Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, Frau Bundesaußenministerin, die deutsche Bevölkerung muss nicht vor Ihnen geschützt werden.
Die Ampel legt einen Haushalt vor, der die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet,
einen Haushalt, der aber auch die Schwachen in der Welt nicht vergisst. Die Anzahl der Krisenherde weltweit nimmt zu. Wir helfen Menschen in Not, wo wir nur können: in der Ukraine, in Somalia, in Afghanistan und vielen anderen Ländern dieser Welt.
In Afghanistan müssen Mädchen wie Mariam Hamidi geheime Mädchenschulen besuchen, wenn sie lesen und schreiben lernen wollen.
Sehr richtig!
Das drakonische Talibanregime verwehrt Frauen und Mädchen sämtliche Rechte. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.
Humanitäre Hilfe muss an Menschenrechte geknüpft werden. Für uns Freie Demokraten sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Wir helfen gerne, aber wir müssen auch fordern: Geld für Frauenrechte, Geld für den Frieden, Geld für Freiheit, Geld für Menschenrechte. Dabei dürfen wir keine Parallelsysteme finanzieren. Es ist die Aufgabe von Regierungen, für Bildung, Gesundheit und Nahrungsmittel der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Diese Aufgabe sollten wir nicht dauerhaft für sie übernehmen. Humanitäre Hilfe muss Leid lindern, darf aber kein Dauerzustand sein. Wir wollen Krisen rasch beenden und, wenn möglich, verhindern. Das sollte der zentrale Anspruch der humanitären Hilfe Deutschlands sein.
Wollen Sie tatsächlich die Mittel um 20 Prozent kürzen?
Deutschland ist der zweitgrößte Geber von humanitärer Hilfe weltweit. Darauf können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren, die Welt kann sich auch weiterhin auf Deutschland verlassen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Ampelkoalition verlassen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jürgen Trittin das Wort.