Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Technisch gesprochen beraten wir heute über den Haushalt des Einzelplans 07. Tatsächlich aber reden wir über sehr viel mehr. Wir reden über das Rückgrat unserer Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit und Justiz, über Ordnung und Regeln, die wir in unserem Land der Willkür in vielen anderen Orten der Welt entgegensetzen, die wir Hass und Hetze entgegensetzen, die wir rechtlich bekämpfen müssen. Wir reden über die Durchsetzung des Rechts jedes Einzelnen und darüber, dass wir in unserem Land dafür sorgen, dass derjenige, der Recht hat, auch Recht bekommt.
Wir wissen, dass es ohne ein funktionierendes Rückgrat keinen aufrechten Gang gibt, und wir wissen, dass wir ohne einen starken Rechtsstaat keine funktionierende Demokratie haben. Von daher ist es hier und heute sehr wichtig, noch mal zu betonen, dass wir in Anbetracht der weltpolitischen Lage und Putins Angriffskrieges auf die Ukraine – neben all den außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die wir durchführen – gerade auch unseren Rechtsstaat stärken und schützen müssen. Stärken wollen wir ihn insbesondere durch solide Finanzen und guten Stellenausbau.
In den Haushaltsverhandlungen der letzten Wochen sind dazu im Bundeshaushalt neben der guten Vorlage des Ministeriums noch einige wichtige Schwerpunkte gesetzt worden. Es wurde heute häufig angesprochen: Es geht insbesondere um die personelle Verstärkung des Generalbundesanwalts und die gezielte Stärkung im Bereich der Strukturermittlungsverfahren, die bereits laufen. Es ist gerade jetzt unglaublich wichtig, dass wir die Kriegsverbrechen, die zurzeit in der Ukraine verübt werden, aufdecken und ermitteln und nach dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland verfolgen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zu Kriegsverbrechen in Syrien hat weltweit Aufsehen erregt und den Vorbildcharakter der deutschen Justiz in Europa und weltweit gezeigt. Es ist wichtig, dass gerade wir als Bundesrepublik Deutschland hier weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. In Anbetracht unserer Geschichte ist das umso wichtiger, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Neben der Stärkung des Generalbundesanwalts ist es natürlich auch wichtig, ins Inland zu schauen. Der Bundesjustizminister hat gesagt, dass er in Gesprächen mit den Ländern ist. Das ist wichtig. Die Justizministerkonferenz hat gesagt, dass sie zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat, den wir dringend brauchen, bereit ist. Auch das ist wichtig.
Natürlich können wir als Bund die Kompetenzen und Aufgaben der Länder nicht alleine wahrnehmen. Wir müssen aber strukturell helfen, wir müssen beim Ausbau des Personals und bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Denn wir haben die Zahlen gehört: Der Justiz steht eine Pensionierungswelle bevor. Dieser müssen wir entgegenwirken; aber nicht nur im Bereich der Richterinnen und Richter, sondern auch im Unterbau. Aus meiner Zeit in der Justiz kann ich berichten, dass die Arbeitsüberlastung insbesondere in den Geschäftsstellen enorm ist. Wir müssen auch hier die Arbeitnehmer/-innenrechte stärken. Wir können unsere Justiz nicht auf deren Rücken aufbauen, sondern wir müssen sie entlasten und hier für weitere Stellen sorgen.
Zudem werden wir uns hier als – im Übrigen nicht nur selbsternannte, sondern auch als beschriebene – Fortschrittskoalition
aufgrund eines sehr, sehr guten Koalitionsvertrages gerade im Bereich der Digitalisierung der Justiz sehr viel vornehmen. Wir werden unseren Rechtsstaat moderner machen. Wir werden von den „Gürteltieren“ zur E-Akte kommen. Wir werden gucken, wie die einzelnen Bundesländer Brücken zwischen den unterschiedlichen Systemen, die sich bei der E‑Akte entwickelt haben, herstellen können, damit Informationen, die ausgetauscht werden müssen, auch tatsächlich ausgetauscht werden können und wir in der Justiz in Deutschland effektiv zusammenarbeiten.
Obwohl der Haushalt des Justizministeriums überwiegend ein Personalhaushalt ist, gibt es auch wichtige Projekte, die hier gefördert werden. Dabei möchte ich insbesondere auf eines aufmerksam machen und dies mit einem Appell verbinden; der Kollege Helge Limburg hat es bereits angesprochen. Im nächsten Jahr stehen in Deutschland die Schöffenwahlen an. Die Schöffen werden für die Jahre 2024 bis 2028 gewählt. Die Informationskampagne des deutschen Schöffenbundes wird dazu beitragen, dass mehr Leute auf dieses wichtige Amt aufmerksam gemacht werden, das in der Öffentlichkeit in Deutschland leider nicht so bekannt ist wie in Amerika zum Beispiel die Jury.
Aber in der Justiz brauchen wir Schöffen. Wir brauchen Laienrichter, um überhaupt eine effektive Justiz zu haben und um auch die Perspektive der Bevölkerung in den Urteilen verankern zu können. Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren: Erkundigen Sie sich! Bewerben Sie sich bei Ihren Kommunen als Schöffen! Wir brauchen Schöffen, die insbesondere den Rechtsstaat in ihren Herzen tragen, die vielleicht auch Interesse an True-Crime-Podcasts oder Gerichtssendungen haben, die möglicherweise – heute wurde es häufiger angesprochen – gern das „ZDF Magazin Royale“ gucken und für die es eine interessante Nachricht ist, dass Jan Böhmermann einer der bekanntesten deutschen Schöffen ist, aber insbesondere Leute, die so die Justiz stärken, sich einbringen und entsprechend bewerben. Vielen Dank für diesen Einsatz.
Zum Schluss möchte ich den Haushältern für diesen guten Haushalt, diese tolle Vorlage für die SPD-Fraktion und insbesondere Esther Dilcher danken. Ich freue mich über die weiteren Beratungen. Wir können diesem Entwurf sehr gut und gerne zustimmen.
Vielen Dank.