Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst von mir Ihnen ein gutes, gesundes neues Jahr und ein gemeinsames erfolgreiches Jahr für Deutschland und für eine gemeinsame gute Zusammenarbeit! Der Abgeordnete der Union hat es gesagt: Das neue Jahr startet traditionell mit der Grünen Woche. In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Grüne Woche, und es ist für uns als Bundesland eine große Ehre, dass wir das erste Bundesland in der Geschichte der Grünen Woche sind, das überhaupt Partnerland ist. Das ist für uns eine Ehre und eine Chance, darauf freuen wir uns, und ich lade Sie jetzt schon in die große MV-Halle ein.
Und ich bedanke mich, dass anlässlich der Grünen Woche die Zukunftsperspektiven der Land- und Ernährungswirtschaft hier in der Aktuellen Stunde im Bundestag eine wichtige Rolle spielen. Ich spreche als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, das in Deutschland mit den höchsten Anteil an landwirtschaftlich genutzter Fläche hat. Wir haben eine starke Land- und Ernährungswirtschaft, und sie ist Teil des Wirtschaftswachstums. Deutschland hat ja insgesamt kein Wirtschaftswachstum; mein Bundesland hat das dritte Jahr in Folge leichtes Wirtschaftswachstum. Das liegt an einer sehr diversen Wirtschaftsstruktur. Neben dem starken Tourismus, der starken Gesundheitswirtschaft und dem starken Bereich der maritimen Industrie ist die Landwirtschaft mit der Ernährungswirtschaft, der Forst- und der Fischereiwirtschaft ein starker Wirtschaftszweig, der gleichzeitig für die Versorgungssicherheit der Menschen arbeitet. Das ist wichtig, und da müssen wir gemeinsam, Bund und Länder, mit der EU die besten Rahmenbedingungen setzen, damit dieser Wirtschaftszweig auch eine Zukunft hat.
1,6 Millionen Menschen in 250 000 Betrieben erwirtschaften jedes Jahr 500 Milliarden Euro Umsatz; aber es ist eben nicht nur ein Umsatz, sondern sie tragen damit zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei, davon 100 000 Menschen in meinem Bundesland in 9 000 Betrieben mit einem Umsatz von 12 Milliarden Euro. Und egal welche Krise unser Land durchgeschüttelt hat, ob Finanzkrise, ob die Coronapandemie, die Energiekrise und auch die heutigen schwierigen Zeiten: Worauf können sich die Menschen immer verlassen? Dass sie eine gute Versorgung haben.
Und das leisten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und das nicht nur einfach von 9 bis 16 Uhr, sondern ein Landwirt – das hat mich am meisten beeindruckt – hat mir bei der Erntebereisung gesagt: „Frau Schwesig, auch ich muss Heiligabend noch in den Kuhstall. Wir können die Tiere nicht einfach allein lassen.“ Die arbeiten auch teilweise rund um die Uhr hart für die Versorgungssicherheit, und das verdient nicht nur gute Rahmenbedingungen, sondern vor allem Respekt und Unterstützung.
Und darum geht es bei der Grünen Woche. Es ist eine große Leistungsschau. Während vor 100 Jahren ein Bauer 4 Menschen versorgt hat, sind es jetzt 154 Menschen. Das zeigt, wie die Landwirtschaft sich auch in ihrer Effektivität und in ihrer Produktivität gesteigert hat. Dies zeigt auch die Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit ist genauso wichtig wie äußere und innere Sicherheit.
Deswegen ist die Grüne Woche natürlich eine Leistungsschau; sie ist aber gleichzeitig Anlass, um auch genau über die aktuellen Probleme und Herausforderungen und über die Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Und ja, unsere Landwirtinnen und Landwirte haben Sorgen. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wir als Landesregierung sehen unsere Landwirtinnen und Landwirte – das ist auch das, was ich konkret im Alltag bei Betriebsbesuchen erlebe – als ganz natürliche Partner für die Energieversorgung, für den Klimaschutz und den Umweltschutz. Es sollte nicht ein Gegeneinander dargestellt werden, sondern ein Miteinander. Sie sind ganz wichtige Player im ländlichen Raum.
Zwei Drittel der Menschen in unserem Bundesland leben im ländlichen Raum. Viele Landwirte sind im Gemeinderat, sind in der freiwilligen Feuerwehr und haben eine große soziale Verantwortung vor Ort, auch für Vereine. Und das müssen wir sehen: Es geht um mehr als nur Betriebe, Wirtschaft und Versorgungssicherheit – das ist schon sehr viel –; es geht auch um die Zukunftsfähigkeit und um gleichwertige Lebensverhältnisse und einen lebenswerten ländlichen Raum. Und deshalb muss Landwirtschaft, deshalb muss ländlicher Raum unterstützt werden.
Hier will ich mich bedanken, dass wir, Bund und Länder gemeinsam, mit der Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum sorgen und hier auch in guten Gesprächen über die nächsten Jahre sind.
Ich will mich auch dafür bedanken – ich weiß, dass das diskutiert wurde und vielleicht auch nicht bei allen ganz unumstritten ist –, dass die Entscheidung zum Agrardiesel zurückgedreht worden ist. Warum? Es geht nicht nur um die materielle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte. Die großen Proteste vor zwei Jahren haben eben auch gezeigt, dass die Landwirtinnen und Landwirte und auch ihre Mannschaft, ihre Mitarbeiter sich gesehen sehen wollen, dass sie ernst genommen werden wollen, auf Augenhöhe, als Partner – nicht als Partner gegen Klimaschutz, sondern für Klima- und Umweltschutz. Da braucht es aber Anreize und Angebote und nicht lauter Verbote. Nur so werden wir gemeinsam bei diesem wichtigen Thema vorankommen.
Deshalb möchte ich neben diesen zwei positiven Dingen eine Sache ansprechen – das haben schon einige Rednerinnen und Redner vor mir gemacht –, die uns gerade enorm umtreibt: den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Pläne für die Agrarförderung. Ich sage hier ganz deutlich: Die Pläne können so nicht bleiben. – Ich als Ministerpräsidentin bin bei der Sache mit all meinen Kollegen aus den ostdeutschen und norddeutschen Ländern partei- und länderübergreifend gemeinsam unterwegs; denn diese Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen würden zurzeit den ländlichen Raum und unsere Landwirtschaft massiv schwächen. Deshalb habe ich es heute sehr gerne gehört, dass Carsten Schneider klar gesagt hat, dass es nicht zu diesen Kappungsgrenzen kommen darf.
Warum? Ich will es allen noch mal in Erinnerung rufen: Die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland sind in der Regel sehr große Betriebe; das hat historische Gründe. Es handelt sich um ehemalige LPGs, die im Zuge der Wende Leute übernommen haben, die aus den Regionen kommen, oft mehrere Familien zusammen, die investiert und modernisiert haben. Das sind große Flächen. Das kann man teilweise nicht mit den kleinen Familienbetrieben in Westdeutschland vergleichen. Und es geht auch gar nicht darum, ob das eine besser ist oder das andere, sondern es geht darum: Es ist so zusammengewachsen, und wenn wir zusammengewachsen sind, dann muss auch die Agrarförderung so sein, dass jeder Hektar gleich viel wert ist und dass unsere Betriebe klarkommen. Ansonsten droht ein Betriebesterben.
In Thüringen würde es die Hälfte der Betriebe treffen, bei uns 2 400 Betriebe. Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden; das würde den ländlichen Raum komplett verändern, und dann verlieren wir die Menschen dort. Das darf uns nicht passieren.
Deswegen freue ich mich, dass beide Minister – der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister – sich klar dazu bekennen, dass es so nicht bleiben kann. Aber ich sage ganz deutlich: Hier findet eine harte Auseinandersetzung auf der europäischen Ebene statt. Deswegen erwarte ich, dass der Bundeskanzler an dieser Stelle seine Stimme erhebt und dafür sorgt, dass der Mehrjährige Finanzrahmen der EU verbessert wird: für den ländlichen Raum, für ein Miteinander von Landwirtschaft, ländlichem Raum, Klimaschutz und Energiewende und vor allem für den Erhalt aller Betriebe. Wir sind darauf angewiesen, dass wir alle Betriebe im ländlichen Raum erhalten, egal wie klein oder groß, egal wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und egal wie viele Hektar. Sie tragen dazu bei, dass unser ländlicher Raum Wirtschaftskraft und Zukunftsperspektive mit Arbeitsplätzen hat und lebenswert bleibt.
Wir wollen weiter regionale, gute Produkte aus Deutschland für unsere Bevölkerung. Wir haben nichts gegen Freihandel; dagegen kann man auch nicht sein. Aber wir müssen darauf achten, dass die hohen Standards, die wir erwarten – gute Löhne, Umweltschutz, Tierschutz, Klimaschutz –, auch bei anderen Produkten eingehalten werden, sonst wird der Wettbewerb völlig verzerrt. Wir wollen weiter landwirtschaftliche Produktion in Deutschland: für gute Produkte, für regionale Produkte, für eine Versorgungssicherheit und für Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niklas Wagener.