Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländer habe ich vor allen Dingen eines verinnerlicht, nämlich den Spruch: Großes entsteht immer im Kleinen. Genau das merken wir hier in der Debatte auch. Rechtspolitik im Bundestag ist vielfältig, und es geht trotz der bescheidenen Größe des Einzelplans 07 ums Große und Ganze. Und noch wichtiger: Hier spüren wir gesellschaftliche Entwicklungen in allen Lebensbereichen direkt und unmittelbar.
Gespürt haben genau das auch viele Reisende in diesem Sommer, die an überfüllten Flughäfen standen und mit viel Verspätung oder gar nicht abgehoben sind; vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ging es auch dem einen oder anderen in diesem Hause so. Was macht man aber in so einer Situation? Woher weiß man, welche Rechte man hat und was man zu tun hat? Wir stellen fest: Der Weg zum Anwalt ist für die meisten in so einem Moment ein viel zu hoher Aufwand. Die Realität ist doch, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen ihre Rechte wahrnimmt und eine Entschädigung einfordert – leider, muss man sagen. Dabei gibt es heutzutage Unternehmen, sogenannte Legal-Tech-Unternehmen, die sich dieser Fälle annehmen, das Erfolgsrisiko übernehmen und die Entschädigungen für die Betroffenen einfordern. Das Ganze geht online und schnell.
Und da sind wir schon beim Thema, dem Zugang zum Recht und der Durchsetzung von Rechten. Es muss unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jeder Mensch in Deutschland den gleichen Zugang zum Recht und auch zur Justiz hat.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir bestehende Ungleichheiten beseitigen. Das geht einerseits über eine gute Ausstattung der Justiz; das ist klar. Das ist aber nicht der einzige Punkt. „Zugang zum Recht“ heißt zweitens auch, sichtbare Strukturen zu schaffen, die für alle zugänglich sind. So werden die jüngeren Generationen einen anderen Zugang haben und nutzen als ältere. Ein Digital Native wird erst einmal googeln, wenn er oder sie rechtliche Unterstützung benötigt. Digital Natives sind Vergleichsplattformen gewöhnt. Wenn ein Termin beim Arzt gebucht wird, wird das vor allem online gemacht. Als Legislative müssen wir diese Entwicklungen mitbedenken. „Zugang zum Recht“ heißt auch, die moderne, globalisierte Welt zu nutzen, und unsere Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das verstanden.
Ein weiterer Punkt, der mit dem Zugang zum Recht fest zusammenhängt, ist die Digitalisierung. Das ist ein Punkt, der mir persönlich, aber, denke ich, auch ganz vielen von Ihnen ein besonderes Anliegen ist. Digitalisierung ist sicher ein breites Themenfeld. Hier sprechen wir einerseits über die Digitalisierung der Justiz zum Beispiel durch die E‑Akte oder durch besseren Informationsaustausch zwischen Behörden, Gerichten usw. Denn Digitalisierung bedeutet, wie der Kollege vorhin schon gesagt hat, eben nicht, eine Klage per E‑Mail einzureichen, die dann am Gericht wieder ausgedruckt wird. Genau darum geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen andererseits über moderne, digitale Systeme, die eine Brücke schlagen zwischen der Justiz, der Wirtschaft und den Menschen hier im Land.
Wir als Koalition haben im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits einiges geschafft; das kann man wirklich sagen. Wir haben zum Beispiel die virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft im Aktiengesetz verankert.
Wir haben außerdem die Digitalisierungsrichtlinie weiter umgesetzt und dadurch Online-Gründungen ermöglicht. Das ist wirklich ein besonderer Schritt in Deutschland; das gab es vorher in dieser Form nicht. Das sind wichtige Schritte, und jetzt müssen wir genau hier weitermachen.
Um als Wirtschaftsstandort und starker Rechtsstaat weiter erfolgreich sein zu können, müssen wir schon heute die Grundlagen legen für digitale Strukturen; das sehen wir gerade am Beispiel Legal Tech. Hier liegt wirklich unglaublich viel Potenzial. Wir dürfen uns nicht abhängen lassen und eine Entwicklung verpassen, die weltweit passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung und Zugang zum Recht – das müssen wir immer zusammendenken. Sie bedingen sich gegenseitig und hängen voneinander ab. Sie sind die Grundlage für künftige Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Deswegen ist dieser Haushalt auch so wichtig. Es geht nicht bloß um Mittel für die Justiz. Es geht um nichts anderes als um den Erhalt unserer Rechtsstaatlichkeit und damit auch unseres demokratischen Systems.
Last, but not least möchte ich mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, ganz besonders bei unserer Berichterstatterin Esther Dilcher. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.