Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Alois Rainer! Liebe Besucher auf der Tribüne! Für uns als Koalition sind Ackerbau, Tierhaltung, Forstwirtschaft, Weinbau, Fischerei, Gartenbau und die gesamte Ernährungswirtschaft elementarer Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft, und ohne sie geht unser ländlicher Raum ein. Sie alle haben auf ein Signal gewartet, und der Haushaltsentwurf 2025 ist ein Signal für Aufbruch – Aufbruch durch einen klaren Kurswechsel.
Ganz konkret werden Landwirte endlich entlastet und nicht weiter belastet, Stichwort „Agrardiesel“. Landwirte erhalten Perspektiven und keine politischen Grenzen, Stichwort „Stallbauförderung“. Landwirte werden von unnötiger Bürokratie befreit und nicht weiter gegängelt, Stichwort „Stoffstrombilanzverordnung“. Hier sind wir ganz konkret geworden.
Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von regionaler Produktion. Denn das müssen wir an der Stelle auch einmal festhalten: Preise haben nicht nur etwas mit der Nachfrage, sondern auch mit einem funktionierenden und ausreichenden Angebot zu tun. Bezahlbare Lebensmittel gehen uns alle an, und das haben wir als Union im Blick.
Ich will einmal die Wirtschaft im Allgemeinen in den Blick nehmen. Wenn wir uns anschauen, wie wir als Bundesrepublik dastehen, dann sehen wir, dass es momentan leider nicht gut aussieht. Wir sind jetzt zwei Jahre in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession. Beim Wachstum sind wir Schlusslicht der G7. Wenn wir unsere Wirtschaft mit der US-Wirtschaft vergleichen, sehen wir, dass diese seit 2019 um 12 Prozent gewachsen ist und unsere lediglich um 0,3 Prozent. Und das sind nominale Werte. Das heißt, inflationsbereinigt nimmt unsere Wirtschaftskraft ab. Unsere Wirtschaft wird kleiner. Wir werden ärmer.
Ich betone das, weil wir Landwirtschaft nicht isoliert betrachten können. Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil unserer funktionierenden Volkswirtschaft; ich habe es gerade gesagt. Wenn wir die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft zusammennehmen, kommen wir auf über 800 Milliarden Euro Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Das sind über 15 Prozent. Ich merke immer wieder in Diskussionen hier: Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung wird oft unterschätzt. – Es ist wichtig, eine vernünftige Agrarpolitik zu machen. Denn eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist nur möglich, wenn wir auch eine vernünftige Landwirtschaftspolitik machen.
Vor diesem Hintergrund bin ich Alois Rainer äußerst dankbar, dass er die Wettbewerbsfähigkeit und eine Agrarexportstrategie in den Blick nimmt, dass er die Exportförderung nicht runterschraubt, sondern an dieser Stelle wieder etwas für die Wettbewerbsfähigkeit tut. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie sich so stark dafür einsetzen!
Landwirtschaft ist ein Fels in der Brandung angesichts des schwierigen wirtschaftspolitischen Fahrwassers, in dem wir uns befinden. Interessant ist, dass die Deckungsbeiträge in der Landwirtschaft gerade auch in der Tierhaltung in den letzten Jahren relativ gut sind. Aber wir erleben, dass sich die Investitionstätigkeit nicht entsprechend entwickelt hat. Deswegen ist ein ganz klares Bekenntnis der Politik zur Tierhaltung das allerwichtigste Signal.
Die sich ständig verändernden politischen Rahmenbedingungen haben Vertrauen zerstört, und Vertrauen ist nun mal die Grundlage. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deswegen will ich mich noch mal beim Minister bedanken. Denn auch beim Thema Tierwohlförderung kämpft er gemeinsam mit uns als Fraktion dafür, dass wir eine vernünftige Stallbauförderung auf den Weg bringen, um jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern endlich wieder eine Perspektive zu geben.
Ich will an dieser Stelle betonen: Das ist kein Prozess, den wir fortlaufend anpassen können, sondern Landwirtschaft findet in Generationen statt. Ein junger Landwirt oder eine junge Landwirtin, der oder die 22, 23 Jahre alt ist und überlegt, in den nächsten zwei oder drei Jahren den Betrieb zu übernehmen und einen neuen Stall zu bauen, braucht eine Perspektive. Jeder weiß doch, wie sich die Investitionskosten und die Baukosten entwickelt haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier eine Investitionsförderung auf die Kette kriegen.
Ich glaube, dass wir das hinbekommen können, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Das wäre ein richtig gutes Signal. Wir müssen das Baugenehmigungsrecht und das Immissionsschutzrecht anpassen. Aber dann ist das wirklich ein Investitionsbooster für uns alle und kann auch eine Chance für die Wirtschaft insgesamt sein.
Ich will auch noch auf einen Unterschied hinweisen. Wir reden immer darüber, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Wir müssen zwischen investiven Maßnahmen und konsumtiven Ausgaben unterscheiden. Wenn Sie einem Bauern zum Beispiel 20 Prozent Stallbauförderung geben, dann nimmt er das Geld in die Hand und investiert es. Im ersten Jahr bekommt der Staat die Einnahmen der 19-prozentigen Mehrwertsteuer. Am Ende wird er fast 96 Prozent zurückbekommen. Aber der Kreislauf geht ja weiter: Es werden Löhne gezahlt, es werden Umsätze generiert, es wird noch mehr Mehrwertsteuer generiert. Das Geld bekommt Kinder. Deswegen hat eine solche Förderung sehr viel Sinn.
Ich will jetzt nicht nur über Stallbauförderung sprechen. Wir sind auch bei anderen Themen ganz konkret geworden und haben Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir haben die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt. Andere reden nur permanent darüber. Ich schaue jetzt mal hier zur AfD. Sie haben gerade wieder davon gesprochen. Sie haben sich in Ihrem Landwirtschaftspapier 2024 für eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung eingesetzt. In Ihrem Wahlprogramm war davon dann gar nichts mehr zu finden, null Komma nichts.
Und jetzt sagen Sie, Sie könnten sich wieder mehr vorstellen. Das sind leere Versprechungen. Sie versprechen wirklich das Blaue vom Himmel.
Wir handeln. Wir haben es angekündigt, und wir haben geliefert. Wir tun das, was wir sagen, und das ist auch redlich.
Wir handeln aber auch an anderer politischer Stelle ganz entscheidend, wo Landwirte sich ein Stück weit verlassen fühlen, zum Beispiel beim Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Da kommt es jetzt wirklich darauf an, wissenschaftsbasiert nach vorne zu schauen.
Wir werden weitere Möglichkeiten eröffnen und andere Potenziale heben: die Chancen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, der Bioökonomie. Wir wollen auch, dass neue Züchtungstechnologien weiterentwickelt werden, und wir werden den Landwirten einen Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie wettbewerbsfähig für die Zukunft aufstellt.
Ich will noch mal betonen, dass wir uns wirklich für ein Agrarbudget einsetzen, für ein stabiles Agrarbudget, für einen eigenständigen Agrarhaushalt. Ich will daran erinnern, dass die gemeinsame Agrarpolitik sozusagen die Mutter der Europäischen Union war. Das sollten wir nicht vergessen.
Wir brauchen Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Zumeist wird von Subventionen gesprochen. Das sind Ausgleichszahlungen.
Wir müssen das immer wieder betonen: Unsere Landwirte arbeiten vor einem ganz anderen sozialen, aber auch vor einem ganz anderen ökologischen Hintergrund. Deswegen stehen ihnen Ausgleichszahlungen zu.
Das ist das, worauf es uns ankommt. Wir wollen einen echten Politikwechsel. Ich freue mich, dass wir das mit den Sozialdemokraten tun können, mit denen wir, wie ich finde, bisher sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir als Koalition sind geeint darin, dass wir eine starke Landwirtschaft und Ernährungsindustrie wollen. Ich glaube, wir bekommen das gemeinsam gut hin, und der Haushalt 2025 ist ein perfekter Startschuss dafür.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka.