Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Einzelplans hatte ich bereits hervorgehoben: Die SPD steht für eine Außenpolitik, die auf Menschenrechte, auf das Völkerrecht, auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf den Aufbau und Erhalt eines geeinten Europas setzt.
Letztendlich stehen jetzt für Ausgaben 6,025 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir stellen uns der Herausforderung, das Schwierige und Anspruchsvolle zu bewältigen. Und gerade im Auswärtigen Amt betrifft das eine Vielzahl unterschiedlicher Zuwendungsempfänger, mit denen das Auswärtige Amt zusammenarbeitet und die bei gleichbleibenden Ansätzen, aber steigenden Tarifkosten oder gar Kürzungen kaum wissen, wie sie ihre Arbeit fortsetzen sollen.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, ein forschungsstarker Thinktank mit rund 80 Mitarbeitenden, arbeitet zu Klima, Migration, Sicherheit, Geoökonomie und Osteuropa. Das ifa, das Institut für Auslandsbeziehungen, ermöglicht berufliche Austauschprogramme und stärkt die internationale Zivilgesellschaft. Caritas International unterstützt mit über 600 Projekten weltweit mehr als 9 Millionen Menschen, und jede Kürzung führt dort zu Folgekosten, die ungleich höher sind. CARE Deutschland arbeitet in 45 Ländern und setzt Schwerpunkte bei Frauen und Mädchen, gerade weil sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung vernetzt junge Menschen, die zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Europa werden. Die Internationalen Journalisten-Programme fördern den Austausch und prägen das Deutschlandbild weltweit.
Die Südosteuropa-Gesellschaft, das Institut für Europäische Politik, die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Rote Kreuz, ALLMEP, UNRWA, die Deutsche Afrika Stiftung, die Hannah-Arendt-Initiative, das International Rescue Committee, das Goethe-Institut, das World Food Programme, der Deutsche Akademische Austauschdienst – um nur einige zu nennen –: Sie alle leisten unverzichtbare Arbeit für Frieden, Stabilität, internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Vielen herzlichen Dank dafür!
Auch in der Bereinigung konnten wir diesmal die Kürzungen in der humanitären Hilfe nicht auffangen. Zwar gibt es punktuelle Aufwüchse, etwa 2,5 Millionen Euro für den Volksbund, der dafür zuständig ist, unsere Kriegsgräber im Ausland zu pflegen und Bildungsarbeit zu leisten, 1 Million Euro für das Mercator-Institut für Chinastudien, 440 000 Euro zusätzlich für die Deutsch-Amerikanischen Zentren, 26 Millionen Euro für die soziale Arbeit der Malteser im Libanon, 4 Millionen Euro zusätzlich für Yad Vashem oder 28 Millionen Euro für die Petrikirche in Riga; aber gleichzeitig spüren wir den Widerspruch: Mehr Geld für Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit fehlt. Und, liebe Inge Gräßle, das hat uns nicht unbedingt gut gefallen.
Aber es ist in den Haushalt reingespült worden, teilweise auch auf Wunsch eurer Fraktion.
Mein Wunsch war ein Vermerk zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung aus der Titelgruppe zur humanitären Hilfe. Darüber gab es leider keinen Konsens – schade. Aber, Herr Minister, politisch möglich wäre die Unterstützung aus dem Titel trotzdem, auch wenn es nicht explizit erwähnt worden ist.
Nach 15 Stunden Bereinigungssitzung las ich in meiner Heimatzeitung – es ist die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ – von einer guten Nachricht: ein Geldsegen von 2 Millionen Euro für eine Orgel in Jerusalem. Einige Seiten später ein Bericht über die Hölle von Al-Faschir im Sudan: 12 Millionen Menschen – ich habe ein bisschen andere Zahlen – auf der Flucht und 26 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, Vergewaltigung als Kriegswaffe, die größte humanitäre Krise der Welt. Und wir kürzen die humanitäre Hilfe. Da muss ich Jamila recht geben; auch meiner Mitberichterstatterin und mir hat das überhaupt nicht gefallen.
– Nein, nicht schon wieder, Boris. Wir klären das nachher bilateral. – Während die USA, bislang größter Geldgeber, ihre Hilfen komplett eingestellt haben, bleibt Deutschland verlässlich, und das ist wichtig, um am Tisch der Diplomatie Platz zu nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen verhungern, müssen flüchten, Impfprogramme werden reduziert, in Krisengebieten fehlt medizinische Versorgung. Und das soll gerechtfertigt sein mit deutscher Befindlichkeit? Das soll die Alternative für Deutschland sein? Wir haben gehört, wo die AfD kürzen würde. Das ist keine Politik; das ist menschenverachtend. Das widerspricht auch deutschen Interessen, um überhaupt im Austausch mit und in Beziehungen zu anderen Ländern dieser Welt zu bleiben.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt, auch und gerade bei der humanitären Hilfe.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Sascha Wagner von der Fraktion Die Linke.