Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Selbstbestimmung und weniger Regulierung – das muss unsere Prämisse sein. Die anderen Länder innerhalb der EU machen es uns vor. Wir brauchen weniger Gängelung und endlich Maßnahmen, die auf wissenschaftlich fundierten Daten aufbauen.
Wer sich heute vor dem Virus schützen will, kann das eigenverantwortlich für sich selbst entscheiden und tun, indem er freiwillig eine Maske trägt und sich freiwillig impfen lässt. Schaffen Sie bitte endlich klare und nachvollziehbare Vorgaben für den Herbst und Winter. Die Bevölkerung, die Wirtschaft und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden es Ihnen danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, schaffen Sie bitte endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab. Diese ist nicht umsetzbar und belastet die betroffenen Einrichtungen mit unnötiger Bürokratie.
Sie belastet die Beschäftigten und sorgt für Probleme bei der Personalgewinnung und vor allem bei der Personaleinsatzplanung.
In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll, über die Quarantäneregelung nachzudenken; denn die ist so, wie sie jetzt ist, nicht mehr zeitgemäß.
Zu oft denken Sie nicht an die Folgen Ihres Handelns. Das hat der Aufschrei der Kinder- und Jugendärzte letzte Woche gezeigt. Es wurde ausdrücklich vor den Folgen gewarnt, COVID‑19 in den Katalog der Erkrankungen in § 34 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Praxen gehabt. Aber anstatt im Ausschuss unserem Änderungsantrag zuzustimmen, schaffen Sie wieder eine Zusatzregelung mit umfangreichen Testungen.
Leider haben Sie auch schon im Frühjahr unseren Antrag auf Einrichtung eines Impfregisters abgelehnt. Sie haben schon im Frühjahr unsere Forderung nach frühzeitiger Verbesserung der Datenlage und Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt. Es gibt bis heute keine kohärente Datenerfassungsstrategie. Stattdessen müssen wir sogar in der Presse lesen, dass Sie Daten zu Immunität in der Bevölkerung erst Ende September herausgeben wollen, und das nach Abstimmung über dieses Gesetz im Plenum.
Eigentlich sollte es umgekehrt sein. Die Politik sollte der Wissenschaft folgen. Nur leider erleben wir es wieder genau andersherum. Das ist keine Art und Weise, mit solchen Themen umzugehen.
Vertrauen gegenüber der Bevölkerung ist für uns wesentlich zielführender und effektiver als jede Pflicht, die Sie gerade schaffen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ermöglichen Sie endlich mehr Selbstbestimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.