Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir befinden uns in der schwersten Krise – zum größten Teil hausgemacht –,
die dieses Land je erlebt hat.
Mitten in dieser Krise eskaliert die von grünen Kommunisten dominierte Bundesregierung die Situation, indem sie Energie und Sekundärrohstoffe mit der rein ideologisch begründeten CO2-Steuer belegt, zusätzlich zu der gezielten Politik der Verknappung fossiler Energie sowie der Kernenergie, die Sie seit vielen Jahren mit der Unterstützung aller Altparteien auf Biegen und Brechen durchsetzen.
In der öffentlichen Anhörung bewerteten fast alle Sachverständigen die Erweiterung des BEHG negativ; sie führe zu weiterer Erhöhung der Abfallgebühren und zur Müllentsorgung im Ausland, um die hohen Energiekosten zu sparen. Vermeintlich dient dieses Gesetz den sogenannten Klimaschutzbemühungen, die dem wahnhaften Irrglauben entspringen, wir könnten mit der Einsparung des Spurengases CO2 das Klima maßgeblich beeinflussen. Diesem Irrglauben widersprechen Tausende Wissenschaftler weltweit.
Jeder normal denkende und einigermaßen gebildete Mensch hat in der Zwischenzeit begriffen, dass die Klimareligion einzig und allein dazu dient, so viel Geld wie möglich von unten nach oben zu schaufeln, große Teile unseres Volkes in die Verelendung zu stürzen und die feuchten Träume der in allen Parteien vertretenen Kommunisten, die nächste sozialistische Diktatur zu errichten, wahr werden zu lassen.
Dem wird sich die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.
Nicht so die Altparteien. Die CDU findet die von ihr und der SPD in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte CO2-Steuer eigentlich super, will jetzt aber in ihrer Pseudooppositionsrolle abwarten, bis der Befehl von den Kommissaren aus Brüssel kommt, sie zu verschärfen.
Die FDP, die bei der Einführung des Gesetzes noch tönte, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die CO2-Steuer klagen zu wollen, klebt in der Zwischenzeit mit ihren gepuderten Hintern in den Sesseln der Macht und nickt alles ab, was die Kommunisten aushecken, um unsere Industrie zu zerstören,
wie zum Beispiel beim Machtwort des Doppel-Wummsers, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nur bis zum 15. April 2023 weiter zu betreiben: Wochenlang hielten die Magentasozialisten Reden und schrieben Pressestatements, in denen sie forderten, die Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen zu lassen. Nach dem Machtwort des infantilsten und vergesslichsten Kanzlers aller Zeiten wollten sie davon nichts mehr wissen und ziehen wieder einmal sprichwörtlich den Schwanz ein – wie peinlich!
Peinlicher war nur der Kniefall des Herrn Lindner hier am Rednerpult, als er sich in devoter und fast schon kriechender Art und Weise dafür entschuldigte, dass sein Parteikollege die demokratische Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hatte. Auch damals sprach die Kanzlerin ein Machtwort, und die Magentasozialisten kuschten.
In Abwandlung eines Zitats von Albert Einstein muss man konstatieren, dass es, um FDP-Politiker zu sein, kein Rückgrat braucht – eine Wirbelsäule reicht aus.
AfD-Politiker dagegen haben Rückgrat und brauchen dieses auch: Anfeindungen, Verleumdungen, Diffamierungen, rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Einschüchterung,
Angriffe auf das Eigentum, selbst körperliche Übergriffe; das sind Dinge, die AfD-Politiker ertragen müssen. Von all diesen Drangsalierungen werden wir uns aber nicht davon abhalten lassen, zu fordern, dass endlich vernünftige Politik für deutsche Interessen gemacht wird. Diese CO2-Steuer ist nicht im deutschen Interesse. Im deutschen Interesse wäre es, ohne ideologische Scheuklappen alle uns zur Verfügung stehenden Energiequellen zu nutzen: Kernenergie, Kohle und heimische Schiefergasvorkommen. Im deutschen Interesse wäre es, die Sanktionen zu beenden und Nord Stream 2 zu öffnen.
Und im deutschen Interesse wäre es, endlich dieser Klimareligion abzuschwören und die falschen Propheten in die Wüste zu schicken.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich darf ja nichts sagen; deshalb muss ich in mich hineinlachen.
Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.