Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir nach dem Gedenken und den Ehrungen dieses Thema hier heute als ersten Punkt auf der Tagesordnung haben. Denn die Ampelkoalition beweist mit diesem Rettungsschirm, dass Politik gestalten kann und dass wir gerade in diesen Zeiten Sicherheit schaffen können. Das machen wir heute nach vielen Wochen der Beratungen in der Kommission, in der Regierung. Dieses Parlament gibt heute weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft in Deutschland Sicherheit bei den Energiepreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Jung, ja, Sie können alles kritisieren – auf einige Punkte werde ich noch eingehen –; aber Sie müssen hier auch sagen, dass Sie den Ursprung, die Grundlage für das alles, überhaupt nicht mitgetragen haben. Sie haben gegen die 200 Milliarden Euro gestimmt, die überhaupt die Voraussetzung dafür sind, dass wir das machen können, worum es hier heute geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe vor zwei Wochen einige Punkte angesprochen, bei denen es meiner Fraktion sehr wichtig gewesen ist, sie in den letzten 14 Tagen noch mal zu beraten. Ich bin froh, dass wir diese Punkte als selbstbewusste Fraktion jetzt im parlamentarischen Verfahren geklärt haben. Für uns war es richtig und wichtig, dass wir nicht nur die im Blick haben, die von Gas oder von Fernwärme abhängig sind, sondern gerade auch die, die Öl und Pellets beziehen. Ich weiß, es ist eine Riesenherausforderung, weil wir hier keine festen Versorgungsstrukturen haben, sondern auf Antragsverfahren abstellen müssen. Aber dass die ähnlich gestellt werden wie die Gaskunden, wo wir sagen: „Ja, der doppelte Preis ist zu tragen, aber bei dem, was darüber hinausgeht, hilft der Staat“, das ist eine Form von Gerechtigkeit. Ich erwarte, dass Bund und Länder jetzt Wege finden, um hier die Gerechtigkeit auch zu realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es ist richtig gewesen, dass wir beim Biogas und bei der Frage der Gewinnabschöpfung auch noch mal nachjustiert haben, hier die Freibeträge angehoben haben und kleine Anlagen aus der Übergewinnbesteuerung rausgenommen haben. Dies ist eine Energieform, die wir jetzt brauchen, und auch hier ist der parlamentarische Eingriff dringend, richtig und notwendig gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Jung. Ja, Sie haben recht: Wir werden sehr genau aufpassen müssen, dass das, was wir uns vorgenommen haben, auch wirkt. Es ist aber nicht die Bundesregierung gewesen, die beim Industriepreis interveniert hat, sondern es sind Vorgaben der Europäischen Kommission, die uns verpflichten, bestimmte Voraussetzungen einzuziehen.
Und hier sage ich ganz deutlich: Wir werden uns angucken, an welchen Stellen wir hier gegebenenfalls nachjustieren müssen. Das ist ein lernendes Verfahren. Es gibt keine Blaupause. Wir sind bereit, gegebenenfalls nachzusteuern, wenn wir Punkte sehen, wo nachgesteuert werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden uns garantiert nicht zurücklehnen. Vielmehr sind die Aufgaben der nächsten Wochen, Herr Bundeswirtschaftsminister, klar skizziert. Bei Krisenintervention darf es nicht bleiben. Ich glaube, es hat Sie genauso geschmerzt wie mich, dass wir zum Beispiel bei der Gewinnabschöpfung nicht berücksichtigen konnten, dass bereits in erneuerbare Energien investiert wurde.
Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien analog zu dem, was wir bei LNG-Terminals jetzt schaffen, muss der Schlüssel sein, um das Maximum zu erreichen und Energiesouveränität in diesem Land tatsächlich hinzubekommen.
Die Aufgaben liegen vor uns; sie liegen nicht hinter uns. Wir werden uns diesen als Sozialdemokratie mit voller Kraft stellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.