Dass es Teile dieses Hauses gibt, die sich darüber freuen, wenn es Menschen noch schlechter geht, und das dummerweise offenbaren, weil sie nach einer Debatte vergessen haben, die Mikros auszuschalten, geschenkt! Das passiert. Dass aber andere Teile dieses Hauses diese Debatte auf diese Art und Weise führen, finde ich der Lage, in der wir uns befinden, überhaupt nicht angemessen.
Wir befinden uns in einer Krise, die den Menschen so viele Sorgen bereitet wie noch nie in diesem Land.
– Ja, ich komme darauf zurück.
In Ihrem Redebeitrag haben Sie vom Energieeinkauf in Katar und von Atomkraftwerken gesprochen. Ich dachte, wir debattieren an dieser Stelle den Haushalt des BMAS und machen uns darüber Gedanken.
Und dann bringen Sie faktenfreie Behauptungen in die Debatte ein wie die, wir führten ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Wir haben immer noch eine Bedürftigkeitsprüfung. Manchmal hilft es, wenn man Gesetzentwürfe, über die man debattiert, liest, bevor man hier Menschen gegeneinander aufhetzt.
Die Menschen erwarten von uns Lösungsvorschläge. Sie dürfen uns gerne kritisieren, aber dann bringen Sie auch ernsthafte Vorschläge in die Debatte ein. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.
Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Ja, wir müssen über die Preise für Energie reden; das haben Sie immer wieder angesprochen. Aber das ist die Aufgabe anderer Ressorts.
Hier müssen wir darüber reden, wie wir die Folgen des russischen Angriffskrieges sozial abfedern. Genau deshalb ist es so wichtig, dass die soziale Frage mit diesem Haushaltsentwurf beantwortet wird und wir mit der Bürgergeldreform gleichzeitig an einer Riesenreform in diesem Bereich arbeiten.
Kollege Rosemann hat es gesagt: Die Aufgaben, die wir uns mit der Bürgergeldreform gestellt haben, sind im Haushaltsentwurf nicht abgebildet; das war ja noch nicht fertig. Und auch das Entlastungspaket, auf das wir uns am letzten Wochenende geeinigt haben, ist darin noch nicht berücksichtigt. Genau das wird jetzt die Aufgabe im parlamentarischen Verfahren sein.
Ja, unsere Aufgabe ist es, Menschen die Angst zu nehmen; denn zur Freiheit gehört auch die Freiheit, keine Angst haben zu müssen, wie man seine Stromrechnung bezahlen kann.
Genau das sind die Aufgaben, denen wir uns im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zum Bürgergeld stellen müssen. Es geht darum, wie wir diese Fragen beantworten. Wir laden Sie herzlich ein, konstruktiv mit uns daran zu arbeiten.