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Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – nicht zum ersten Mal zitiere ich hier unsere Hymne. Denn das alte „Lied der Deutsc

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2. 2. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

   AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums: Es ist der kleinste Einzelplan; aber er ist nicht minder wichtig. Denn das Justizministerium ist auc

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3. 3. Rede · Esther Dilcher · SPD

   EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Haushaltsberatungen stehen mehr denn je im Zeichen des Sparens, der Einhaltung der Schuldenbremse und des Ringens um Maßna

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4. 4. Rede · Michael Espendiller · AfD

   Dr.MichaelEspendillerAfDDr. Michael Espendiller (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wenn es um die Lage der Justiz und des Rechts in Deutschland geht, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll; denn vieles davon ist einfach nur no

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5. 5. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Espendiller, (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Herr Hönel!) Sie haben jetzt viel geredet, aber nichts zum Haushalt gesagt. Sie haben offensichtlich tatsächlich nur für Youtube geredet. Mein Kollege Till Steffen hat ger

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6. 6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das 9‑Euro-Ticket ist jetzt seit acht Tagen Geschichte. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie dieses erfolgreiche Projekt so schnell wieder begraben haben. S

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7. 7. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Dr.ThorstenLiebFDPDr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Dr. Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kehren wir zurück zur Beratung des Einzelplans 07. Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, um es auch hier noch mal klar und deutlich zu sage

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8. 8. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

   CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Das eben war die Eigenwahrnehmung der Justizpolitiker der Ampelkoalition. Die Menschen im Lande und wir als Opposition nehmen das übrigens ganz anders wahr, Herr Kollege Dr. Lieb. Wie die R

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9. 9. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren heute über den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und damit über einen Bereich, der wie kein anderer für d

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10. 10. Rede · Stephan Brandner · AfD

    StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Herr Präsident! Meine lieben Freunde der demokratischen Fraktion hier im Hause, also der AfD! Liebe Abgeordnete der anderen Fraktionen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Vom Buschmann’schen „Es gibt ein absolutes Ende der Coronamaßnahmen“ am 20. März 2022 bis zu drohenden Demonstrat

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11. 11. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei der letzten Rede gab es gar keine Kritik am Justizhaushalt, und auch bei den beiden Reden aus der Unionsfraktion war sie tatsächlich nur minimal. Ich darf d

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12. 12. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

    AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus dem Vorwort des Einzelplans des Bundesjustizministeriums, das da lautet – das haben wir heute schon gehört –: Das

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13. 13. Rede · Jan Plobner · SPD

    JanPlobnerSPDJan Plobner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Tagen ist in Münster ein 25-jähriger Transmann gestorben. Malte wurde getötet, weil er sich am Rande eines CSD schützend vor eine Gruppe Frauen gestellt hat. Malte wurde

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14. 14. Rede · Fabian Jacobi · AfD

    FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministeriums ist einer der kleinsten und einer der langweiligsten – nicht weil er unwichtig wäre, sondern weil er zum großen Teil aus den Kosten für das Personal und die Sachmittel unserer obersten Gerichte besteht. Und ü

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15. 15. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    CananBayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCanan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für das nächste Jahr, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig!) und in der Tat hätte man bei dem einen oder anderen, was hier heute diskutiert wurde, sich die Fr

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16. 16. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU

    FranziskaHoppermannCDU/CSUFranziska Hoppermann (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Justizminister! Größe und Bedeutung des Einzelplans des Justizministeriums haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen schon hervorgehoben. Gerade im aktuellen Zeitgeschehen betonen

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17. 17. Rede · Esra Limbacher · SPD

    EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländer habe ich vor allen Dingen eines verinnerlicht, nämlich den Spruch: Großes entsteht immer im Kleinen. Genau das merken wir hier in der Debatte auch. Rechtspoliti

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