Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Die Menschen in diesem Land haben Sorgen, die Unternehmen haben Sorgen; für viele ist diese Situation dramatisch. Und wir stellen uns hierhin und führen eine Debatte, die mich ehrlicherweise doch sehr überrascht: Wir streiten uns darüber, wer für irgendwas Verantwortung übernehmen soll. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich glaube, es ist absolut richtig und wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir eine starke Opposition brauchen. Die Stärke sollte aber nicht aus rhetorisch-geschwungenen und geschliffenen Worten über Robert Habeck kommen, sondern aus Argumenten in der Sache.
Die Vorschläge müssen da sein, und wir müssen darüber diskutieren und debattieren, was wir verändern wollen, um dieses Land nach vorne zu bringen.
Die Leute wollen Streit in der Sache.
Wir als regierungstragende Fraktionen liefern, wir liefern eine Menge Dinge, die dafür sorgen werden, dass es den Menschen in Deutschland und den Unternehmen in Deutschland besser geht.
Und das ist richtig so. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir es hinbekommen und dass wir es geschafft haben, die Gasspeicher zu füllen, meine Damen und Herren. Dass wir jetzt bei 87 Prozent sind, war und ist ein Kraftakt.
Das sichert in Deutschland die Produktion und das Heizen ab. Und es ist richtig, dass wir mit mittlerweile drei Entlastungspaketen den Menschen helfen, die es schwer haben, den Menschen, die wenig Geld haben, den Menschen, die wenig Möglichkeiten haben, die hohen Kosten zu tragen. Dass wir diese Menschen entlasten, ist völlig richtig, und das setzen wir als Regierung konsequent um.
Ich finde, darüber können wir uns unterhalten. Da können Sie sagen: Das sind gute oder schlechte Ideen.
Wir können auch darüber streiten, was für eine Art von Wirtschaftspolitik wir jetzt brauchen.
Ich glaube, es ist absolut klar, dass wir in Zeiten einer Inflation eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Produktivität gesteigert wird. Wir müssen auch darüber nachdenken, dass es eine Zeit nach der Krise geben wird. Das bedeutet, dass die Wirtschaft dann wieder wachsen muss, dass gute Jobs geschaffen werden müssen, dass es weiter aufwärtsgehen muss mit diesem Land. Das bedeutet, dass wir jetzt in den notwendigen Bürokratieabbau investieren müssen, dass wir jetzt als Regierung dafür sorgen müssen, dass Dinge einfacher werden. Und das machen wir; das machen wir täglich. Das machen wir, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen mit Solaranlagen einfacher Geld verdienen können, dass es nicht mehr so viele Hürden gibt. Das machen wir, wenn wir über Bürokratieabbau bei Planungsprozessen sprechen.
Das machen wir mit einem LNG-Beschleunigungsgesetz, das in einer Zeit vorgelegt wurde, die unvergleichlich ist, und das dafür sorgt, dass wir in enormer Geschwindigkeit LNG-Terminals ans Netz bringen. Und das machen wir auch, wenn wir darüber diskutieren und streiten, wie wir in Zukunft unsere Energieversorgung ausrichten. Dazu brauchen wir die erneuerbaren Energien, und zwar in riesigem Maße. Aber wir brauchen, um über den Winter zu kommen, jede einzelne Produktionskapazität, die wir haben. Deswegen sind wir im Moment noch in der Diskussion darüber, wie das mit der Atomenergie weitergeht.
Wir sind der Meinung, dass wir die drei AKW im Weiterbetrieb brauchen.