt, haben wir diese Misere überhaupt erst zu verdanken.
Die Energiewende ins Nichts ist das Resultat Ihrer Politik und von 16 Jahren Merkel. Die Fortsetzung der Energiewende und der Missbrauch der Krise, um sie noch zu forcieren, münden im sicheren Ruin.
Wie viele Seiten noch?
Die Bürger dieses Landes, die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand, die Industrie brauchen Freiheit und Luft zum Atmen und nicht immer neue Vorschriften und Gängeleien. Und schon gar nicht brauchen sie – auch noch in dieser Lage; das muss man sich einmal vorstellen – ein neues Infektionsschutzgesetz.
In den meisten Ländern wird das Coronavirus bereits wie ein saisonales Grippevirus behandelt, ohne Maßnahmenchaos, Maskenzwang und Impfnötigung. Das Gesetz, das Sie morgen zur Abstimmung stellen wollen, macht den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkungen zum Regelfall. Schämen Sie sich!
Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie sich dafür hergibt; da nützt auch ein Herr Kubicki nichts. Aber vielleicht – das ist so meine Vermutung – wollen Sie sich jetzt schon eine Handhabe sichern, um Demonstrationen gegen Ihre Politik durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten. Frau Faeser lässt ja keine Gelegenheit aus, um regierungskritische Demonstrationen in die Rechtsradikalismusecke zu stellen.
Nein, nein, nein! Die stehen da schon!
Die stehen da schon!
Was für eine Bankrotterklärung für diese Regierung, welche die Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.
Beenden Sie die deutsche Geisterfahrt in der Corona-, Energie- und Migrationspolitik! Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen! Korrigieren Sie Ihre falsche Politik, statt immer neue Fehlentscheidungen zu treffen!
Wenn Sie die Geisterfahrt beenden wollen, hören Sie auf zu sprechen!
– Ja, das steht Ihnen gut zu Gesicht, der Spott der Grünen. Merken Sie sich das.
Die Menschen werden sich merken, wie Sie hier reagieren, wie dieses Land hier geradewegs an die Wand fährt durch Ihre Politik. Und wenn Sie nicht willens oder fähig sind, Ihren Kurs zu ändern, dann treten Sie bitte ab; denn das wäre das beste Entlastungspaket für unser Land.