Norbert Maria Altenkamp

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Oktober reiste Staatsministerin Serap Güler in den Sudan und das Nachbarland Tschad, in die Region der größten humanitären Krise unserer Zeit. Diese Krise hatte bislang trotz ihres katastrophalen Ausmaßes kaum die Beachtung der internationalen Staatengemeinschaft. Über 30 Millionen Menschen sind allein dort auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Für die humanitäre Hilfe für den Sudan und die betroffenen Nachbarländer sagte die Staatsministerin weitere 16 Millionen Euro zu, zusätzlich zu den bereits im April auf der Londoner Geberkonferenz zugesagten 125 Millionen Euro. Das Leid ist riesig; das Geld wird dringend gebraucht. Deshalb lautete eine ihrer wichtigsten Botschaften nach der Rückkehr aus dieser Kriegs- und Krisenregionen: Wir müssen die Mittel für die humanitäre Hilfe wieder erhöhen. – Sie hat meine volle Zustimmung. Es liegt in unserem originären Interesse, humanitäre Hilfe zu leisten. Unsere Werte zählen zu unseren Interessen. Sie sind unser Interesse.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Nein.

– Jetzt komm; den Boris kenne ich ja schon lange.

Für das kommende Haushaltsjahr verharrt der Ansatz trotz der weiteren Zunahme von Konflikten und Kriegen auf dem Niveau von 2025 in Höhe von 1,048 Milliarden Euro. Das ist meiner Ansicht nach für die Lage viel zu wenig.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Ach komm, dann mach!

Weil’s der Boris ist!

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Norbert Altenkamp, vielen Dank, dass du mich zur Zwischenfrage aufgefordert hast.

Ich habe dich nicht aufgefordert.

Aber ich kann bei den Zahlen nicht anders, als auf Folgendes aufmerksam zu machen: Das hört sich nach sehr viel an, und es ist auch sehr viel Geld. Aber angesichts der Dimensionen, des Aufwands, den wir haben, muss man auch klarstellen, dass wir 2024 325 Millionen Euro für den Sudan gegeben haben, und jetzt, in der wachsenden Notlage, sind wir gerade einmal bei 141 Millionen Euro. Es hört sich zwar gut an, dass Staatsministerin Güler 16 Millionen Euro zusätzlich zusagt – das ist auch angemessen –, aber es braucht viel mehr. Deswegen die Frage an dich und deine Fraktion: Wie geht es denn weiter, wenn im Auswärtigen Amt die zentrale Abteilung auf die Länderreferate aufgeteilt wird? Geht es dann nach Interesse? Haben wir dann eine humanitäre Hilfe, die politisiert wird: Die Staatsministerin reist und verspricht Geld?

Gerade ist die Lage instabil. Deswegen meine Frage: Wie schaffen wir es, die Lage zu stabilisieren? Gibt es noch eine Möglichkeit, den Posten zu korrigieren?

Lieber Boris Mijatović, in meiner Antwort beziehe ich mich eindeutig auf die vom Finanzministerium gegebene Zusage, bei unvorhergesehenen und besonderen Entwicklungen im Bereich der humanitären Hilfe überplanmäßig zu reagieren.

Ich werde den Bundesminister dabei ausdrücklich unterstützen, auch wenn ich über dieses Instrumentarium nicht ganz glücklich bin; denn zuerst muss ein Antrag gestellt werden. Ich weiß um die Herausforderung. Aber das ist aus meiner Sicht der einzige pragmatische Weg, um bei solchen Krisen handlungsfähig zu sein.

Ich hatte gerade angesprochen, dass das natürlich eigentlich nur die zweitbeste Lösung ist. Denn vor dem Hintergrund der vorhersehbaren und sichtbaren Entwicklungen wäre es schon wichtig gewesen, einen höheren Etatansatz zu haben. Das haben wir als zuständige Fachpolitiker in den Haushaltsberatungen immer wieder vorgetragen. Ich tue es auch überzeugt wieder hier und heute, und ich werde das auch in Zukunft wieder tun, auch für alle kommenden Haushalte. Und, lieber Boris, ich werde mich nicht auf Dauer mit dem Status quo zufriedengeben.

Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und unseres solidarischen Selbstverständnisses. Die Versorgung der Menschen unmittelbar, sofort und vor Ort ist ein Gebot der Menschlichkeit, und selbstverständlich soll sie getragen sein von den humanitären Prinzipien.

Größter Respekt und Dank gilt den Hilfsorganisationen und jedem einzelnen Helfer und jeder einzelnen Helferin vor Ort. Sie leisten unter schwierigsten Umständen und oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens die so dringend benötigte Hilfe zum Überleben.

Im vergangenen Jahr starben bei Einsätzen 383 humanitäre Helfer, mehr als jemals zuvor. Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird zunehmend erschwert, weil Kriegsparteien das humanitäre Völkerrecht nicht achten.

Humanitäre Hilfe ist aber noch viel mehr.

Sie trägt wesentlich zur Stabilisierung von Krisen und Konflikten bei und damit auch zu unserer Sicherheit. Anhaltende humanitäre Notlagen sind der Nährboden und Multiplikator für Extremismus und Terrorismus. Schlechte Bedingungen in Erstaufnahmeländern sind zentrale Pushfaktoren für sich anschließende sekundäre Migrationswellen nach Europa.

Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen hat sich in den vergangenen letzten zehn Jahren verdoppelt. Mit 318 Millionen hungernden Menschen rechnet das UN-Welternährungsprogramm für das kommende Jahr. Ihre Zahl hat sich ebenfalls verdoppelt, jedoch in nur sechs Jahren.

Humanitäre Hilfe leistet einen wesentlichen Beitrag, Fluchtursachen und Fluchtbewegungen zu verringern. Sie wirkt damit ebenfalls irregulärer Migration gezielt entgegen. Denn die Versorgung der Notleidenden muss aus menschlichen und auch aus Kostengründen in den Nachbarländern und in den dortigen Flüchtlingslagern erfolgen. Hier müssen wir auch weiter ansetzen, wenn wir eine Wiederholung der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit vermeiden wollen.

Denn jeder Mensch wird sich auf einen noch so gefährlichen Weg machen, wenn das Überleben seiner Kinder und das eigene nicht gesichert ist.

Dazu müssen wir, dazu muss die internationale Staatengemeinschaft das notwendige Geld in die Hand nehmen; denn Worte allein machen nicht satt.

Humanitäre Hilfe ist deshalb auch ein strategisches Sicherheitsinstrument. Das zu erkennen und es als ein solches Instrument einzusetzen, dazu fordere ich auch heute wieder hier auf. Denn vernachlässigte humanitäre Krisen sind ein Treiber für bewaffnete Konflikte. Frühzeitige humanitäre Hilfe ist zudem deutlich effektiver und kosteneffizienter als spätere Reaktionen und gegebenenfalls sogar militärische Intervention und der darauffolgende Wiederaufbau.

Aus all diesen Gründen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die humanitäre Hilfe zu stärken und sie verlässlich, gezielt und vorausschauend zu leisten. Daran arbeiten wir auch in Zukunft.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Rainer Groß das Wort erteilen.